Hintergrundinfos Israelisch-Palästinensischen Krise (Teil 2)

verfasst von marsch, 24.05.2002, 11:15

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<td> <div align="justify"><font size=5><font face=arial>Hintergrundinformation zur Israelisch-Palästinensischen Krise in Frage u. Antwort (Teil 2)</font></font>

Frage: Was stand in den 'Osloer Verträgen'?

Antwort: Nachdem der Irak in Kuwait einmarschiert war, hatte Arafat kurzzeitig mit Saddam Hussein 'geflirtet' - was seine (Arafats) Glaubwürdigkeit entschieden schwächte (aus Gründen des Opportunismus hatte Saddam Hussein ja versucht, seinen (eventuellen) Rückzug aus Kuwait an einen Rückzug der Israelis aus den 'Besetzten Gebieten' zu koppeln). Israel begriff Arafats momentane Schwäche als gute Gelegenheit: denn, war es nicht besser, mit einem geschwächten Arafat zu verhandeln, anstatt zusehen zu müssen, wie die Macht der Hamas immer mehr wuchs? Sollte doch Arafat den Hilfssheriff (für Israel) spielen u. die aufmüpfigen Palästinenser zur Raison bringen. Währenddessen konnte Israel in aller Ruhe wichtige Ressourcen unter seine Kontrolle bringen u. an seinen Siedlungen festhalten.

Das 'Oslo-Abkommen' bestand zum einen aus den 'Briefen über eine wechsel- seitige Anerkennung' ('Letters of Mutual Recognition') sowie einer 'Prinzipien- erklärung' ('Declaration of Principles'). In Arafats 'Brief' stand, er anerkenne Israels Existenzrecht, er akzeptiere bestimmte UN-Resolutionen u. er erkläre einen Verzicht auf den bewaffneten Kampf und schwöre dem Terrorismus ab. Umgekehrt akzeptierte Israels Premier Rabin in seinem 'Brief' die PLO als Repräsentantin des Palästinensischen Volks u. willigte in den Beginn von Friedensverhandlungen mit ihr ein. Was in Rabins 'Brief' hingegen nicht stand, war eine Anerkennung des Rechts der Palästinenser auf einen eigenen Staat. Die 'Prinzipienerklärung' wurde auf dem Rasen des 'Weißen Hauses' unter- zeichnet - und zwar am 13. September 1993. In ihr erklärt sich Israel bereit, seine Truppen aus dem Gazastreifen sowie aus der West-Bank-Stadt Jericho abzuziehen. Diese Gebiete sollten Selbstverwaltungs-Status erhalten - mit Ausnahme der Israelischen Siedlungen in Gaza. Es sollte zur Installierung einer 'Palästinensischen Autonomiebehörde' (PA) kommen, der eine (Palästinensische) Polizei unterstellt werden sollte - um nämlich für Ruhe u. Ordnung in denjenigen Gebieten zu sorgen, aus denen sich die Israelischen Streitkräfte zurückgezogen haben würden.

Darüber hinaus kam man überein, alle kritischen Streitpunkte mittels sogenannter 'Endstatus-Gespräche' im Verlauf der Zeit zu regeln - als da wären: die Jerusalem-Frage, das Flüchtlingsproblem, die Siedler, die Grenzen. Diese fortdauernden (Endstatus-)Gespräche sollten drei Jahre nach Abkommensabschluß gestartet werden.

Als nächstes wurde im September 1995 ein Interims-Abkommen unterzeichnet - allgemein als 'Oslo II' bekannt. Dieses Abkommen unterteilte die 'Besetzten Gebiete' in drei Zonen: Gebiet A, Gebiet B u. Gebiet C (das vierte Gebiet, das Israelisch-besetzte Ost-Jerusalem, fand aber keine Erwähnung). In Gebiet A sollte die PA Kontrolle in allen zivilen Dingen sowie in Sicherheits- angelegenheiten erhalten; von Souveränität war jedoch auch hier nicht die Rede; in Gebiet B sollte die PA lediglich die zivile Macht ausüben, während die Israelis die Kontrolle über die Sicherheit behielten; in Gebiet C sollten die Israelis die gesamte Kontrolle behalten (inklusive Kontrolle über die jüdischen Siedlungen, das Verbindungsstraßen-Netzwerk sowie über das meiste wertvolle Land bzw. die meisten Wasserressourcen in der West Bank).

Im März 2000 gehörten 17 Prozent der West Bank zu Gebiet A; auf diesem Areal lebten die meisten der Palästinenser. 24 Prozent der West Bank gehörten zu Gebiet B, und 59 Prozent der West Bank gehörten zu Gebiet C.

Im Gazastreifen war die Lage so, daß über eine Million Palästinenser ganzen 6500 jüdischen Siedlern gegenüberstanden. Diesen wenigen Siedlern sollten aber stolze 20 Prozent von Gebiet C überlassen werden.

Fakt war demnach, die Palästinenser hatten lediglich eine eingeschränkte Autonomie erreicht (nicht Souveränität), und das auch nur in den äußerst dichtbesiedelten Gebieten des Gazastreifens sowie in kleinen, nicht aneinander angrenzenden Gebietseinheiten auf der West Bank (wo 227 separate u. nicht miteinander verbundene Enklaven existierten).23

Dies bedeutete, die Aufgabe der PA bestand hauptsächlich darin, die Ordnung über eine verarmte u. zornige palästinensische Bevölkerung aufrechtzuerhalten.

Frage: Wie reagierte Israel auf die 'Osloer Verträge'?

Antwort: Wasimmer sich auch die palästinensische Bevölkerung von Oslo erhofft hat, die meisten Regierenden in Israel jedenfalls hatten eine sehr eingeschränkte Vorstellung davon, wohin Oslo führen sollte.

