Bis 2005 fehlen 65,3 Milliarden - Eichel lehnt Sparpakete ab

verfasst von RetterderMatrix, 17.05.2002, 07:52

Bis 2005 fehlen 65,3 Milliarden - Eichel lehnt Sparpakete ab

Schon dieses Jahr schlägt ein Fehlbetrag von 11,7 Milliarden zu Buche. Der Finanzminister hofft auf Wachstumsimpulse.


Von Bernhard Walker und Olaf Reichert


Berlin. Die öffentliche Hand wird bis zum Jahr 2005 65,3 Milliarden Euro weniger an Steuern einnehmen als noch im November 2001 erwartet worden war. Zu dieser Vorhersage kommt der „Arbeitskreis Steuerschätzung“in seiner neuen Analyse des Steueraufkommens von Bund, Ländern und Gemeinden. Das Gremium, dem Vertreter von Bund und Ländern, Bundesbank und Forschungsinstituten angehören, erwartet für dieses Jahr einen Fehlbetrag von 11,7 Milliarden Euro. In den folgenden Jahren müssen sich Bund, Länder und Gemeinden darauf einstellen, jeweils knapp 18 Milliarden Euro weniger einzunehmen als der Arbeitskreis im November geschätzt hatte. Hauptgrund für den dramatischen Einbruch sei die anhaltend schwache Konjunktur. Dieter Vesper vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin nannte der NWZ Scheingeschäfte als weiteren Grund.

Finanzminister Hans Eichel (SPD) betonte, dass sich das Wachstum der deutschen Volkswirtschaft bald beschleunigen werde. Neue Sparpakete seien nicht nötig. Er gab sich zuversichtlich, seine Zusage an die EU einhalten zu können, den deutschen Gesamtetat 2004 nahezu auszugleichen.

Dagegen bezeichnete der CDU-Abgeordnete Dietrich Austermann Eichels Versprechen als „blanke Illusion“. Nun räche sich, dass Rot/Grün immer neue Hürden für Wachstum und Beschäftigung errichtet habe.

Auch Umsatzsteuereinnahmen büßte der Staat ein. Das Statistische Bundesamt ermittelte für das Jahr 2000 ein Minus von 5,4 Prozent.
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