Hintergrundinfos Israelisch-Palästinensischen Krise (Teil 1)

verfasst von marsch, 24.05.2002, 11:14

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<td> <div align="justify"><font size=5><font face=arial>Hintergrundinformation zur Israelisch-Palästinensischen Krise in Frage u. Antwort (Teil 1)</font></font>

Da verdammisch lang in zwei Teilen. Aber es lohnt sich wie ich meine!


von Stephen R. Shalom

Znet / Zmagazine vom Mai 2002

Der Autor, Stephen R. Shalom, lehrt an der William Paterson University / USA Politikwissenschaft u. ist Autor des bei 'South End Press' erschienenen Buchs: 'Imperial Alibis'

Frage: Was sind die Wurzeln des Israelisch-Palästinensischen Konflikts hinsichtlich der jüngeren Geschichte?

Antwort: Während des 1. Weltkriegs machte Großbritannien drei sich ausschließende Versprechungen in Bezug auf das historische Palästina: erstens wurde den Arabischen Führern die Unabhängigkeit des Landes versprochen; den Juden machte man andererseits mit der sogenannten 'Balfour-Erklärung' Hoffnung auf eine 'nationale jüdische Heimstätte' in Palästina, und drittens schmiedete Großbritannien mit seinen Verbündeten insgeheim Pläne, das ehemalige Ottomanische Reich unter sich aufzuteilen, wobei Palästina dem Britischen Empire zugeschlagen werden sollte.

Historiker haben die diesbezüglich relevanten Texte u. Landkarten eingehend studiert (u. kommen zu unterschiedlichen Auffassungen.) Fest steht allerdings - und das ist die Hauptsache -, daß Großbritannien in moralischer Hinsicht kein Recht hatte, Palästina irgendwem zuzusprechen: vom rechtlichen Standpunkt aus gehörte Palästina nämlich seinen Einwohnern.

Im späten 19. Jahrhundert wurde das Problem des Antisemitismus in Rußland immer virulenter u. auch in Frankreich tauchte es erneut auf. Einige Juden entwickelten hierauf die Idee des 'Zionismus', weil sie glaubten, daß man als Jude letztendlich nur in seinem eigenen 'jüdischen Staat' dauerhaft sicher leben konnte. Die meisten Juden jener Zeit lehnten den Zionismus allerdings ab u. wandten sich in ihrem Kampf gegen Antisemitismus lieber revolutionären oder reformistischen (politischen) Tendenzen zu oder aber sie assimilierten sich. Außerdem waren viele gerade orthodoxe Juden (und unter ihnen vor allem auch die kleine Gruppe der jüdischen Einwohner Palästinas) der Auffassung, ein 'Judenstaat' könne nicht durch Menschenhand geschaffen werden - das sei allein Gottes Sache.

Die Zionisten zogen zunächst auch andere Weltgegenden für ihren zukünftigen 'Judenstaat' in Betracht, kamen aber aus biblischen Erwägungen heraus wieder auf Palästina zurück. Das Problem: obwohl die Zionisten den Slogan prägten: 'Ein Land ohne Volk für ein Volk ohne Land' war d i e s e s Land (Palästina) alles andere als leer.

Nach Ende des 1. Weltkriegs setzte Großbritannien im 'Völkerbund' die Ver- fügung durch, daß Palästina zu einem britischen 'Mandat' zu erklären sei (was bedeutet: eine Kolonie, die von Großbritannien verwaltet u. auf ihre Unabhängigkeit vorbereitet wird). Um seine Herrschaft über Arabisches Territorium zu rechtfertigen, ging England zudem die Verpflichtung ein, u. a. auch die Gründung einer 'nationalen jüdischen Heimstätte' voranzutreiben.

Frage: Wer waren die Juden, die (ursprünglich) nach Palästina kamen?

Antwort: Die ersten Zionistischen Siedler waren idealistische, oft sozialistisch geprägte Menschen, die vor Unterdrückung geflohen waren. In dieser Hinsicht sind sie den ersten Kolonialisten Amerikas nicht unähnlich. Aber ebenso wie diese hegten auch viele der frühen Zionisten rassistische Vorurteile gegenüber den Einheimischen u. verhielten sich deren Interessen gegenüber nicht gerade rücksichtsvoll.!1

Aber es gab auch Zionisten, die an eine arabisch-jüdische Kooperation (in Palästina) glaubten u. die für einen bi-nationalen Staat eintraten. Die meisten aber favorisierten einen ausschließlich jüdischen Staat (den sie jedoch zunächst als 'nationale jüdische Heimstätte' deklarierten - um nämlich die Palästinenser nicht gegen sich aufzubringen. Erst als genug Juden im Land waren, (wurde der Staatsbegriff geprägt.)).

Die Immigration von Juden nach Palästina war bis in die 30ger Jahre des 20sten Jahrhunderts hinein relativ eingeschränkt. Das änderte sich mit der Macht- ergreifung Hitlers in Deutschland. England u. die USA wollten die verzweifelten Juden nämlich nicht im Land haben, so daß Palästina zu einer der wenigen Ausreiseoptionen (für diese Juden) wurde.

Frage: Wer waren die ursprünglichen (einheimischen) Einwohner Palästinas?

Antwort: Pro-Israelische Propaganda hat schon immer gerne behauptet, die meisten Palästinenser seien erst ab 1917 ins Land gekommen - angelockt durch den wirtschaftlichen Aufschwung der wachsenden Jüdischen Gemeinde in Palästina nämlich -, und daß die P. daher keinerlei Anrecht auf das Land hätten. Dieses Argument wurde u.a. auch in Joan Peters Buch: 'From Time Immemorial' herausgearbeitet, das große Verbreitung gefunden hat. Inzwischen haben sich allerdings viele Behauptungen im Buch als falsch herausgestellt - insbesondere obiges Argument.2

Die ursprünglichen Einwohner Palästinas waren größtenteils Muslime, eine Minderheit war christlich, eine weitere kleinere Minderheit war jüdischen Glaubens. Als die europäischen Zionisten ins Land geströmt kamen, entwickelten die Muslime u. Christen eine klare palästinensisch-nationale Identität.