In einer Rede im Oktober 1995 erklärte Yitzhak Rabin, es werde kein Zurück zu den Vor-1967-Grenzen geben, Jerusalem werde ungeteilt u. unter ausschließlicher Israelischer Kontrolle bleiben, und auch die meisten jüdischen Siedlungen müßten weiterhin im Staate Israel verbleiben. Rabin sagte auch, er wolle, daß das"Gebilde", das die Palästinenser (irgendwann) bekämen,"weniger ist als ein Staat".24 Unter Rabin wurde der Siedlungsbau ausgeweitet, außerdem startete er ein massives Straßenbauprogramm, mittels dessen die jüdischen Siedlungen untereinander verbunden u. die West Bank zerteilt werden konnte (diese sogenannten 'By-pass-roads' (Umgehungsstraßen) sind auf konfisziertem palästinensischem Land gebaut; sie wurden mitfinanziert von den USA u. dürfen nur u. ausschließlich von Israelis benutzt werden).

1995 wurde Rabin durch einen rechtsgerichteten Israeli ermordet, sein Nachfolger als Premier war Schimon Peres. Aber Peres, so schreibt sein Berater Yossi Beilin, hatte einen noch engeren Horizont als selbst Rabin u. wollte einen zukünftigen Palästinenserstaat auf den Gazastreifen begrenzt wissen. 25 Yossi Sarid, Chef der gemäßigten Israelischen Linkspartei Meretz, sagt, Peres Pläne in Bezug auf die West Bank hätten sich nur"wenig unterschieden" von denen Ariel Scharons.26 Jedenfalls gingen der Siedlungsbau u. der Bau der Umgehungsstraßen auch unter Peres weiter.

Im Mai 1996 wurde Benjamin Netanjahu vom Likud - der ja ganz offen gegen das 'Oslo-Abkommen' war -, zu Israels neuem Premier gewählt. Netanjahu wollte das meiste im Hinblick auf den Israelischen Truppenabzug aus den 'Besetzten Gebieten' Beschlossene noch einmal verhandelt wissen; er setzte den Siedlungs- u. den Straßenbau fort, verschärfte die Politik der Abriegelung der palästinensischen Enklaven u. verweigerte sich auch dem Start der in Oslo vereinbarten 'Endstatus-Gespräche'.27

1999 wurde Ehud Barak von der Arbeitspartei zum neuen Israelischen Premierminister gewählt. Auch Barak war ein 'Hardliner', aber wie er offen zugab, wäre er wohl, falls er als Palästinenser auf die Welt gekommen wäre, einer terroristischen Organisation beigetreten.28 Seine Absichten waren also unklar. Seine Politik im ersten Jahr war dafür umso klarer: dasselbe wie gehabt - nur noch mehr davon. So wuchsen unter Barak die jüdischen Siedlungen (in den 'Besetzten Gebieten') in noch schnellerem Tempo als unter Netanjahu, bereits beschlossener Truppenabzug wurde nicht durchgeführt, die Landkonfiszierungen sowie die ökonomische Abriegelung der Palästinensergebiete gingen immer weiter. Außerdem sah das für das Jahr 2001 vorgeschlagene Haushaltsbudget der Regierung Barak eine weitere Erhöhung der Subventionen für die Siedlungen (in den 'Besetzten Gebieten') vor.29

Frage: Was waren die Folgen von Oslo?

Antwort: Die Israelischen Siedler in der West Bank u. in Gaza haben seit Oslo (also seit 1993) von 110 000 auf 195 000 zugenommen. Im annektierten Ost-Jerusalem stieg die Zahl der jüdischen Einwohner von 22 000 auf 170 000.30 Insgesamt wurden 30 neue Siedlungen errichtet u. mehr als 18 000 Wohneinheiten für jüdische Siedler gebaut.31 Von 1994 bis 2000 konfiszierte die Israelische Regierung 35 000 Acres (= 86 488 Hektar) Arabischen Lands zum Bau von Straßen u. Siedlungen.32

Die Armut unter den Palästinensern nahm im selben Zeitraum immer weiter zu - so daß Mitte 2000 (ungefähr) einer von fünf Palästinensern weniger als $2.10 am Tag zum Leben hatte.33 Gemäß Zahlen, die die CIA ver- öffentlichte, lag Ende 2000 die Arbeitslosigkeit (der Palästinenser) bei 40 Prozent.34

Die (verstärkte) Israelische Politik der Abriegelung führte bei der palästinensischen Bevölkerung zudem zu einem Weniger an Bewegungsfreiheit (Erschwerung von Reisen zwischen Gaza u. der West Bank bzw. Ost-Jerusalem sowie zwischen den einzelnen palästinensischen Enklaven).35

Frage: Was war die Politik der USA während dieser Periode?

Antwort: Seit mehr als drei Jahrzehnten sind die USA nunmehr schon wichtigste inter- nationale Schutzmacht Israels. Und seit 1976 ist Israel zudem Hauptprofiteur der jährlich vergebenen US-Auslandsbeihilfe ('foreign aid') - respektive dasjenige Land, das seit dem '2. Weltkrieg ' weltweit insgesamt am stärksten von dieser Unterstützung profitiert hat.

Und dabei sind noch nicht mal alle speziellen finanziellen oder militärischen Sonderförderungen mitberücksichtigt - wie etwa die Unterstützung (von Israelischen Projekten) in Forschung u. Entwicklung in den USA. Zudem verfügt Israel über keine völlig autonome Wirtschaft. Vielmehr ist diese abhängig von ausländischen Zuschüssen und Anleihen.

