European Round Table of Industrialists

verfasst von Theo Stuss, 17.05.2002, 10:04

In einer Seitenstraße von Brüssel sitzt die geheime EU-Nebenregierung
(aus DeutschlandBrief April 2001)

Daß der Euro konspirativ eingefädelt wurde, daß die EU keine demokratische Veranstaltung ist und daß in Brüssel Tausende von Lobbyisten an den Gesetzen mitschreiben, von denen ihre Firmen betroffen sind - das alles ist längst bekannt. Wir hatten bisher jedoch keine Ahnung, wo das mächtigste außerparlamentarische Machtzentrum der EU residiert. Nämlich in einem neutralen Gebäude in einer unauffälligen Seitenstraße von Brüssel, zurückgesetzt vom lauten Verkehr, mit bescheidenem Empfangsraum und zwei Aufzügen, die zweimal im Jahr 46 Herren zu einer vertraulichen Sitzung befördern. Es handelt sich um den European Round Table of Industrialists, abgekürzt ERT. Als dieser runde Tisch 1983 gegründet wurde, stand FIAT- Chef Giovanni Agnelli Pate, genauer: die von ihm schon in den sechziger Jahren gegründete groupe des presidents. Heute sind Multinationale Konzerne wie Unilever, Nestlé, Royal Dutch, Philipps oder Bayer vertreten. Derzeitiger Vorsitzender ist der Chef des niederländischen Medienkonzerns Reed Elsevier. ERT-Mitglieder sind allerdings nie die Konzerne, sondern immer nur die Bosse persönlich. Alles ist informell, unbürokratisch und clubmäßig - nicht anders als in den kleinen Machtzirkeln der USA, wo man sich nach abgehakter Agenda auch gerne mal vollaufen läßt und dann im Dunkeln an die Bäume pinkelt. Das soll nicht heißen, daß der ERT keine Verdienste hat. Er stellt die Weichen für Privatisierung und Liberalisierung in Europa (freilich nicht zu Gunsten des Mittelstandes), er entwirft Pläne, setzt Ziele und Termine und übermittelt diese den Regierungen. In vielen Fällen hat er auch schon über den Inhalt der Politikvorschläge entschieden, die von der EU-Kommission an die nationalen Regierungen gehen. Wahrscheinlich sind die Politiker sogar dankbar dafür, daß ihnen die Denkarbeit abgenommen wird. 1999 meinte der englische Guardian, der ERT habe die Politiker in Brüssel im „eisernen Griff“. Erstaunlich, in welchem Ausmaß Macht im Geheimen und von so wenigen ausgeübt wird. Ein bißchen gruselig wird es erst, wenn die Rede vom „neuen Europäer“ ist, an dessen Schaffung die Konzernherren in ihrem unauffälligen Brüsseler Büro gegenwärtig arbeiten. Übrigens muß ausscheiden, wer sich nicht regelmäßig sehen läßt. So Daimler-Chef Schrempp 1999.






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