Frage: Wie sind die Zionisten an palästinensisches Land gekommen?

Antwort: Einiges an Land wurde (von den Zionisten) illegal in Besitz genommen. Das Übrige wurde arabischen Großgrundbesitzern abgekauft. Das Geld hierzu stellten reiche europäische Juden zur Verfügung. Aber selbst dieser legal erworbene Besitz ist noch moralisch fragwürdig, da diese Ländereien oftmals im Ausland lebenden Besitzern abgekauft worden waren; die armen arabischen Bauern, (die das Land bebaut hatten) verjagte man oft einfach.

Das auf diese Weise (in Palästina) erworbene Land wurde anschließend dem 'Jüdischen Nationalfond' einverleibt, so daß es nie mehr an Araber verkauft oder verpachtet werden konnte. Aber trotz all dieser Aufkäufe waren die Juden noch 1947 lediglich im Besitz von etwa 6 Prozent des (palästinensischen) Landes.

Frage: War die Ablehnung des Zionismus durch die Palästinenser nicht doch Ausdruck ihres Antisemitismus?

Antwort: In der Arabischen Welt spielte der Antisemitismus von jeher eine wesentlich geringere Rolle als in Europa. Vor der Zionistischen Immigrationsbewegung waren die Beziehungen zwischen den verschiedenen Religionsgruppen in Palästina relativ harmonisch gewesen. Natürlich gab es auch in Palästina antisemitische Ressentiments, aber andererseits: welches Volk würde es schon begrüßen, daß ein anderes Volk in sein Land einreist, um dort einen eigenen souveränen Staat zu errichten? Die Vertreibung (palästinensischer) Bauern von ihrem Land sowie die Weigerung vieler Zionisten, Araber zu beschäftigen, trug weiter zu einer Verschlechterung des Klimas bei.

Frage: Welche Rolle spielte der 2. Weltkrieg für die Palästina-Frage?

Antwort: Als der 2. Weltkriegs heraufzog, glaubte Großbritannien verrückterweise, zwar die Juden (politisch) vernachlässigen zu können (die würden ja schließlich nicht zu Hitler überlaufen), keineswegs jedoch die Araber - dito ließ England kaum noch Juden nach Palästina einreisen. Dies passierte genau in jenem Moment (der Geschichte), als die Juden Europas das sichere Palästinensische Asyl am dringendsten gebraucht hätten. Viele Juden schafften es aber trotzdem, heimlich einzureisen. Die USA u. viele andere Länder hatten ihre Grenzen für die verzweifelten (jüdischen) Flüchtlinge hingegen praktisch dichtgemacht.

Nach Ende des Kriegs - wie das ganze schreckliche Ausmaß des 'Holocausts' endlich sichtbar wurde -, entwickelte sich der Zionismus in der internationalen jüdischen Gemeinschaft erstmals zur Massenbewegung. Auch viele christliche Amerikaner unterstützten jetzt den Z.- um einerseits nämlich ihr schlechtes Gewissen (gegenüber den Juden) zu beruhigen u. um andererseits nicht noch mehr Juden ins Land (USA) lassen zu müssen.

Und die Zionisten in den USA (sie hatten während des 2. Weltkriegs ja die Rettung der europäischen Juden dem Ziel der Errichtung eines jüdischen Staats untergeordnet 3), argumentierten jetzt plötzlich: der 'Holocaust' hat eindeutig bewiesen, wie notwendig ein 'jüdischer Staat' ist, denn: hätte es Israel bereits 1939 gegeben, wären Millionen Juden gerettet worden. Tatsache ist allerdings, daß Palästina (während des Kriegs) nur knapp einer Invasion durch die Nazis entging, folglich wären die Juden in den USA weit sicherer aufgehoben gewesen als in einem jüdischen Staat Palästina.

Während des Kriegs hatten sich viele Juden in Palästina der Britischen Armee angeschlossen. Auf diese Weise war die jüdische Gemeinschaft nach dem Krieg gut bewaffnet u. (militärisch) bestens organisiert; außerdem war sie äußerst kampfentschlossen. Die Palästinenser hingegen waren kaum bewaffnet u. standen noch unter der Knute ihrer Feudalherren.

Der Mufti von Jerusalem war von den Briten ins Exil geschickt worden, da er zwischen 1936 u. 1939 einen Araberaufstand unterstützt hatte. Während des Kriegs war er nach Berlin gekommen u. ließ sich dort vor den Propaganda-Karren der Nazis spannen. Für die Zionisten stellte die extremistische Haltung des Mufti einen Gewinn dar - zumal er ja als Führer der Palästineser betrachtet wurde. Wie hat es David Ben Gurion, der Führer der Jüdischen Gemeinde in Palästina u. spätere erste Premierminister Israels damals (1938) ausgedrückt:"Verlaßt euch nur ganz auf den Mufti!"4

Frage: Welche unterschiedlichen (politischen) Positionen gab es 1947?

Antwort: Den Palästinensern wie Zionisten war eines gemeinsam: sie wollten die Briten aus dem Land haben, um endlich ihren eigenen Staat errichten zu können. Die Zionisten - und unter ihnen vor allem eine rechte Gruppierung unter Führung Menachem Begins -, initiierten daher eine Terrorkampagne gegen die Briten. Großbritannien war infolge des Kriegs verschuldet u. nicht in der Lage, sich effektiv zu verteidigen. Aus diesem Grund wollte es jetzt die Verantwortung für das Palästina-Problem auf die UNO abwälzen (allerdings hatte England auch Geheimpläne, um seine Macht in der Region doch noch sichern zu können).