Während der Oslo-Jahre schoß Washington Israel jährlich mehr als 3 Milliarden Dollar zu, im Finanzjahr 2000 sogar 4 Milliarden - was, abgesehen von 1979, der insgesamt höchste Betrag war. Von diesen finanziellen Beihilfen waren seit Oslo jährlich 1,8 Milliarden Militärbeihilfe gewesen. Im Finanzjahr 2000 stieg dieser Betrag sogar auf 3 Milliarden an - was 2/3 mehr ist als jemals zuvor.36

Auf diplomatischer Ebene nahmen die USA während dieser Zeit Abstand von verschiedenen Standpunkten, die sie über Jahre hinweg vertreten hatten. So hatten die USA ja seit dem Jahr 1949 (gemeinsam mit einer überwältigenden Mehrheit der UN-Vollversammlung) kontinuierlich für ein Rückkehrrecht der palästinen- sischen Flüchtlinge gestimmt. 1994 erklärte die Regierung Clinton plötzlich, die entsprechende Resolution werde von ihr nicht mehr getragen, da die Flüchtlingsfrage ja Thema der 'Endstatus-Gespräche' sei. Und genauso verhielt es sich auch mit der Jerusalem-Frage. Bisher hatten die USA im Einklang mit dem Rest der Welt (und im Einklang mit dem gesunden Menschenverstand nebenbei) Ost-Jerusalem als besetztes Territorium eingestuft. Nun erklärten die USA aber plötzlich, der Status Jerusalems solle ebenfalls in den 'Endstatus-Gesprächen' geklärt werden. Insgesamt dreimal - nämlich in den Jahren '95 bzw. 97 - wollte der UN-Sicherheitsrat Dringlichkeitsbeschlüsse gegen Israel (wegen dessen Enteignungs- bzw. Siedlungspolitik in Ost-Jerusalem) auf den Weg bringen - u. jedesmal legten die USA wieder ihr Veto ein.37

Frage: Was geschah in Camp David (2000)?

Antwort: Die sogenannten 'Endstatus-Gespräche' zwischen Israel u. den Palästinensern, wie in den 'Oslo-Verträgen' gefordert, fanden schließlich im Juli 2000 in Camp David / USA statt - und zwar im Beisein von US-Mediatoren.

Allgemein wird ja behauptet, Barak hätte ein unglaublich großzügiges Angebot unterbreitet, Arafat jedoch hätte abgelehnt u. sich für Gewalt entschieden. Ein amerikanischer Teilnehmer an den Gesprächen, Robert Malley, widerspricht dieser Darstellung entschieden.38

Barak unterbreitete ein Angebot - aber nie schriftlich u. nie ins Detail gehend; Malley sagt:"Genau genommen gab es eigentlich überhaupt kein Israelisches Angebot". Jedenfalls, was Barak den Palästinensern anbot, war Israelisches Land (örtlich nicht festgelegt, u. Israel sollte die Auswahl treffen dürfen), das einem einzigen Prozent West-Bank-Land entsprechen sollte. Dieses 1-Prozent-Gebiet sollte Ersatz sein für 9 Prozent West-Bank-Land, auf dem Israel bereits Siedlungen, Militärbasen u. Straßen errichtet hatte u. dessen Übergabe Barak nun im Gegenzug forderte. Damit hätte er nämlich eine sehr effektive Zerschneidung des Palästinensischen Gebiets in verschiedene Areale erreichen können.

Ein wirklich unabhängiger Staat Palästina wäre auf diese Weise jedenfalls nicht zustandegekommen - lediglich eine Reihe von 'Bantustans', zumal auch noch das wertvollste Land sowie die Bewässerungssysteme in Israelischer Hand verblieben wären.

Als nächstes forderte Barak, weitere 10 Prozent der West Bank sollten unter seiner Kontrolle verbleiben - 'vorübergehend', wie er sagte (aber wenn man bedenkt, daß es gerade Barak war, der in mehreren Fällen einen vertraglich zugesagten Truppenabzug nicht durchgeführt hat, verwundert es nicht, daß die Palästinenser bei dem Ausdruck 'vorübergehende' Besatzung eher skeptisch reagierten).

Die Behauptung, daß"Israels Angebot den meisten wenn nicht gar allen berechtigten Palästinensischen Ansprüchen gerechtgeworden sei, ist lediglich ein Mythos", schreibt Robert Malley 39, und ebenso sei Mythos, daß"die Palästinenser von sich aus keine Zugeständnisse gemacht" hätten. Einige Israelische Analysten kommen zu einer ganz ähnlicher Einschätzung. So schreibt etwa der einflußreiche Israelische Kommentator Ze'ev Schiff:

"Die Palästinenser sahen ihre Aussicht auf einen lebensfähigen eigenen Staat praktisch vor ihren Augen zerrinnen. Sie sahen sich mit einer Reihe inakzeptabler Alternativen konfrontiert: entweder, sie nahmen die immer mehr ausufernde Okkupation hin... oder sie akzeptierten heruntergekommene 'Bantustans', oder aber sie griffen zum Mittel des Aufstands".40

Frage: Was löste die 'zweite Intifada' aus?

Antwort: Am 28. September 2000 führte der damals noch einfache Knesset-Abgeordnete Ariel Scharon begleitet von rund tausend Sicherheitspolizisten einen provokativen Besuch auf dem Gelände der Al Aqsa Moschee durch. Barak hatte dem Besuch ausdrücklich zugestimmt. Am nächsten Tag schickte Barak erneut eine große Anzahl Polizisten u. Soldaten auf das Gelände, und als, wie zu Erwarten gewesen war, ein paar Palästinenser Steine warfen, antwortete die sofort massiv verstärkte Polizei mit tödlichen Schüssen. Vier Palästinenser starben, hunderte wurden verletzt. Auf diese Weise begann die 'Zweite Intifada'.

