Israel: FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung unter Antisemitismusverdacht!

verfasst von rodex, 22.05.2002, 15:51

Der FDP stehe ich schon lange nicht mehr nahe, und ich war nie ein Freund von Moellemann. Zudem habe ich nie was mit 'Antisemitismus' am Hut gehabt, bin durchaus der Meinung, dass wir Deutschen fuer den Holocaust noch heute die Verantwortung (wenn auch nicht Schuld, das waren unsere Eltern & Grosseltern) tragen. Aber was da momentan gegen die FDP fuer Geschuetze aufgefahren werden, das kann ich einfach nicht verstehen. Moellemann hat ganz recht, dass durch Friedmann und Co. sowie Aktionen wie unten vorsichtig formuliert erst Vorurteile entstehen.

Rodex

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Leiter der Naumann-Stiftung in Israel vernommen

Antisemitismus-Vorwurf nach Hausdurchsuchung fallen gelassen

Jerusalem/Berlin (AP) Die israelische Polizei hat den Leiter der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung in Jerusalem unter dem Vorwurf des Antisemitismus vernommen und seine Privatwohnung durchsucht. Die Aktion löste diplomatische Kontakte auf höchster Ebene aus, wie am Mittwoch bekannt wurde. Das Auswärtige Amt in Berlin erklärte, die israelischen Ermittler hätten den Verdacht inzwischen wieder fallen gelassen. Der israelische Außenminister Schimon Peres habe seinem deutschen Kollegen Joschka Fischer telefonisch mitgeteilt,"der Fall" werde als erledigt angesehen.

Die israelische Polizei hatte den Leiter der Stiftung, Burckhard Blanke, nach deutschen Angaben am Montag eine Stunde lang vernommen. Ihm sei zur Last gelegt worden,"sich in seiner Haltung gegen die Interessen Israels gerichtet zu haben". Am Dienstag habe Peres Fischer erklärt, es würden keine weiteren Schritte gegen Blanke unternommen, er könne seine Tätigkeit in der Stiftung wieder aufnehmen. Eine israelische Polizeisprecherin bestätigte dies. Die aus Blankes Haus entfernten Gegenstände - zumeist Presseartikel - würden zurückgegeben.

Auf die Frage, ob es einen Zusammenhang zwischen der Vernehmung Blankes und der Debatte um israel-kritische Stimmen in der FDP gebe, sagte Fischers Sprecher Andreas Michaelis, er habe keinerlei Hinweise darauf."Insofern verbietet sich jeder Kommentar." Fischer habe kein Interesse, in die innenpolitische Diskussion einzusteigen.

Laut Naumann-Stiftung wurde der Durchsuchungsbefehl mit dem Verdacht begründet, Blanke besitze Kartenmaterial von Armeestützpunkten,"das zur Vorbereitung von Anschlägen dienen könnte". Beweise für diesen Verdacht sei nicht vorgelegt worden. Der inzwischen"über die israelische Presse lancierte Vorwurf antisemitischer Äußerungen" sei weder Gegenstand der Hausdurchsuchung noch der polizeilichen Vernehmung gewesen, erklärte die Stiftung in Potsdam. Die Vorwürfe seien vollkommen unbegründet.

Stiftung zeigt sich empört

Blanke war zu dem Verhör von einem deutschen Diplomaten begleitet worden. Laut Michaelis beruhte die Durchsuchung der Privaträume Blankes auf einem richterlichen Beschluss. In Blankes Haus"könnten sich Materialien befinden, die nicht legal sind", habe es geheißen. Ein Sprecher der deutschen Botschaft in Tel Aviv erklärte, die Polizei habe weder Beweise vorgelegt noch Einzelheiten zu den Vorwürfen genannt.

Die israelische Tageszeitung"Haaretz" berichtete, Fischer habe sich bei Peres über die Durchsuchung von Blankes Haus beschwert. Michaelis erklärte, nach Bekanntwerden des Vorgangs habe Fischer sofort Kontakt zu Peres hergestellt und seinen Kollegen auf die Bemühungen der Stiftung hingewiesen, am Friedensprozess mitzuwirken. Den Ausführungen von Peres sei zu entnehmen gewesen, dass er sich um eine schnelle Aufklärung der Sache bemühe.

Die Naumann-Stiftung bedauerte, dass zur polizeilichen Vernehmung kein Rechtsanwalt zugelassen worden sei und erst nach Intervention ein Vertreter der deutschen Botschaft habe teilnehmen dürfen. Der Vorfall sei auch deshalb bedauerlich, weil der Friedens- sowie der deutsch-israelische Versöhnungsarbeit der Stiftung"immer besondere Bedeutung zugemessen wurde". Die Einrichtung halte an ihren Projekten in Jerusalem fest.

Die Stiftung arbeitet seit 1983 in Israel und seit 1996 mit einem eigenen Palästina-Büro in Ost-Jerusalem. Hauptanliegen sei die Verstärkung des Dialogs zwischen Israelis und Palästinensern, um einen Beitrag zum Frieden zu leisten.

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