Die Zionisten stellten sich auf den Standpunkt: wir Juden haben eine der größten Katastrophen der modernen Geschichte durchlitten - folglich haben wir jetzt ein Anrecht auf unseren eigenen Staat. Und in diesen Staat sollten auch all diejenigen jüdischen Flüchtlinge integriert werden, die bislang noch in den Flüchtlingslagern ('displaced persons camps') Europas schmachten mußten. Die Grundforderung der Zionisten war ein souveräner Staat, mit absoluter Selbstbestimmung in Immigrationsfragen. Die Palästinenser hingegen argumentierten, daß die Katastrophe der europäischen Juden schließlich nicht ihr Problem sei. Wenn die Juden tatsächlich das Recht auf einen eigenen Staat hätten, so sollten sie ihn sich doch gefälligst aus Deutschland herausschneiden. Schließlich hatte Palästina mehr jüdische Flüchtlinge aufgenommen als irgendein anderes Land sonst auf der Welt. Warum also sollten die Palästinenser die ganze Sünden-Bürde Europas auf sich nehmen? In einem künftigen souveränen Staat Palästina (so weit ging das Angebot der Palästinenser jedoch) sollte der jüdischen Minderheit volles Bürgerrecht gewährt werden (aber kein Recht auf nationale Selbstbestimmung). Auch sollten die Juden nicht über Immigrationsfragen zu bestimmen haben - weil sie dann, so die Befürchtung, so lange jüdische Glaubensgenossen ins Land holen würden, bis die Juden die Majorität stellten u. den Staat folglich übernehmen könnten.

Eine kleine Gruppe Links-Orientierter unter den Zionisten sprach sich für einen bi-nationalen Staat Palästina aus. In diesem Staat sollten beide Gruppen als gleichberechtigte nationale Volksgruppen zusammenleben. Diese Haltung fand nur wenig Anhängerschaft - sowohl unter den Juden als auch den Palästinensern.

Frage: Was hat die UNO getan, u. warum?

Antwort: Im November 1947 beschloß die UNO-Vollversammlung, Palästina in zwei un- abhängige Staaten aufzuteilen: in einen Jüdischen u. in einen Arabischen Staat. Beide Staaten sollten eine Wirtschaftsgemeinschaft bilden; Jerusalem sollte unter internationale Kontrolle gestellt werden.

Die Situation damals: die UNO hatte wesentlich weniger Mitglieder als heute, da die meisten sogenannten 'Dritte-Welt-Länder' damals ja noch Kolonien waren u. folglich keine Mitglieder der UN. Dennoch kam die Teilungsentscheidung bzgl. Palästina nur zustande, weil auch die Sowjetunion u. ihre Verbündeten dem Plan zustimmten u. weil man vorher verschiedene kleinere Länder (der UN) unter unzulässigen Druck gesetzt hatte.

So machten US-Kongress-Abgeordnete z.B. der Philippinischen Regierung unmißverständlich klar, ihr Land würde keine US-Wirtschaftshilfe (mehr) erhalten, sollte sie nicht für die Teilung stimmen. Moskau versprach sich von der Teilung Palästinas einen reduzierten Einfluß der Briten auf Nahost. Außerdem wurde (ein zukünftiges) Israel potentiell als weniger pro-westlich eingestuft als die starken Feudalmonarchien in der Region.

Frage: Aber hatten die Palästinenser 1947 nicht doch die Chance auf einen eigenen Staat u. haben sie diese Chance nicht dadurch verspielt, daß sie mit Israel Krieg angefangen haben?

Antwort: Noch 1947 machten die Juden lediglich ein Drittel der Bevölkerung Palästinas aus, das über 6 Prozent des Landes verfügte. Der Teilungsplan sah jedoch vor, daß der zukünftige jüdische Staat 55 Prozent des Gesamt-Territoriums erhalten sollte. Für die Bevölkerungsverteilung hätte dies folgendes bedeutet: der arabische Staat Palästina würde aus einer überwiegend arabischen Bevölkerung bestanden haben, wohingegen die Einwohnerschaft des jüdischen Staats fast zu gleichen Teilen aus Arabischstämmigen (Palästinenser) u. Juden bestanden hätte. Wenn also die Vorstellung, daß die 1/3 Minderheit der Juden in einem Araberstaat Palästina leben sollte, als 'ungerecht' empfunden wurde, so war es doch mindestens ebenso unfair, von den Arabern (in Palästina) zu erwarten, als fast 50 prozentige 'Minderheit' in einem 'jüdischen Staat' zu leben.

Die Palästinenser lehnten den Teilungsplan ab. Die Zionisten akzeptierten den Plan zwar, im Geheimen hatten deren Führer jedoch längst weitergehende Ziele anvisiert. 1938, als es schon andere Teilungspläne gegeben hatte, sagte Ben Gurion:"Wenn wir nach Staatsgründung erst zu einer starken Macht geworden sind, werden wir die Teilung wieder abschaffen u. uns in ganz Palästina ausbreiten". 5

Der Mufti rief die Palästinenser zum Krieg gegen den Teilungsplan auf, aber nur sehr wenige waren bereit, ihm zu folgen."Die große Mehrheit" der Palästinenser, so Ben Gurion vertraulich,"wollen nicht gegen uns kämpfen". Die Mehrheit"akzeptiert die Teilung als ein 'Fait accompli'", so ein Zionistischer Experte für Arabische Angelegenheiten damals.