Die tiefere Ursache für den Aufstand liegt allerdings in einer unglaublich zornigen u. frustrierten palästinensischen Bevölkerung in den 'Besetzten Gebieten' - Menschen, die mitansehen mußten, wie unter Oslo nur alles immer schlechter wurde anstatt besser, deren Hoffnungen am Ende waren, ebenso wie ihre Geduld - nach 33 Jahren der Besatzung nämlich. Die Stimmung hatte sozusagen ihren Siedepunkt erreicht.

Frage: Wer ist Ariel Scharon?

Antwort: 1953 war Scharon Kommandant einer Israelischen Einheit, die im Jordanischen Dorf Qibya rund siebzig Zivilisten massakrierte. Er war Verteidigungsminister, als Israel 1982 in den Libanon einmarschierte - wobei 17 000 Zivilisten ihr Leben verloren.

Im September 1982 schlachteten mit Israel verbündete Libanesische Verbände in den Flüchtlingslagern Sabra u. Schatila hunderte palästinensischer Nicht- Kombatanten (also Zivilisten) ab - ein Verbrechen für das Scharon von einer Israelischen Kommission für 'indirekt verantwortlich' befunden wurde. In seiner Funktion als Wohnungsbauminister in verschiedenen Israelischen Kabinetts setzte sich Scharon vehement für den Ausbau der jüdischen Siedlungen in den 'Besetzten Gebieten' ein.

Im Januar 2001 wurde Scharon Premierminister von Israel.

Frage: Wie antwortete Israel auf diese 'zweite Intifada'?

Antwort: Die Israelischen Sicherheitskräfte antworteten auf die palästinensischen Demonstrationen mit scharfer Munition - und das obwohl, wie eine UN-Untersuchung feststellte, die Israelische Armee in diesen (ersten) Auseinandersetzungen"keinen einzigen ernsthaft Verletzten zu beklagen hatte".41 Einige Palästinenser zogen hieraus die Konsequenzen u. bewaffneten sich - was die Auseinandersetzungen nur noch blutiger machte. Es kam jetzt auf allen Seiten zu Toten - wobei die Opferzahl auf Seiten der Palästinenser disproportional hoch war. Im November 2001 schliefen die Kämpfe eine Woche lang ein. In dieser Situation ordnete Scharon die Ermordung des Hamas-Führers Mahmoud Abu Hanoud an - was natürlich ganz erwartungsgemäß zu einer Serie von Bombenanttentaten führte - die Scharon wiederum als Vorwand benutzte, um erneut die Palästinensische Autonomiebehörde (Arafats) anzugreifen.42

Im März 2002 berichtete 'Amnesty International' von mehr als 1000 getöteten Palästinensern:

"Israelische Sicherheitskräfte haben Palästinenser ungesetzlicherweise getötet - darunter auch mehr als 200 Kinder -, indem sie nämlich bewohntes Gebiet mit Granaten angriffen oder bombardierten, indem sie Leute zufällig oder gezielt erschossen - was vor allem in Grenz- oder Check- point-Nähe vorkam -, indem sie Exekutionen ohne Prozeß durchführten oder indem sie Menschen während einer Demonstration erschossen".43

Andererseits töteten die palästinensischen Selbstmordattentäter gezielt Zivilisten. Dazu 'Amnesty':"Diese Taten sind schockierend. Jedoch können sie niemals eine Rechtfertigung darstellen für die Menschenrechtsverletzungen u. schwerwiegenden Verstöße gegen die 'Genfer Konvention', wie sie durch die Verantwortlichen auf Israelischer Seite während der vergangenen 18 Monate an Palästinensern begangen wurden - und zwar auf einer täglichen, stündlichen, ja minütlichen Basis. Das Israelische Militär hat fortgesetzt Tötungen durchgeführt, ohne daß zuvor Gefahr für irgendjemandes Leben bestanden hätte". Medizinisches Personal wurde angegriffen, Ambulanzen - auch die des 'Roten Kreuzes' -"wurden auf konstanter Basis beschossen",44

Alle Verletzte durften nicht medizinisch versorgt werden. Daneben führte Israel gezielte Exekutionen durch (in vielen Fällen hatten die Opfer höchstwahr- scheinlich etwas mit dem Terror zu tun, in manchen Fällen aber auch sicher nicht.45n diesen Hinrichtungen ohne Prozeß ist aber gemein, daß sie von Menschenrechtsorganisationen (streng) verurteilt wurden).

Die Israelische Regierung kritisierte Arafat u. behauptete, er würde nicht hart genug gegen die Terroristen durchgreifen. Gleichzeitig griffen die Israelis jedoch seine Sicherheitskräfte an - die Arafat ja dringend gebraucht hätte, um 'härter durchzugreifen'. Arafat selber durfte sein Regierungsgebäude in Ramallah schließlich gar nicht mehr verlassen.

Die öffentliche Meinung in Israel polarisierte sich zusehends. Während hunderte Armeereservisten sich weigerten, ihren Militärdienst in der West Bank bzw. in Gaza anzutreten (siehe www.couragetorefuse.org) sind mittlerweile 46 Prozent der jüdischen Israelis laut Umfragen dafür, alle Palästinenser gewaltsam aus den 'Besetzten Gebieten' zu vertreiben.46

Frage: Was war die Politik der USA?

Antwort: Die (gewaltige) Unterstützung der USA für Israel - in militärischer, ökonomischer u. diplomatischer Hinsicht - hat die Israelische Repression der letzten anderthalb Jahre überhaupt erst möglich gemacht.

