Bush kommt nach Berlin. Wir sind schon da.

verfasst von Wal Buchenberg, 21.05.2002, 08:54

Text in Schwarz: aus der FTD vom 21.5.2002

<font color=red>Der deutsche Bundeskanzler und der deutsche Innenminister haben sich am Wochenende in großen Zeitungsartikeln an Demonstranten gewandt, die noch keinen Schritt gegangen sind. Drei Tage vor dem Berlin-Besuch des amerikanischen Kriegsherrn Bush ist die Demonstration gegen dessen Kriegstreiberei schon eine politische Macht, die unsere Politikerklasse nervös macht.
Jeder sieht wie die politischen Fronten verlaufen: Auf der einen Seite eine marode Supermacht, die ihre inneren wirtschaftlichen Probleme durch Protektion und Krieg exportieren will, und auf ihrer Seite die Politikerklasse in Europa, die aus kriegerischen Abenteuern wenig gewinnen kann, aber ohne die Unterstützung der USA viel verlieren kann.
Dagegen steht die Mehrheit der Völker in Europa und der Welt.
Jetzt hat auch ein Sprecher der US-Regierung, Marc Grossmann Staatssekretär im Außenministerium, die Berliner Demonstranten und die Völker in Europa als Ansprechpartner ernst genommen, und er versucht - vergeblich - die Empörung gegen die US-Politik zu dämpfen.

Dieser Marc Grossmann erklärte der Financial Times Deutschland: </font>
"Präsident George W. Bush hat auf seinem Schreibtisch keine Entscheidung liegen, um militärisch gegen Saddam Hussein vorzugehen. Er hat von seinen Beratern keinerlei Empfehlung erhalten", sagte Marc Grossman, Staatssekretär im Außenministerium, der FTD.
<font color=red>Wo also hat er seinen Kriegsbefehl liegen? Im Kleiderschrank? Sitzt Bush überhaupt an einem Schreibtisch? Am frühen Nachmittag, wenn andere mitten in der Arbeit sind, liegt dieser Brezelfresser doch auf seinem Sofa und guckt den Sportkanal.
Und wir erfahren weiter, dass Herr Dabbelyu Bush „von seinen Beratern keinerlei Empfehlung erhalten“ hat. Wie das? Ists denn zu glauben? Er hat „keinerlei Empfehlung“ erhalten? Was hat er denn erhalten? Vielleicht einen Vorschlag? Entscheidet er etwa selbst?
Von den Demonstranten in Berlin wird Bush jedenfalls eine klare Empfehlung erhalten: Keinen Krieg im Irak und anderswo!</font>

Bush wird am Mittwoch zum Auftakt seiner siebentägigen Reise nach Europa und Russland in Berlin sein. Ein Militärschlag gegen Irak, der in Europa weitgehend abgelehnt wird, wird dabei eines der Gesprächsthemen sein.
<font color=red>Richtig ist, dass ein erneuter Krieg in Europa weitgehend abgelehnt wird. Abgelehnt wird er von den Völkern, abgelehnt wird er von den Demonstranten. Haben wir jedoch von Schröder, Fischer & Co. ein Wort der Ablehnung gehört? Nein.</font>

Dabei wäre es ein Fehler, sollten sich die Europäer in der Illusion wiegen, dass die USA wegen der Eskalation des Nahostkonfliktes weniger intensiv auf einen Machtwechsel in Irak hinarbeiten. In informierten Kreisen heißt es, die US-Außenpolitik sei nicht eindimensional. Auch der Krieg in Afghanistan hindere Washington nicht daran, parallel dazu noch weitere Ziele zu verfolgen.
<font color=red>Die „informierten Kreise“ sagen also offen, dass die US-Regierung Kriege in verschiedenen Regionen der Erde vorbereiten. Die Demonstranten in Berlin und aller Welt haben das verstanden und deshalb protestieren sie.</font>

"Natürlich sind wir offen für Diskussionen und wir hören zu, was andere zu sagen haben", sagte Grossman, auf die Bedenken der Europäer angesprochen."Wir werden aber weiterhin das Argument vertreten, dass es sich bei Saddam Hussein um jemanden handelt, den man sehr genau beobachten muss." Auch die Europäer müssten befürchten, einmal Ziel biologischer oder chemischer Angriffe zu werden. Das soeben verabschiedete neue Sanktionsregime der Uno habe gezeigt, wie wichtig die internationale Kooperation in der Politik gegenüber dem Irak sei.
<font color=red>Wen die Europäer mehr zu fürchten haben, eine waffenstarrende weltweite Supermacht, die mit zunehmender wirtschaftlicher Schwäche immer rücksichtsloser ihre egoistischen Interessen verfolgt, oder einen kleinen, isolierten Regionalfürsten im Nahen Osten, das wird sich noch zeigen.</font>

Den Einwand, dass Teile Europas acht Monate nach den Terroranschlägen auf das World Trade Center und das Pentagon enttäuscht seien, weil Washington in vielen Bereichen den Alleingang bevorzuge, ließ er nicht gelten."Die Idee, dass die Vereinigten Staaten nach dem 11. September unilateralistische Tendenzen gezeigt haben, wird nicht von den Tatsachen gestützt", sagte er. Schließlich gebe es auf dem Gebiet des Kampfes gegen den Terrorismus eine intensive militärische Zusammenarbeit und enge Kooperation beim Versuch, das finanzielle Netzwerk der Terroristen auszutrocknen.
<font color=red>Das ist die interne Diskussion der kleinen und großen Machthaber der Welt: Sie streiten sich darum, wer wo wie viel zu sagen hat.
Die Kritik der europäischen Völker ist eine andere: Nicht dass Bush einen „Alleingang“ macht, werfen wir ihm vor, sondern dass er in Richtung Krieg marschiert.
Wenn wir ihn schon nicht aufhalten können, dann sollten wir Europäer wenigstens so klug sein, die USA „unilateral“ in ihre Kriege marschieren zu lassen. Je mehr unilateralistische Tendenzen sie dabei zeigen, um so besser für uns!</font>
(...)
Text in Schwarz aus: Financial Times Deutschland
<font color=red>Wal Buchenberg, 21.5.2002</font>



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