Anders als der Araberaufstand 1936-1939 gegen die Briten, der die Massen ja mobilisiert hatte, fanden die kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen den Anhängern des Mufti u. der Zionistischen Armee wenig Rückhalt in der Bevölkerung (Palästinas).6

Aber selbst wenn es tatsächlich anders gewesen wäre u. die palästinensische Bevölkerung geschlossen gegen den Teilungsplan in den Krieg gezogen wäre, so stellte dies noch lange keine moralische Rechtfertigung dafür dar, den Pa- lästinensern noch über 50 Jahre später ihr Grundrecht auf Selbstbestimmung vorzuenthalten. Denn 'Selbstbestimmung' ist ja nicht Teil dieses oder jenes Vertrags, vielmehr, wie gesagt, ein Grundrecht, auf das jede Person Anrecht hat (zudem: die Bürger Israels verlieren ihr Selbstbestimmungsrecht ja auch nicht dadurch, daß ihre Regierungen zahllose UN-Waffenstillstands-Resolutionen mißachtet haben).

Frage: War es nicht so, daß Israel größer wurde, weil es seine Grenzen 1948 in einem rein defensiven Unabhängigkeitskrieg erweitern konnte?

Antwort: Nachdem Israel sich unabhängig erklärt hatte, überschritten am 15. Mai 1948 die Arabische Armeen seine Grenzen. Aber: die Unabhängigkeitserklärung Israels erfolgte 3 1/2 Monate vor dem im offiziellen Teilungsplan vorgesehenen Datum. Die Amerikaner hatten einen dreimonatigen Waffenstillstand vorgeschlagen; im Gegenzug sollte Israel seine Unabhängigkeit verschieben.

Die Araber stimmten dem zu, aber Israel hatte abgelehnt (wohl auch, weil es mit dem Jordanischen Herrscher, König Abdullah, ein geheimes Abkommen getroffen hatte, demgemäß Abdullahs 'Arabische Legion' in den arabischen Teil Palästinas einmarschieren sollte (der als zukünftiger Palästinenserstaat designiert war). Den jüdischen Staat sollte Jordanien verschonen. Da Jordanien damals treuer Verbündeter Großbritanniens war, kam diese Regelung auch London sehr zustatten: es hätte auf diese Weise seinen Einfluß in der Region behalten können). Die andern Arabischen Staaten griffen den neugegründeten Staat Israel daher also nicht nur deshalb an, um ihm eine schwere Niederlage beizubringen, sondern wohl auch, um König Abdullahs Pläne durchkreuzen zu können.7

Die meisten Kämpfe während des Kriegs fanden ja auf dem Territorium des arabischen Palästina sowie auf dem des internationalisierten Jerusalem statt. Israel kämpfte daher keineswegs primär ums Überleben, sondern war sogar noch in der Lage, seine Grenzen zu erweitern (auf Kosten der Palästinenser).

Fast während des gesamten Kriegs war Israel sowohl in quantitativer als auch qualitativer Hinsicht die überlegene Partei - und das ganz abgesehen davon, daß die Arabischen Armeen unkoordiniert agierten u. sich oft gegenseitig behinderten.8 Als es 1949 schließlich zu einem Waffenstillstand kam, hatte der palästinensische Staat faktisch aufgehört zu existieren; sein Territorium war aufgeteilt zwischen Israel u. Jordanien, der Gazastreifen wurde von Ägypten kontrolliert.

Jerusalem, eigentlich internationaler Kontrolle unterstellt, wurde zwischen Israel u. Jordanien aufgeteilt. Israel besaß jetzt auf einen Schlag 78 Prozent des Territoriums Palästinas. Ungefähr 700 000 Palästinenser wurden vertrieben.

Frage: Warum wurden die Palästinenser 1948 überhaupt zu Flüchtlingen?

Antwort: Israelische Regierungen behaupten immer wieder, die Palästinenser hätten Palästina damals freiwillig verlassen. Sie wären dazu mittels Radioaufrufen animiert worden - durch die Führer der Arabischen Welt nämlich, die auf diese Weise den Weg freimachen wollten für ihre vorrückenden Armeen.

Aber Radiosendungen (in Palästina) standen damals ja noch unter Aufsicht der Britischen bzw. Amerikanischen Regierung, u. es gibt keine Beweise für eine Generalorder zur Flucht an die Palästinenser. Eher schon ist das Gegenteil der Fall: immer wieder riefen Arabische Führer die Palästinenser ja dazu auf, tunlichst im Land zu bleiben - um nämlich ihren Anspruch auf das Territorium nicht zu verlieren.9

In Kriegszeiten gibt es immer verschiedene Gründe, warum Menschen fliehen - so sicher auch in diesem Fall. Einige Palästinenser sind wohl geflohen, weil Kriegsgebiete grundsätzlich gefährliche Aufenthaltsorte sind. Aber einige flohen auch vor Zionistischen Greueln; eines der schlimmsten wurde 1948 in Deir Yassin verübt, wo 254 wehrlose Zivilisten einfach hingeschlachtet wurden. Viele Palästinenser flohen in Panik, wobei manchmal auch 'psychologische Kriegsführung' vonseiten der Zionisten eine Rolle gespielt haben mag. So warnte man die Leute beispielsweise, es könne ihnen ergehen wie denen in Deir Yassin. Manche Palästinenser vertrieb man aber auch mit brutaler Waffengewalt - wobei Menschen nur deshalb erschossen wurden, damit die andern umso schneller rannten (so geschehen in den Städten Ramle u. Lydda).10

Es gibt heutzutage keinen ernsthaften Zweifel mehr daran, daß viele der palästinensischen Flüchtlinge damals mit Gewalt vertrieben worden sind. Die genaue Zahl derer, die richtiggehend vertrieben wurden - versus derer, die einfach nur in kopfloser Panik flohen oder einen sicheren Ort zum Leben suchten -, ist allerdings umstritten. Andererseits: allein die Tatsache, daß keinem von ihnen vonseiten der Israelischen Regierung je die Erlaubnis zur Rückkehr erteilt wurde, beweist schon, daß sie allesamt Opfer einer 'ethnischen Säuberung' waren (zum Vergleich: im Fall Kosovo wurde jedem Albanischen Flüchtling ein Rückkehrrecht zugestanden - ganz gleich, ob er/sie nun tatsächlich mit Waffengewalt vertrieben worden war oder nur in Panik geflohen bzw. weggezogen, um der Nato das Bomben zu erleichtern). In Israel hingegen wurden ganze arabische Dörfer niedergewalzt, Zitronenhaine, Felder u. Besitz beschlagnahmt, wobei man den Besitzern bzw. Bewohnern das Zurückkehren eindeutig verbot. Aber damit nicht genug: nicht nur Land von 'Abwesenden' wurde beschlagnahmt, selbst Palästinenser, die im Verlauf des Kriegs nur von einem Ort innerhalb Israels zum nächsten wechselten, wurden enteignet - man erklärte sie ganz einfach zu 'anwesenden Abwesenden'.

