Man löst das Problem am besten einfach so:

verfasst von Turon, 21.05.2002, 20:27

Jeder Bürger Berlins verzichtet 4 Monate lang auf 500€ und schon ist Berlin vollsaniert. Ich weiß gar nicht wo das Problem ist! ;)

Das gleiche machen wir auch mit zum Beispiel Frankfurt, Kassel, und die restlichen 500 Großsiedlungen in Deutschland und alle sind glücklich und zufrieden. ;)

Im übrigen meine ich das ernst: der Sozialstaat wurde von Afrika und dritte Welt gesponsert. Warum soll der Bürger es auch nicht tun?




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><tr><td><font face="Arial"><font size=5>Berlin geht die Luft aus
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>Finanzdebakel. Die Berliner Bezirke hatten keine andere Wahl, als den eigentlich verfassungswidrigen Knebelhaushalt des Senats zu schlucken. Ansonsten könnten sie noch nicht einmal mehr die Sozialhilfe auszahlen.
>Freitag, der 3. Mai 2002, war Abgabetermin. Dieses Datum hatte Finanzsenator Sarrazin den Berliner Bezirken für die Fertigstellung ihrer Budgets gesetzt. Wofür die Haushaltsämter normalerweise ein halbes Jahr Zeit haben, mußten die Bezirke auf Druck Sarrazins in gut sechs Wochen entscheiden: Der Doppelhaushalt Berlins 2002/2003 und die Umsetzung drakonischer Sparvorgaben. Tiefe Einschnitte in allen Bereichen - vor allen Dingen bei den Sozialausgaben - sind vorgesehen, auch wenn dafür Koalitionsvereinbarungen (wie beim Wohnungsbau) gebrochen werden und bei den nicht mehr zu erbringenden Sozialausgaben Gesetzesverordnungen auf dem Spiel stehen. Es gab Aufruhr in den Bezirken, man sprach von Entmündigung, weil seiner Handlungsfähigkeit beraubt, von Verfassungswidrigkeit und der Ankündigung, Verfassungsklage einzureichen (wir berichteten in Neue Solidarität Nr. 13/2002 vom 27.3.2002).
>Allgemeiner Tenor der Auseinandersetzungen: Es geht nichts mehr, und die Sparpolitik kann und wird auch nicht funktionieren. Denn über allem schwebt die Schuldenblase der Bankgesellschaft und des eigenen Haushalts. Und hier geht es um Mioiarden-Risiken. Dagegen nehmen sich Sparmaßnahmen in Mioionenhöhe lächerlich aus, haben jedoch eine verheerende Wirkung. Stadträtin Martina Schmiedhofer (Grüne) aus Charlottenburg angesichts der Situation, daß demgegenüber zukünftig in den Bezirken noch nicht einmal mehr Geld da sein wird, um mittellos verstorbene Berliner Bürger zu beerdigen:"Spätestens im Herbst wird das System zusammenbrechen..."
>Trotzdem haben alle Bezirke, bis auf einen, die Kröte geschluckt, sprich, ihren Haushalt unter Dach und Fach gebracht. Sie standen zusätzlich unter dem Druck, bei Nichteinhalten des Termins Gelder zunächst nur für gesetzlich vorgeschriebene oder unabweisbare Ausgaben verwenden zu können, wie die Zahlung von Sozialhilfe oder die Einhaltung von Verträgen. Wie dramatisch dabei das Ringen um jeden Cent ausfiel, macht die Lage noch eine Woche vor dem Stichtag im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg symptomatisch deutlich: Die Mehrheit der Bezirksverordneten lehnte am vergangenen Freitag den Haushalt ab, darunter auch fünf Verordnete der mehrheitlichen SPD/PDS-Fraktionen. Man könne den Menschen kaum klar machen, auf Gewohntes zu verzichten, weil einige Bankmanager Mioiarden in den Sand gesetzt hätten, beschreibt Bürgermeisterin Cornelia Reinauer (PDS) die Stimmung.