Das meiste militärische Gerät, das Israel für seine Attacken auf die Palästinenser zum Einsatz brachte, war entweder direkt 'made in USA' (die F-16s, die Kampfhelikopter, Raketen, Granatwerfer, die Caterpillar-Bulldozer, die Luftgranaten, die M-40-Abschußvorrichtungen), oder aber 'made in Israel', wobei das US-Verteidigungsministerium bei Forschung u. Entwicklung finanziell Pate gestanden hatte (z.B. Merkava-Panzer).

Am 26. März 2001 beriet der UN-Sicherheitsrat eine Resolution über die mögliche Etablierung einer internationalen Präsenz in den 'Besetzten Gebieten', um nämlich weiteren Menschenrechtsverletzungen vorbeugen zu können. Die USA legten ihr Veto ein. Und weil Israel keinerlei Interesse an einer diplomatischen Einmischung der USA hatte, tat ihm Washington den Gefallen u. wartete mit der Ernennung u. Entsendung seines Sondergesandten für die Region, General Zinni, bis November 2001 - zu diesem Zeitpunkt dauerte die 'zweite Intifada' immerhin schon mehr als ein Jahr an. Viermal hat sich Präsident Bush im Verlauf der 'Intifada' mit Israels Scharon getroffen - kein einziges Mal mit Arafat. Im Februar 2002 verstieg sich US-Vizepräsident Cheney zu der Aussage: Israel könne Arafat ruhig"hängen".47

Frage: Und was hat zu dieser gegenwärtigen Krise geführt?

Antwort: Während das Treffen der 'Arabischen Liga' stattfand, auf dem für den saudischen Friedensvorschlag geworben werden sollte (der lautete: Anerkennung Israels gegen dessen kompletten Rückzug hinter die 1967-Grenzen), kam es in Israel zu einem weiteren Selbstmordanschlag eines Hamas-Bombers. Scharon, der zweifellos befürchten mußte, der 'Liga'-Vorschlag würde eine Welle der Zustimmung auslösen, reagierte auf den neuerlichen Anschlag mit massivster Gewalt u. ließ seine Armee bis vor Arafats Amtssitz vorrücken. Arafat wurde gezwungen, sich in ein paar Räumen zu verschanzen. Anschließend begann eine großangelegte Israelische Invasion sämtlicher größerer Palästinenserstädte in der West Bank. Viele Palästinenser wurden getötet, aber weil Reporter (von Israel) nicht ins Kriegsgebiet vorgelassen wurden, ist die genaue Opferzahl nicht bekannt.

Während der ersten Tage von Scharons Offensive, hatte es Präsident Bush dezidiert vermieden, die Israelische Aktion zu kritisieren. Statt dessen zog er lieber über Arafat her. Arafat - nunmehr auf wenigen Quadratmetern eingeschlossen - hielt er vor, nicht genug zu unternehmen, um den Terror zu stoppen.

Als aber die Demonstrationen in der Arabischen Welt - sonderlich im eigentlich pro-amerikanischen Jordanien bzw. Ägypten - immer mehr zunahmen u. allmäh- lich die gesamte Region zu destabilisieren drohten, rang sich Bush schließlich doch noch dazu durch, Israel aufzufordern, sich aus den Palästinensischen Städten zurückzuziehen. Scharon hatte indes genau registriert, daß die US-"Forderung" nicht mit Konsequenzandrohungen verknüpft war u. fuhr daher unbeirrt fort mit seinen Metzeleien.

Frage: Gibt es noch einen Ausweg?

Antwort: Eine Lösung entsprechend dem internationalen Konsensus - Rückzug Israels aus den 1967 besetzten Gebieten, Schaffung eines tatsächlich souveränen bzw. lebensfähigen Palästinenserstaats, bestehend aus der West Bank, dem Gazastreifen sowie einer Hauptstadt in Ost-Jerusalem - erscheint nach wie vor durchführbar. Alles was dazu nötig wäre, ist der Wille der USA u. Israels.

Frage: Aber haben die Araber nicht schon 22 Staaten - warum brauchen sie denn jetzt noch einen?

Antwort: Araber ist nicht gleich Araber. Daß bestimmte Araber ihr Recht auf (nationale) Selbstbestimmung bereits verwirklichen konnten, bedeutet ja keineswegs, daß man andererseits den Palästinensern ihre Grundrechte verweigern darf. Und die Tatsache, daß es in Jordanien viele Palästinenser gibt bzw. daß die dort lebenden Palästinenser gewissen Einfluß u. Rechte haben, bedeutet ja auf der anderen Seite noch lange nicht, daß die in Israel unter Okkupation lebenden Millionen Palästinenser sowie die aus ihrer Heimat vertriebenen u. in Flüchtlingslagern lebenden P. nicht auch Rechte zu beanspruchen haben.

Schließlich leben ja auch in den USA viele Juden u. sind dort mit Einfluß u. Rechten ausgestattet; deswegen würde aber wohl niemand auf die abstruse Idee kommen, die Israelischen Juden alle in Richtung USA zu vertreiben.

Frage: Aber kann man wirklich Terroristen einen Staat geben?

Antwort: Wenn es Völkern, deren Unabhängigkeitsbewegungen (einst) zum Mittel des Terrorismus gegriffen haben, grundsätzlich verboten sein sollte, einen Staat zu gründen, wären auch viele der heutigen Staaten illegitim - nicht zuletzt Israel, dessen (frühere) Unabhängigkeitsbewegung mitunter ja auch zu terroristischen Mitteln gegenüber Zivilisten gegriffen hat.

Frage: Aber würde ein unabhängiger Palästinenserstaat nicht die Sicherheit Israels gefährden?