Von den 860 000 Arabischstämmigen, die auf jenem palästinensischen Territorium gelebt hatten, das nun zum Staate Israel gehörte, blieben nur ganze 133 000 im Land. 470 000 der Palästinenser verschlug es in Flüchtlingslager in der West Bank (damals unter Jordanischer Kontrolle) oder in den Gazastreifen (damals unter Ägyptischer Kontrolle). Der Rest wurde über Libanon, Syrien u. andere Länder verstreut.

Frage: Warum hat Israel die Palästinenser überhaupt vertrieben?

Antwort: Teils geschah dies, um keine 'fünfte Kolonne' (der Arabischen Welt) im Land zu haben; teils geschah dies, um an palästinensisches Land zu kommen; teils geschah dies aber auch nur, um Platz für neue jüdische Immigranten zu schaffen. Aber der Hauptgrund bestand wohl darin, daß eine starke nicht-jüdische Minorität wohl kaum zur Idee eines jüdischen Staats Israel gepaßt hätte u. dessen Führer dies nur schlecht hätten verkaufen können.

Außerdem war die Situation die: dadurch daß sich Israel (durch den Krieg) Territorium verschafft hatte, das eigentlich für den zukünftigen Staat Palästina bestimmt war (u. auf dem deshalb sehr viele Araber lebten), wäre (ohne die Vertreibungen) eine Majorität an Arabern innerhalb der Grenzen Israels zustandegekommen.

Zudem ist es unrichtig, daß die Idee zur Vertreibung von Palästinensern erst während des Kriegs 1948 entstand. Bereits 1937 schrieb Ben Gurion ja an seinen Sohn:"Wir werden die Araber aus dem Land werfen u. ihren Besitz übernehmen... wenn nötig auch mit Gewalt."11

Frage: Wie ist die internationale Gemeinschaft mit dem Problem der Palästinensischen Flüchtlinge umgegangen?

Antwort: Im Dezember 1948 verabschiedete die UN-Vollversammlung die Resolution 194, in der festgelegt wurde:"Flüchtlinge, die heimkehren wollen u. willens sind, mit ihren Nachbarn in Frieden zu leben, müssen hierzu auch das Recht erhalten", und:"diejenigen, die nicht zurückkehren wollen, müssen für ihren verlorenen Besitz finanzielle Kompensation erhalten". Diese Resolution wurde Jahr um Jahr immer wieder mit überwältigender Mehrheit bestätigt. Aber Israel weigerte sich fortgesetzt, die Bestimmungen umzusetzen.

Frage: Haben die Arabischen Staaten Schritte unternommen, um die Palästinensischen Flüchtlinge wiederanzusiedeln?

Antwort: Nur in Jordanien wurde den Palästinensern ein Bürgerrecht zugestanden. Im Libanon befürchtete die Regierung, daß durch eine Einbürgerung der Palästinenser, das fragile Gleichgewicht zwischen Christen u. Muslimen gestört werden könnte. In Ägypten spielte der Mangel an bebaubarem Land eine Rolle bei der Regierungsentscheidung, die Palästinenser im Gazastreifen zu belassen. Dazu muß ergänzend gesagt werden, daß die Palästinenser selber ihre (Flüchtlings-)Lager oft gar nicht verlassen wollten - wenn Weggehen nämlich gleichbedeutend war mit der stillschweigenden Aufgabe ihres Landbesitzes bzw. ihrer Häuser oder mit dem Verzicht auf ein Rückkehrrecht.

Manchmal wird argumentiert, die mangelnde Unterstützung der Arabischen Staaten für die Palästinenser rechtfertige ja Israels beständige Weigerung, die Ansprüche der (palästinensischen) Flüchtlinge anzuerkennen u. zu erfüllen. Aber wenn man jemandem Schaden zufügt, so ist man auch für dessen Regulierung zuständig u. kann nicht ständig auf die (reiche) Verwandtschaft des Opfers verweisen.

Frage: Gab es da nicht einen 'Bevölkerungsaustausch' - indem Juden aus Arabischen Staaten statt der Palästinenser nach Israel kamen?

Antwort: Dieses Argument würde bedeuten: der einzelne Palästinenser / die einzelne Palästinenserin ist dafür verantwortlich, daß Arabische Regime Juden Unrecht antaten. Tatsache ist, daß Juden ihre arabischen Länder aus den unter- schiedlichsten Gründen verließen: einige wurden vertrieben, andere gingen freiwillig, wieder andere wurden durch Zionistische Behörden (für Israel) angeworben.

So hatten beispielsweise die Irakischen Juden Angst um ihre körperliche Unversehrtheit (diese Angst wurde möglicherweise durch Bomben verstärkt, die Zionistische Agenten hochgehen ließen.12).

Aber ganz abgesehen von alledem: es gibt keine moralische Rechtfertigung, die Palästinenser dafür zu bestrafen (respektive ihnen Rechte vorzuenthalten), daß Juden in der Arabischen Welt schlecht behandelt worden sind. Wenn beispielsweise der Staat Italien Amerikanische Bürger mißhandeln würde, dann könnten die USA doch wohl kaum hergehen u. ihre Italo-Amerikanischen Mitbürger mißhandeln bzw. ausweisen.

