Re: wie könnte eine echte Reform aussehen?

verfasst von JeFra, 19.05.2002, 22:26

es gehört eine Haftung für Fehlleistungen her

Damit waere ich sehr vorsichtig. Es gibt bei uns so schon genug Moeglichkeiten, jemanden zu verklagen, wenn seine Meinung nicht in den herrschenden Mainstream passt. Dass man eine Haftung fuer 'Fehlleistungen' bei uns einfuehrt (selbstverstaendlich als Waffe des Establishments gegen Abweichler in den eigenen Reihen) kann ich mir sehr gut vorstellen.



Eines der Beispiele fuer eine Zeit, in der es tatsaechlich relativ leicht war, Politiker fuer ihre 'Fehlleistungen' zur Verantwortung zu ziehen, ist nicht gerade verlockend: Waehrend der franzoesischen Revolution wurde erst der Koenig fuer seine Fehlleistungen zur Verantwortung gezogen, dann die Girondisten, dann die Gruppe um Danton, dann Robespierre. Ein gewisses Mass an Narrenfreiheit fuer die Politiker scheint eben der Preis dafuer zu sein, dass die Auswechslung der Staatsspitze mit anderen Methoden erfolgen kann als zur Zeit der franzoesischen Revolution. Deshalb bin ich nur dann (in diesem Fall aber radikal und ohne jedes Erbarmen) fuer die Haftbarmachung von Politikern, wenn diese die normalen demokratischen Entscheidungsmechanismen blockieren. Der Nachweis muesste natuerlich erbracht werden. Ein sicheres Indiz in diese Richtung ist aber das Eintreten dafuer, dass gewisse Probleme nicht zum Wahlkampfthema gemacht werden.



MfG
JeFra


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