Antwort: Immer schon haben Eroberer ihre Eroberungsfeldzüge damit gerechtfertigt, sie seien aus Gründen der Sicherheitsgewährleistung notwendig. Und mit diesem Argument der 'Sicherheitsinteressen' hat sich auch Israel jahrelang geweigert, den Sinai an die Ägypter zurückzugeben bzw. später sich aus dem Libanon zurückzuziehen. Letztendlich wurde aber doch beides realisiert, u. seither hat sich Israels Sicherheitslage erheblich verbessert anstatt verschlechtert. Gut möglich, daß das 'Oslo Abkommen' - das der palästinensischen Verwaltung ja lediglich voneinander abgetrennte Territorien unterstellte -, den Israelis nicht gerade ein Mehr an Sicherheit eingebracht hat. Aber wie selbst Schimon Peres, einer der Architekten des Abkommens u. derzeitiger Außenminister der Regierung Scharon, zugeben mußte, steckte in Oslo von Anfang an der Wurm drin:"Heute wissen wir, daß eine (derartige) Autonomie die Palästinenser nur in eine noch schlechtere Lage bringt". Die 'zweite Intifada' wäre zu vermeiden gewesen, so Peres weiter - nämlich wenn die Palästinenser gleich zu Beginn ihren eigenen Staat bekommen hätten:"Schließlich können wir nicht ständig dreieinhalb Millionen Palästinenser unter Belagerung halten - ohne Einkommen, unterdrückt, arm, dichtgedrängt u. halbverhungert".48

Israel ist die einzige Atommacht in der Region. Daneben ist es die stärkste Militärmacht in ganz Nahost. Warum also sollte es ein derartiger Staat nötig haben - aus Gründen der Sicherheit zumindest - benachbartes Territorium besetzt zu halten? Im Grunde ist es doch genau umgekehrt: nichts würde dem Israelischen Volk mehr Chancen auf Frieden u. Sicherheit bescheren als ein Rückzug aus den 'Besetzten Gebieten'.

Frage: Ist die Forderung der Palästinenser nach einem 'Rückkehrrecht' (der palästinensischen Flüchtlinge) nicht lediglich ein Trick, um Israel vernichten zu können?

Antwort: Dafür zu plädieren, Menschen, die aus ihren Häusern vertrieben worden sind, ein Recht auf Rückkehr zu gewähren, kann man wohl kaum als überzogene Forderung bezeichnen.

Natürlich kann dies andererseits wiederum nicht bedeuten, daß diejenigen Menschen, die jetzt schon jahrelang in diesen Häusern leben, wieder daraus vertrieben werden dürfen. Entsprechende Planungen müßten daher mit großer Sorgfalt durchgeführt werden. Auch stimmen Palästinensische Offizielle u. die Mitglieder der 'Arabischen Liga' überein, daß das 'Recht auf Rückkehr' in einer Weise verwirklicht werden sollte, die keine demographischen Probleme für Israel aufwirft.49

Natürlich könnte noch die Frage erhoben werden, ob ein offizieller 'jüdischer Staat' denn nicht grundsätzlich ein Problem darstellt - schon allein aus ganz basalen Gründen der Demokratie. (Warum sollte etwa ein Jude aus Brooklyn das Recht auf 'Heimkehr' nach Israel haben u. ein Palästinenser aus Haifa, der dort geboren ist, nicht?) Aber so wie die Dinge liegen, haben weder Arafat noch die 'Arabische Liga' diesbezüglich Einwände.50

Frage: Aber sähen die Palästinenser einen eigenen Staat nicht nur als ersten Schritt an, Israel endgültig auszulöschen?

Antwort: Die Hamas u. einige weitere kleinere palästinensische Gruppierungen sind nicht nur gegen die Besatzung, sondern sprechen Israel grundsätzlich sein Existenzrecht ab. Aber die Haltung von Hamas u. ähnlicher Kreise stellt innerhalb der palästinensischen Bevölkerung eine ausgesprochene Minoritätshaltung dar. Die palästinensische Bevölkerung im großen u. ganzen ist nämlich säkular eingestellt u. favorisiert eine 'Zwei-Staaten-Lösung'. Die Lage ist ja die: erst als es der Palästinensischen Regierung (PA) nicht machbar war, ihren Bürgern zu mehr Wohlstand zu verhelfen, erhielt die Hamas großen Zulauf u. wurde stark. Wenn es hingegen zu einem wirklichen unabhängigen Palästinenserstaat käme, würde die Hamas sicherlich nicht mehr viele Freiwillige für ihre Selbstmordanschläge finden. Aber andererseits wiederum steht fest: je länger der wechselseitige Terror noch anhält, desto schwieriger wird es, einen langfristigen Frieden zu erreichen.

Frage: Aber ist eine Zwei-Staaten-Lösung denn auch gerecht?

Antwort:

Es gibt, wie gesagt, einen breiten internationalen Konsens darüber, eine derartige Zwei-Staaten-Lösung, im Sinne des Saudischen Friedensplans, zu verwirklichen.

Natürlich ist auch eine solche Regelung alles andere als ideal. Letztendlich ist Palästina nämlich sehr klein, um in zwei Staaten aufgeteilt zu werden. Zudem formt das Gebiet quasi eine natürliche ökonomische Einheit. Davon abgesehen aber stellen ein Staat Israel einerseits - der alle anderen außer den Juden diskriminiert - u. ein Staat Palästina, der sehr wahrscheinlich auch diskriminierend sein wird, nur eben in die andere Richtung, eine alles andere als ideale Lösung dar.

Wirklich wünschenswert wäre hingegen ein einziger einheitlicher Staat auf säkularer Basis - ein Staat, der beiden nationalen Gruppen (Juden wie Palästinensern) substantielle Autonomierechte einräumte. Womit wir wieder beim Modell eines bi-nationalen Staats - so wie er vor 1948 diskutiert wurde -, wären. Aber im Moment jedenfalls wäre ein solches Modell wohl noch verfrüht. So wie's aussieht stellt demnach also eine Zwei-Staaten-Regelung die Art von Übergangslösung dar, die ein Minimum an Gerechtigkeit garantieren kann und die es Juden u. Palästinensern ermöglicht, einen friedvollen Weg in eine hoffentlich gerechtere Zukunft zu beschreiten.