Frage: Wie wurden die Palästinenser behandelt, die in Israel verblieben sind?

Antwort: Die meisten Arabischstämmigen (in Israel) lebten in Grenzgebieten, u. bis 1966 waren diese Grenzgebiete ja allesamt 'militärische Sicherheitszonen' - was für die dort lebenden Palästinenser bedeutete, daß sie fast 20 Jahre lang unter 'Kriegsrechts'-Bedingungen leben mußten.

Aber auch nach 1966 wurden die arabischstämmigen Bürger Israels vehement diskriminiert. Fast das gesamte Land gehört/gehörte ja inzwischen dem 'Jüdischen Nationalfond', der es ausdrücklich verbot, Land an Nicht-Juden zu verkaufen oder auch nur zu verpachten. Die Schulen für palästinensische Kinder in Israel sind nach den Worten des 'Human Richts Watch' 'segregativ u. ungleich'. Die Staatsausgaben werden so gelenkt, daß die arabischen Dörfer (nichts davon abbekommen) u. daher unterentwickelt bleiben. Tausende von Israelischen Arabern leben in offiziell 'nicht anerkannten' Dörfern, in denen es folglich keine Elektrizität oder sonstigen staatlichen Dienst- leistungen gibt.13

Frage: Nach 1948: haben da die Arabischen Staaten nicht kontinuierlich weiterversucht, Israel zu zerstören?

Antwort: Nach Israels Sieg im Krieg 1948-1949 gab es mehrfach Möglichkeiten für einen (dauerhaften) Frieden. Alle Parteien haben Chancen verpaßt, aber die Kompromißlosigkeit Israels war sicherlich eines der Haupthindernisse. So wurde 1951 ein Friedensvorschlag der UN zwar von Ägypten, Syrien, Libanon u. Jordanien akzeptiert, von Israel hingegen abgelehnt.

Als in Ägypten Gamal Abd- el-Nasser an die Macht kam, machte er verschiedene Angebote an Israel, die aber alle zurückgewiesen wurden. Während Nassers Verhandlungen mit den Briten über ein Ende der britischen Kontrolle über die Suezkanal-Zone, entwarf der Israelische Geheimdienst einen Geheimplan für Bombenanschläge auf Westliche Ziele in Ägypten, um so die Briten doch noch von einem Abzug abzuhalten. Die Verschwörung flog auf, Ägypten exekutierte einige der Verantwortlichen, u. die Israelis rächten sich mit einer militärischen Großoffensive in den Gazastreifen (der ja unter Ägyptischer Kontrolle stand).14

1956 verbündete sich Israel mit Großbritannien u. Frankreich zur Invasion Ägyptens - die von den USA u. von der UNO scharf verurteilt wurde.

Frage: Wie wurden die 'Besetzten Gebiete' damals eigentlich genau besetzt?

Antwort: Im Juni 1967 fing Israel einen Krieg an, in dessen Verlauf es ganz Palästina - also die West Bank (bisher Jordanien), Ost-Jerusalem (bisher Jordanien), den Gazastreifen (bisher Ägypten), den Sinai (bisher Ägypten) sowie die Golanhöhen (bisher Syrien) - einnahm. Eine große Anzahl Palästinenser (ansässig in Städten, Dörfern aber auch in Flüchtlingslagern) geriet auf diese Weise unter Israelische Kontrolle (im Jahr 2001 war noch immer die Hälfte der P. der 'Besetzten Gebieten' in Flüchtlingscamps ansässig.15). Zudem setzte der Israelische Eroberungsfeldzug eine neue palästinensische Flüchtlingswelle Richtung Nachbarstaaten in Bewegung.

Israels Freunde argumentieren gerne, daß obgleich Israel in diesem Krieg den ersten Schuß abfeuerte, es sich dennoch um einen gerechtfertigten Präventivkrieg gehandelt habe, da die Arabischen Armeen ja schließlich mit mörderischem Kriegsgeschrei an Israels Grenzen aufmarschiert seien. Das mit dem markerschütternden Kriegsgetöse stimmt zwar, u. viele Menschen in der Welt machten sich damals auch große Sorgen um Israels Sicherheit. Aber wer militärisch im Bilde war - in Tel Aviv wie im Pentagon - mußte ganz genau wissen, daß selbst wenn die Araber einen Erstschlag durchführen würden, Israel trotzdem gesiegt hätte. Ägyptens Präsident Nasser hatte nach einem Ausweg gesucht u. seinen Vize-Präsidenten nach Washington entsandt, um Verhandlungen anzuregen. In diesem Moment griff Israel an - wohl auch, weil es derartige Verhandlungen verhindern wollte bzw. einen Kompromiß, der es Nasser erlaubt hätte, sein Gesicht zu wahren. Menachem Begin - ein Kriegsfanatiker, nicht nur in diesem Konflikt - hat gewußt, daß Israel dieser Krieg nicht auf- gezwungen würde. Begin im Juni 1967 (damals Minister ohne Geschäftsbereich): Israel hat"die Wahl". Ein Ägyptischer Truppenaufmarsch mußte nämlich nicht zwangsläufig bedeuten, daß Nasser auch tatsächlich angreifen würde."Wir müssen ehrlich mit uns sein: wir haben entschieden, ihn anzugreifen".16

Aber selbst wenn der 1967-Krieg vonseiten Israels tatsächlich ein reiner Verteidigungskrieg gewesen wäre, rechtfertigte dies Israels fortgesetzte Herrschaft über die Palästinenser noch lange nicht. Ein Volk (Palästinenser) verliert nicht automatisch sein Recht auf Selbstbestimmung, nur weil ein benachbarter Staat einen Krieg angefangen hat.