>Am stärksten betroffen vom Spardiktat sind die Bezirke Marzahn-Hellersdorf und Pankow, da sie Altschulden in nicht geringer Höhe mit sich herumschleppen: 20 Mio. Euro sind es im erstgenannten Fall, Pankow weist ungedeckte Personalkosten von mehr als 14 Mio. Euro auf. Die Ungeheuerlichkeit besteht nun darin, daß, wie im Fall Marzahn-Hellersdorf, dem Bezirk die Summe der angelaufenen Schulden von vorneherein abgezogen und als konsumptive Sachausgaben verbucht werden. Der Bezirk steht vor der Zerstörung seiner sozialen Infrastruktur, wie es ein Stadtrat formuliert hat. Bürgermeister Uwe Klett (PDS) sagte:"Einen Haushalt auf dieser Grundlage zu beschließen, hieße Volksbetrug."
>Die wirtschaftliche Grundlage bricht weg
>Die Arbeitslosigkeit in Berlin und Brandenburg steigt weiter. Mit 17 Prozent gab es Ende Januar 2002 in Berlin 291000 Arbeitslose (das sind rund 16000 mehr als im Vorjahr und rund 13000 mehr als im Vormonat). Zu allem Überfluß wurde nun bekannt, daß ausgerechnet das Glanzstück der rot-roten Koalitionsvereinbarungen offenbar vor dem Scheitern steht: Die vorgesehenen 41 Mio. Euro für die Schaffung von Arbeitsplätzen für 6000 Sozialhilfe-Empfänger ("Hilfen zur Arbeit","Stelle statt Stütze") seien einfach nicht mehr aufzufinden. Ursache sei angeblich die Neustrukturierung der Senatsressorts. Noch bei seiner Vorstellung des Etat-Entwurfs 2002/2003 galt es für Wowereit als das Vorzeigeprojekt, mit dem der Senat seine Entscheidung rechtfertigte, den Bezirken 130 Mio. Euro bei den Sozialleistungen zu kürzen."Da ist ein Malheur passiert", so der lakonische Kommentar aus dem Hause der Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (PDS). Ein Malheur?"Ich habe selten einen so chaotischen und fehlerhaften Etat gesehen", ist der Vorab-Eindruck nicht nur des Haushaltsexperten der Grünen, sondern auch der Koalition vom Haushaltsentwurf für Gesundheit und Soziales insgesamt, dessen Sparmaßnahmen im Endeffekt die kleinen Träger und ehrenamtliche Strukturen treffen.
>Wäre die finanzielle Realität - nicht nur Berlins - nicht so dramatisch, man hätte sich vielleicht noch über Sarrazins absurde Vorschläge wie der Einrichtung eines sog."Stellenpools" für die ca. 15-20000 Überhang-Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes amüsieren können. Da diese nicht entlassen werden können, sollen sie zentral bei Bedarf auf die Behörden verteilt werden. Für wen kein Bedarf da ist, so Sarrazin, der darf notfalls"für sein Gehalt spazierengehen".
>Oder über den Vorschlag von Kai Konrad, einem Ã-konomen der FU Berlin, eine"selektive Migrationspolitik" zu betreiben und so in den Genuß des Länderfinanzausgleichs (4500 Euro für jeden neu zugezogenen Berliner Bürger) zu kommen. Wie in der FAZ vom 27. April 2002 nachzulesen, würde das dann so funktionieren:"Würde man einige der staatlichen Wohnungsbaugesellschaften in den Konkurs treiben, würden Mietpreise stark sinken. Niedrige Mieten wiederum ziehen Menschen in eine Stadt. Einzig die Immobilieneigentümer wären von den fallenden Preisen beeinflußt: Aber neunzig Prozent der Berliner sind keine Immobilieneigentümer, sondern Mieter."