Ãœbersetzung von Andrea Noll

Anmerkungen

1. der Zionistische Autor Ahad Ha'am merkt an, (seine Mitjuden)"...behandeln die Araber feindlich u. mit Grausamkeit, sie enthalten ihnen ihre Rechte vor, sie beleidigen sie grundlos und geben auch noch mit diesen Taten an." Zitiert aus 'Jews For Justice in The Middle East' (Juden für Gerechtigkeit in Nahost): 'The Origin of the Palestine-Israeli conflict' (Die Wurzeln des Palästinensisch-Israelischen Konflikts), 3. Ausgabe, P.O. Box 14561, Berkeley, CA, 94712, zu beziehen unter: http://www.cactus48.com/truth.html

2. Norman G. Finkelstein: 'A Land Without a People: Joan Peters' 'Wilderness' Myth' (Ein Land ohne Volk: Joan Peters 'Wildnis'-Mythos), aus 'Image and Reality of the Israel Palestine Conflict' (Bild u. Realität des Israelisch- Palästinensischen Konflikts), Seiten 21-50, erschienen 1995 bei Verso, New York

3. Siehe Quellen zitiert in Noam Chomskys: 'Fateful Triangle: The United States, Israel and the Palestinians' (Schicksalsdreieck: die USA, Israel u. die Palästinenser'), S. 169-210, überarbeitete Ausgabe, erschienen 1999 bei South End Press, Cambridge

4. Simha Flapan: 'The Birth of Israel: Myths and Realities' (Die Geburt Israels: Mythen u. Realitäten) Seiten 66-67, erschienen 1987 bei Pantheon, New York

5. Zitiert aus: Jerome Slater: 'What Went Wrong? The Collapse of the Israeli- Palestinian Peace Process' (Was ist schiefgelaufen? Der Kollaps des Israelisch- Palästinensischen Friedensprozesses) S.174, aus 'Political Science Quaterly', Band 116, Nr.2, 2001

6. Flapan, Seiten 55, 73-77

7. Flapan, Seiten 153-186

8. Flapan, Seiten 187-199

9. Christopher Hitchens: 'Broadcasts', aus: 'Blaming the Victims: Spurious Scholarship and the Palestinian Question' (Die Schuld den Opfern geben: Pseudo-Gelehrte und die Palästinensische Frage), Seiten 73-83, Hrsg. Edward W. Said u. Christopher Hitchens, erschienen 1988 bei Verso, New York

10. Benny Morris: 'The Birth of the Palestinian Refugee Problem 1947-1949' (Die Geburt des Palästinensischen Flüchtlingsproblems 1947-1949), erschienen 1987 in Cambridge University Press, New York; Norman G. Finkelstein: 'Born of War, Not By Design' (Aus Krieg und nicht aus Absicht entstanden) aus: Finkelstein: 'Image and Reality...', Seiten 51-87

11. Slater, Seiten 173-174

12. Hierzu auch Mark Tessler: 'A History of the Israeli-Palestinian Conflict' (Geschichte des Israelisch-Palästinensischen Konflikts), Seiten 308-311, erschienen 1994 bei Indiana University Press, Bloomington; Noam Chomsky:'Towards a New Cold War', Seiten 462-533, erschienen 1982 bei Pantheon, New York

13. Ian Lustick: 'Arabs in the Jewish State: Israel's Control of a National Minority' (Araber im Staat der Juden: Israels Kontrolle über eine Nationale Minderheit) erschienen 1980 bei University of Texas; Human Rights Watch: 'Second Class: Discrimination against Palestinian Arab Children in Israel's Schools' (Zweitklassig: die Diskriminierung der Arabisch-Palästinensischen Kinder in Israels Schulen), September 2001: http://www.hrw.org/reports/2001/israel2/ Zum Thema 'nicht anerkannte' Israelisch-arabische Dörfer, in denen ungefähr 100 000 Menschen zu leben gezwungen sind - ohne in den Genuß staatlicher Grundversorgung wie Wasser u. Strom zu kommen, siehe auch: http://www.assoc40.org/index_main.html

14. Charles D. Smith: 'Palestine and the Arab-Israeli Conflict' (Palästina u. der Arabisch-Israelische Konflikt), Seiten 237-238, erschienen in 4. Ausgabe 2001 bei Bedford/St. Martin's, Boston

15. John Dugard, Kamal Hossai, Richard Falk: 'Questions of the Violation of Human Rights in The Occupied Arab Territories, Including Palestine' (Fragen zu Menschenrechtsverletzungen in den besetzten arabischen Gebieten, einschließlich Palästinas), ein Bericht der Menschenrechtsuntersuchungs- Kommission, eingesetzt im Anschluß an Kommissions-Beschluß S-5/1 vom 19. Oktober 2000, E/CN.4/2001/121, 16. März 2001, Paragraph(?) 29

16. Zitiert aus Chomsky: 'Fateful Triangle', S.100

17. Smith, Seiten 306, 334-410

18. Henry Kissinger: 'White House Years' (Meine Jahre im 'Weißen Haus'), S.376, erschienen 1979 bei Little, Brown in Boston