Bestraft lieber Ägypten u. Jordanien - verweigert ihnen Gaza u. die West Bank (auf die diese Staaten ohnehin kein Anrecht haben, schließlich hatten sie ja gemeinsam mit Israel das für einen Palästinenserstaat vorbestimmte Gebiet unter sich aufgeteilt - eines Palästinenserstaats, wie ihn der Teilungsplan der UNO von 1947 vorsah u. der von Anfang an ja eine Totgeburt war). Aber für eine Bestrafung des Palästinensischen Volks gibt es, wie gesagt, keinerlei Grund. Man kann die P. nicht zwingen, sich mit der Militärbesatzung durch eine fremde Herrschaft abzufinden.

Sofort (nach dem 'Sechstagekrieg') wurde das besetzte Ost-Jerusalem zu einem vollwertigen Teil Israels erklärt - Jerusalem wäre jetzt die ungeteilte u. ewige Hauptstadt Israels, so hieß es (vonseiten Israels). Danach begann Israel mit dem Bau Israelischer Siedlungen in den neubesetzten Gebieten - ein Vorgehen das eindeutig gegen die 'Genfer Konvention' verstieß - die es einer Siegermacht ja verbietet, die eigene Bevölkerung auf erobertem Gebiet anzusiedeln. Sinn dieser Siedlungen - an strategischen Orten überall in der West Bank u. in Gaza errichtet - war es, vor Ort 'Fakten zu schaffen' u. die Okkupation dadurch unumkehrbar zu machen.

Frage: Wie reagierte die internationale Gemeinschaft auf die Israelische Besatzung?

Antwort: Im November 1967 verabschiedete der UN-Sicherheitsrat einstimmig die Resolution 242. Diese Resolution bekräftigt:"daß es nicht zugelassen werden darf, daß mittels Krieg Gebiete hinzugewonnen werden" u. rief (Israel) dazu auf,"die Israelischen Streitkräfte von Territorium abzuziehen, das sie während des jüngsten Kriegs besetzten". Außerdem werden (in der Resolution) sämtliche Staaten in der Region aufgefordert, ihren Kriegszustand aufzuheben u. das Recht jeden Landes anzuerkennen,"in Frieden u. innerhalb sicherer u. anerkannter Grenzen zu leben".

Israel legte die Resolution 242 allerdings so aus, daß darin lediglich von 'Territorium' die Rede sei - u. nicht etwa von 'd e m Territorium' (das es seit dem letzten Krieg besetzt hielt). Dadurch, so Israel, könne es (im Einklang mit der R.) einen Teil der Territorien zurückbehalten - nämlich um 'sichere Grenzen' zu erlangen. Sicher ist: die russische bzw. französische Version der Resolution enthalten beide den 'bestimmten Artikel'; aber davon einmal abgesehen, haben damals US-Offizielle gegenüber den Arabischen UN-Delegierten bestätigt, daß von Israel ein"praktisch kompletter Rückzug" erwartet werde, und dahingehend war auch die Haltung von Großbritannien, Frankreich sowie der Sowjetunion.17

Die Palästinenser waren mit der Resolution nicht einverstanden, weil sie darin lediglich als 'Flüchtlingsproblem' vorkamen ("eine gerechte Lösung für das Flüchtlingsproblem"). Ein Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung wurde nicht anerkannt. Allerdings war es anschließend schon Mitte der 70ger Jahre internationaler Konsensus (mit Ausnahme der USA u. Israels), die Idee eines Palästinenserstaats zu unterstützen - eines Palästinenserstaats, bestehend aus dem Gazastreifen u. der West Bank - nur gerinfügige 'Grenzanpassungen' sollten eventuell noch möglich sein.

Frage: Wie reagierten die USA auf die Israelische Okkupation?

Antwort: Vor 1967 war Frankreich, und nicht etwa die USA, Israels Hauptwaffenlieferant gewesen. Aber jetzt (nach dem 'Sechstagekrieg') gelangte die US-Regierung zu der Überzeugung, Israel könne zu einem extrem wertvollen Bündnispartner in der Nahost-Region werden, und so entwickelte sich Washington zu Israels wichtigstem militärischen u. diplomatischen Rückhalt.

Aber warum unterstützten die USA gerade Israel - wo es ihnen doch hauptsächlich um das Ã-l in der Region ging? Diese Frage impliziert, daß der Hauptkonflikt entlang der Linie 'Israel versus Araber' verlief. Falsch, die Frontlinien verliefen ganz anders: 'Israel plus konservative pro-westliche Arabische Regime versus radikaler arabischer Nationalismus.' Herausragende Vertreter letzterens waren vor allem Syrien u. Ägypten, die ja durch die Sowjetunion militärisch ausgerüstet wurden und eine Gefahr für die US-Interessen in der Region darstellten (Ende 1967 unterstützten Ägypten u. Saudi Arabien unterschiedliche Seiten im Jemenitischen Bürgerkrieg (militärisch), 1948 hatten Israel u. Jordanien zusammen ein Komplott gegen einen möglichen Palästinenserstaat geschmiedet, und 1970 wäre Israel erneut bereit gewesen, für die Jordanische Seite Partei zu ergreifen, als Jordanien nämlich Krieg mit den Palästinensern u. den Syrern führte).

Auf diesem Hintergrund gingen die USA bald schon auf diplomatische Distanz zur weltweit akzeptierten Interpretation von UN-Resolution 242 - und entschieden nun, daß aufgrund Israels gewaltiger militärischer Dominanz in der Region, (weitere) Verhandlungen unnötig seien - es sei denn, sie fänden zu Israels Bedingungen statt.