>Apropos Wohnungsbau - weil kein Geld mehr für die Sanierung von Wohnungen da ist (aber bis Ende der 90er Jahre der Senat gerne die 1,5 Mrd. Euro der Wohnungsbaugesellschaften nahm und damit die eigenen Haushaltslöcher stopfte), kündigte Stadtentwicklungssenator Strieder den Abriß von 3000 Wohnungen im ersten Durchgang an. Insgesamt ist vom"Schleifen" der Siedlungen mit 7000-8000 Wohnungen die Rede, vorwiegend in Mahrzahn und Hellersdorf. Durch diese Entscheidung ist das Schuldenproblem der Wohnungsbaugesellschaften von 10 Mrd. Euro nicht nur nicht gelöst, sondern auch in bezug auf das Problem Bankgesellschaft sogar noch weiter verschärft. Es heißt, die Gesellschaften hätten knapp die Hälfte ihrer Kredite bei der Bankgesellschaft aufgenommen. Strieders Entscheidung trägt im übrigen auch nicht gerade dazu bei, der Berliner Bauwirtschaft, einer der wichtigen Säulen der Berliner Wirtschaft, Perspektiven aufzuzeigen. Wie dem Bericht der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen zur wirtschaftlichen Lage Berlins zu entnehmen ist, fiel der Auftragseingang im Wohnungsbau 2001 um 49 Prozent im Vergleich zum Jahr 2000, die Zahl der Beschäftigten bei den Berliner Baufirmen sank im gleichen Zeitraum um 17,5 Prozent.
>Im Berliner Haushalt klafft jedoch eine Lücke von 2 Mrd. Euro. Innerhalb von zehn Jahren hat sich die Verschuldung Berlins von 9,3 auf 39,8 Mrd. Euro Ende 2001 erhöht. Prognostizierte Schulden in diesem Jahr: 41 Mrd. Euro. Dem steht ein Etat im Volumen von 21,8 Mrd. Euro gegenüber. Berlin muß in diesem Jahr 6,3 Mrd. Euro an neuen Krediten aufnehmen, allein die Zinszahlungen belaufen sich auf 2,2 Mrd. Euro, das sind 6 Mio. Euro täglich. Die Verfassungswidrigkeit des Haushalts ergibt sich aus der Sachlage, daß die Ausgaben für Zinsen und Tilgung des Schuldenbergs die Investitionen in diesem Jahr um 500 Mio. Euro und im nächsten Jahr um 600 Mio. Euro übersteigen.
>Berliner Bankgesellschaft
>Angesichts dieser Situation sind die 21,6 Mrd. Euro kein Pappenstil, mit denen der Senat für die Risiken und Verluste im Immobiliengeschäft der Berliner Bankgesellschaft einsteht, wie das Berliner Abgeordnetenhaus im April per Gesetz entschieden hatte. Eine Summe, die knapp dem Umfang des Berliner Haushaltes insgesamt entspricht. Ansonsten hätte die Schließung gedroht.
>Das Rettungspaket umfaßt Garantien für die Risiken der Tochtergesellschaften Landesbank und Berliner Hyp an die Immobilienfirmen aus der Konzerngruppe Ibag/Ibg/LPFV (Finanzierungs-, Beteiligungs- und Verwaltungs GmbH) und noch nicht in Anspruch genommene Kreditlinien. Das Land haftet außerdem für den aktuellen Wert für Grund, Boden und Gebäude. Für welche Summen letztendlich Berlin einstehen muß, weiß niemand - bestenfalls sind es 3-6 Mrd. Euro, schlimmstenfalls eben die genannten 21,6 Mrd. Euro. Dabei hatte die Stadt schon im vergangenen Jahr 1,75 Mrd. Euro in die Bankgesellschaft gepumpt und seinen Aktienanteil auf knapp 81 Prozent erhöht. Trotzdem drohten für 2001 Verluste von 2 Mrd. Euro aus Immobiliengeschäften und 500 Mio. Euro aus dem Bankgeschäft. Dieses Bilanzergebnis für 2001 kam aber offensichtlich nur zustande, weil sich der Bankkonzern aus den bereits gebildeten Rückstellungen für Fondsgarantien (996 Mio. Euro) und Vorratsimmobilien (250 Mio. Euro) schon kräftig bedient haben soll. Außerdem sollen auch weitere 600 Mio. Euro durch die Auflösung von im Vorjahr gebildeten Risiken u.a. im Immobilienfondsgeschäft in die vorläufige Ertragsrechnung des Konzerns geflossen sein.