19. Chomsky: 'Fateful Triangle', Kapitel 3, vor allem S.67

20. Smith, Seiten 418-421

21. Smith, Seiten 422-424

22. Richard Sale: 'Israel gave major aid to Hamas' (Israel hat die Hamas maßgeblich unterstützt), UPI, 24. Februar 2001

23. Geoffrey Aronson: 'Recapitulating the Redeployments: The Israel-PLO 'Interim Agreements'' (Rekapitulieren wir die Truppenrückzugsregelungen: die Israel-PLO 'Interims-Bestimmungen') aus 'Information Brief' (Kurzin- formation) Nr.32, 'Center for Policy Analysis' (Zentrum für Politikanalyse) 27. April 2000

24. Slater, S.177, hier wird aus seiner Rede an die Knesset vom 5. Oktober 1995 zitiert, abgedruckt in 'Report on Israeli Settlement in the Occupied Territories' (Bericht über die Israelischen Siedlungen in den Besetzten Gebieten), Nov.1995

25. Slater, S.178-209, wo er aus der Ha'aretz vom 7. März 1997 zitiert

26. Slater, S.178-209, wo er den Bericht der 'American Academy of Arts and Sciences' (Bericht derAmerikanischen Akademie für Wissenschaft u. Künste), von 1995, zitiert: 'Israeli-Palestinian Security' (Israelisch-Palästinensische Sicherheit)

27. Slater, S.179

28. Smith, S.490

29. Slater, Seiten 180-181

30. Edward Said: 'Palestinians under Siege' (Palästinenser unter Belagerung) aus: 'The New Intifada': Resisting Israel's Apartheid' (Die neue Intifada: Widerstand gegen Israels Apartheid), S.29, erschienen 2001, Hrsg.Roane Carey, Verso, New York; Allegra Pacheco: 'Flouting Convention: The Oslo Agreements', S.189, aus Carey

31. Sara Roy: 'Decline an Disfigurement: The Palestinian Economy after Oslo' (Niedergang u. Entstellung: Die Palästinensische Ã-konomie nach Oslo), S. 95 aus Carey; Pacheco, S.187

32. Roy, S.95

33. 3 Roy, S.101

34. CIA World Factbook 2001 (internationales Tatsachenbuch der CIA, 2001)

35. Roy, Seiten 98-100

36. Clyde R. Mark: 'Israel: U.S. Foreign Assistance, Updated March 15, 2002' (Israel: US-Auslandsunterstützung, überarbeitete Fassung vom 15. März 2002) CRS Issue Brief for Congress, Congressional Research Service, The Library of Congress, Order Code (Bestell-Kode) IB85066; einsehbar unter: http://www.fpc.gov/CRS_REPS/Crs_abs.htm

37. Sehen Sie hier die Liste der zurückgewiesenen (= Vetoes) UN-Sicherheits- rats-Resolutionen zu Palästina: http://www.un.org/Depts/dpa/qpal/index.html

38. Robert Malley u. Hussein Agha: 'Camp David: The Tragedy of Errors' (Camp David: die Tragödie der Irrtümer) aus 'New York Review of Books' vom 9. August 2001. Siehe hierzu auch Deborah Sontag: 'Quest for Mideast Peace: How and Why it Failed' (Das Bemühen um Frieden in Nahost: Wie u. Warum es scheiterte) in der 'New York Times' vom 26. Juli 2001, p A1; sowie Kritik an Baraks Angebot auf der Website des 'Peace Bloc' (Friedensblocks) Gush Shalom: http://www.gush-shalom.org

39. 'New York Times' vom 8. Juli 2001

40. Slater, S.184, die 'Ha'aretz' vom 24. November 2000 zitierend

41. Dugard, Hossain, Falk, para (Paragraph?) 22

42. Suzanne Goldenberg: 'Middle East: Israeli strikes dim hopes for peace mission: Sharon accused of trying to sabotage visit' (Nahost: Israelische Angriffe verdüstern Hoffnung für Friedensmission: Scharon wird bezichtigt, den Besuch zu sabotieren), erschienen in 'Guardian' vom 26. November 2001, S.6

43. Amnesty International: 58th UN Commission on Human Rights (2002) Background Briefing, IOR 41/004/2002, vom 11. März 2002

44. Aussage von Amnesty International vor der 'Commission on Human Rights', am 26. März 2002, MDE 15/027/2002

45. Dugard, Hossain, Falk, paras (Paragraphen?) 56, 62, 64

46. aus 'Ha'aretz' vom 12. März 2002; zum Thema Reservistenverweigerung: http://www.couragetorefuse.org

47. Clyde Mark: 'Palestinians and Middle East Peace: Issues for the United States, Updated March 19, 2002' (Die Palästinenser u. der Frieden im Nahen Osten, Themen für die USA, überarbeitete Fassung vom 19. März 2002) Congressional Research Service, The Library of Congress, Order Code (Bestell-Kode) IB92052

48. Jason Keyser: 'Peres Says Mideast Peace Process Flawed From Outset' (Peres sagt, der Friedensprozess in Nahost war von Anfang an faul), Associated Press, 21. Februar 2002

49. Zu Arafat siehe 'New York Times' vom 3. Februar 2002 u. Dugard, para (Abschnitt? Paragraph?) 31 für weitere Diskussion
&#61623;
50. Zur Diskussion über das Rückkehrrecht, siehe 'Palestine Refugees: The Right of Return' (Palästinensische Flüchtlinge: Das Recht auf Rückkehr) Hrsg. Naseer Aruri, erschienen 2001 bei Pluto, London

Ãœbersetzung von Andrea Noll




http://www.znet.karlssonkarlsson.de/shalom_hintergrund.htm
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• Hintergrundinfos Israelisch-Palästinensischen Krise (Teil 2) - marsch, 24.05.2002, 11:15
  • Re: Hintergrundinfos IPK ** Dank für beide als Kurzfassung (owT) - Herbi, dem Bremser, 24.05.2002, 15:43