Und als der Amerikanische Außenminister Rogers einen eigentlich ganz brauchbaren Friedensplan (für Nahost) vorlegte, ließ Präsident Nixon die Israelis privat wissen, daß er bzw. die USA nicht unbedingt auf dessen Umsetzung bestünden.18

Als Anwar as-Sadat, Nassers Nachfolger als Ägyptischer Staatschef, einen Friedensplan vorlegte (mit dem er zusätzlich auch noch mit Moskau brach), entschieden die USA, Sadat wäre noch nicht massiv genug zu Kreuze gekrochen u. ignorierten sein Angebot einfach. Erst als Ägypten u. Syrien erneut einen begrenzten Krieg mit Israel anfingen - um nämlich ihr verlorenes Territorium zurückzugewinnen (und damit scheiterten) - u. erst als hierauf die arabischen Ã-lstaaten ein begrenztes Ã-lembargo verhängten, überdachte Washington seine Position erneut. Dies führte 1979 zum Camp-David-Abkommen zwischen Israel u. Ägypten: Israel gab den Sinai zurück u. bekam dafür im Gegenzug Frieden u. (normale) diplomatische Beziehungen zu Ägypten.

Als Folge dieser Entwicklung wurde Ägypten neben Israel zum wichtigsten Eckpfeiler der US-Politik in der Region. Im Gegenzug wurden Israel u. Ägypten die Hauptprofiteure von US-Hilfe weltweit.

Frage: Welche Fortschritte erreichten die Bemühungen um Gerechtigkeit für die Palästinenser während der ersten zwei Dekaden der Okkupation?

Antwort: Die 'Palästinensische Befreiungsorganisation' (PLO) wurde 1964 gegründet, aber bis 1969, als nämlich Jassir Arafat ihr Führer wurde, war die PLO von den Arabischen Staaten kontrolliert. Die PLO war von Anfang an eine inhomogene Organisation, gegliedert in viele unterschiedliche Fraktionen, die (zur Erreichung ihrer Ziele) unterschiedliche Strategien (einige entführten sogar Flugzeuge) verfolgten u. die unterschiedliche politische Standpunkte vertraten. Zuerst war es einhelllige Position der PLO gewesen, Israel das Existenzrecht abzusprechen. Nur die Palästinenser sollten nationale Rechte in Palästina haben. Diese Einstellung der PLO fand ihr exaktes Pendant in der offiziellen Israelischen Politik. Sowohl die rechte Likud-Partei als auch die Arbeitspartei vertraten ja die einhellige Auffassung, es könne niemals eine Anerkennung der PLO geben - unter gar keinen Umständen, auch wenn diese dem Terrorismus abschwören u. Israel anerkennen sollte -, und schon gar nicht gab es eine Bereitschaft zur Akzeptanz eines Palästinenserstaats - in welchem Teil der 'Besetzten Gebiete' auch immer.

1976 hatte sich die PLO soweit dem internationalen Standpunkt (Konsensus) angenähert, daß sie jetzt bereit war, eine 'Zwei-Staaten-Lösung' zu akzeptieren.

Auf diesem Hintergrund kam es im Januar 1976 zur Einbringung einer Resolution in den UN-Sicherheitsrat, die von der PLO, Syrien, Ägypten, Jordanien u. der Sowjetunion mitgetragen wurde u. die diesen internationalen Konsensus vortrug. Washington legte sein Veto ein.19

Das Abkommen von Camp David von 1979 befriedete zwar die Grenzen zwischen Ägypten u. Israel, verschlechterte hingegen die Lage der Palästinenser. Und mit Ruhe an seiner Südgrenze hatte Israel 1982 auch freie Hand für einen Einmarsch in den Libanon (wo die PLO ja ihr Hauptquartier hatte), und Israel hatte jetzt auch freiere Hand, die Palästinenser in den 'Besetzten Gebieten' an die Kandarre zu nehmen.

Frage: Was war die 'erste Intifada'?

Antwort: Wut u. Frustration der Palästinenser in den 'Besetzten Gebieten' nahmen immer mehr zu - angeheizt durch die Repression der Israelis, deren Politik der eisernen Faust sowie durch die alltäglichen Demütigungen, denen sich die P. ausgesetzt sahen. Auch die Zahl der jüdischen Siedlungen wuchs immer rapider. Im Dezember 1987 probten die Palästinenser im Gazastreifen den Aufstand - 'Intifada' genannt, u. der Funke sprang rasch auf die West Bank über. Die 'Intifada' wurde von Leuten vor Ort organisiert und fand massenhaft Unterstützung in der palästinensischen Bevölkerung. Schußwaffen u. Messer waren verpönt, und die politische Hauptforderung der 'Intifada' war die nach einem unabhängigen Palästinenserstaat in Koexistenz mit Israel.20

Israel antwortete mit unglaublicher Härte - hunderte Palästinenser wurden getötet. Der damalige Verteidigungsminister der Arbeitspartei-Regierung, Yitzhak Rabin, drängte seine Israelischen Soldaten, den palästinensischen Demonstranten die Knochen zu brechen. PLO-Führer Khalil al-Wazir, der ja noch von Tunis aus (Exil der PLO) angeraten hatte, (in der 'Intifada') keine Waffen zu benutzen, fiel einem Attentat zum Opfer - mit Billigung Rabins. Israel ging es nämlich in erster Linie darum, diejenigen Palästinenser-Führer auszuschalten, die sich für einen mit Israel in Koexistenz lebenden Palästinenserstaat einsetzten.21

1989 hatte die anfängliche Disziplin des Aufstands (Intifada) abgenommen, u. eine beträchtliche Anzahl individueller Gewalttaten vonseiten der Palästinenser kamen vor. Die Hamas - eine Organisation, die ursprünglich ja von Israel gefördert worden war, [Verweis von mir: USA">http://www.bueso.de/nrw/Aktuelles/1505hamas.htm]USA und Israel haben Terrorgruppe Hamas aufgebaut]

nämlich als Gegenspieler der PLO 22 -, wurde jetzt immer einflußreicher. Sie rief zum bewaffneten Kampf auf u. wollte einen Islamischen Staat errichten - und zwar auf dem gesamten Gebiet Palästinas.

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• Hintergrundinfos Israelisch-Palästinensischen Krise (Teil 1) - marsch, 24.05.2002, 11:14