>Und so wird sich durch diesen Blanko-Scheck des Berliner Senats das Immobilien-Karussel weiter drehen, denn nach der Logik des Bankvorstandes und des Senats können Verluste bei Immobilien nur durch weitere Aktivitäten im Fonds-Geschäft vermieden werden.
>Wie aber kommt Sarrazin zu der Entscheidung, er wolle die Bankgesellschaft vor den drohenden Verlusten der nächsten 30 Jahre befreien? Während der ersten Lesung des Haushaltsplanentwurfs für 2002/2003 im Berliner Abgeordnetenhaus sagte er jedenfalls, weder in seinem Haus noch in den anderen Senatsverwaltungen existierten konzeptionelle Vorstellungen darüber, wie Berlin bis 2006 die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben schließen könne.
>Und Wowereits Visionen? In einem öffentlichen Streitgespräch machte er kürzlich auch die Hoffnungen der Anhänger der"New Economy" zunichte. Visionen ließen sich nicht verwirklichen, verkündete er. Was landläufig als Vision ausgegeben werde - Berlin als Stadt der Medien, der Biotechnologie und des Films - sei eine alte Leier: er könne derlei nicht mehr hören.
>Zeit für neue Konzepte und neue Gesichter
>Was wir - die Bürger - nicht mehr hören können, ist das arrogante Geschwätz dieser Politiker, die kein Konzept zur Lösung der Krise haben, und daraus auch gar keinen Hehl machen. Berlin steht das Wasser bis zum Hals, und nicht viel besser sieht es auf nationaler und internationaler Ebene aus. Es muß gehandelt werden, und zwar jetzt. Das spekulative System der Börsengeschäfte hat ausgedient. Es ist unrettbar verloren.
>Die Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo) kandidiert mit einer Landesliste und Direktkandidaten in mehr als der Hälfte der Berliner Wahlbezirke, ihre Spitzenkandidatin ist die BüSo-Bundesvorsitzende Helga Zepp-LaRouche. Sie hat den Direktwahlkreis Berlin-Mitte übernommen. Berlin hat nur eine Chance, wenn die Konzepte der BüSo für eine globale Finanz- und Währungsreform und eine vernünftige Schuldenregelung durchgesetzt werden.
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>Aus der Neuen Solidarität Nr. 20/2002
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• Berlin geht die Luft aus - marsch, 21.05.2002, 20:08
  • Man löst das Problem am besten einfach so: - Turon, 21.05.2002, 20:27
  • Re: Länderfinanzausgleich als nächstes - auf jeden Fall wird der Steuerzahler - kingsolomon, 21.05.2002, 20:39
  • nun, wer Milliarden in die marode Bankgesellschaft.. mkT - igelei, 21.05.2002, 20:50
    • Aber wer traegt dann die Verluste der Bankgesellschaft? Wir alle?? - Josef, 21.05.2002, 21:54
      • Wieso? Wenn man mal einen Blick auf die Entwicklung wirft: Schmidtbank, BkmU..mT - igelei, 21.05.2002, 22:24
        • Re: Bankenpleiting ** Pfui, das fänd ich richtig un so zial, aber ächt! - Herbi, dem Bremser, 21.05.2002, 22:57