Bush weht aus Deutschland rauher Wind entgegen

verfasst von rodex, 22.05.2002, 18:14

Bush muss sich auf Nachfragen zum Irak einstellen

Berlin, 22. Mai (Reuters) - Die Bundesregierung wird US-Präsident George W. Bush bei seinem Kurzbesuch in Berlin nach den Worten von SPD-Fraktionschef Peter Struck mit kritischen Nachfragen zu einem Militärschlag gegen den Irak konfrontieren.

Struck sagte am Mittwoch in der ARD, er werde Bush direkt auf das Thema ansprechen und sei sicher, dass der Bundeskanzler und der Außenminister dasselbe täten. Einen US-Militärschlag gegen den Irak lehnte Struck ab. Grünen-Chefin Claudia Roth schloss die Unterstützung eines US-Angriffs gegen den Irak durch eine rot-grüne Bundesregierung kategorisch aus. Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Michael Glos, sagte dagegen im Fall eines Militärschlages die Unterstützung der Union zu. Bush flog am Mittag aus den USA ab und sollte am Abend in Berlin eintreffen, wo die Vorbereitungen auf Hochtouren liefen.

BUSH: DAS BÃœNDNIS GEGEN GLOBALEN TERROR MUSS STARK SEIN

Vor dem Abflug in Washington sagte Bush:"Unser Bündnis muss im Krieg gegen den globalen Terror stark sein." Selbst wenn in diesem Kampf erste Erfolge zu verzeichnen seien, bestehe"noch immer Gefahr für die Länder, in denen Freiheit herrscht, so wie unseres oder Deutschland, Frankreich, Russland und Italien". Damit zählte Bush die Stationen seiner Reise auf. Der Höhepunkt seines 19-stündigen Besuches in Berlin wird eine Rede am Donnerstag im Bundestag sein, von der Aufschluss über das weitere Vorgehen der USA gegen Terrorismus erwartet wird.

Ob Bush auch auf den Irak eingehen wird, war offen. Die USA werfen dem Land die Entwicklung von Massenvernichtungswaffen vor. Bush hatte zuletzt der ARD mit Blick auf einen möglichen Angriff der USA gesagt:"Ich habe keine Einsatzpläne auf dem Schreibtisch, prüfe aber alle Optionen."

STRUCK: ANGRIFF GEGEN DEN IRAK WÄRE EIN FEHLER

Struck sagte:"Solange nicht klar ist, dass (der irakische Präsident) Saddam (Hussein) zu denjenigen gehört, die El-Kaida-Terroristen beherbergen, gibt es keinen Grund, gegen den Irak vorzugehen". Roth sagte der"Welt" (Donnerstagausgabe):"Ein solcher Angriff wäre nicht legitimiert, er würde die Allianz gegen den Terror sprengen und die gesamte Region destabilisieren". Dafür werde es von einer rot-grünen Regierung keine Unterstützung geben. Sie forderte Außenminister Joschka Fischer (Grüne) auf, die Position der Grünen vor Bush klar zur Sprache zu bringen. Die USA müssten auch den Internationalen Strafgerichtshof anerkennen und ihre Klimapolitik korrigieren.

Glos sagte dagegen, wenn im Irak eingegriffen werden müsse, dann stünden CDU und CSU zu ihren Prioritäten:"Und unsere Priorität ist, dass wir an der Seite der Amerikaner stehen." Gleichzeitig warf er Rot-Grün Mitverantwortung für eine angebliche antiamerikanische Stimmungen in Deutschland vor.

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  • Bush weht aus Deutschland rauher Wind entgegen - rodex, 22.05.2002, 18:14
    • Re: Bush weht aus Deutschland rauher Wind entgegen - PuppetMaster, 22.05.2002, 18:38
  • The Eagle has landed. May the games begin... (owT) - rodex, 22.05.2002, 20:15