Beamtenpensionen langfristig nicht mehr bezahlbar

verfasst von Reinhard, 26.05.2002, 16:31

Eichel peilt großen Aktienverkauf an


D er Bundesfinanzminister will sich trotz des schwachen Börsenkurses von weiteren Anteilen an Post und Telekom trennen. Ohne einen Verkauf von Bundesaktien drohen Hans Eichel (SPD) nach internen Berechnungen seiner Beamten neue Haushaltslöcher, wie FOCUS unter Berufung auf Regierungskreise berichtet.

Bereits in diesem Jahr muss Eichel rund 1,5 Milliarden Euro mehr für die Pensionen früherer Postbeamter ausgeben als ihm aus früheren Börsengängen und Dividenden zur Verfügung stehen. Bis Ende Dezember fehlen laut Haushaltsplanung weitere 2,8 Milliarden Euro an Privatisierungsmitteln, um andere Ausgaben im laufenden Haushalt zu finanzieren.

Spätestens zum Jahreswechsel will der Bund dem Bericht zufolge zumindest seine Mehrheit an der Deutschen Post AG aufgeben. Eichels Berater favorisieren den Verkauf von Aktienpaketen an die bundeseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau, die damit später an die Börse soll.

Horrende Zahlungsverpflichtungen

Wegen der niedrigen Kurse muss Eichel mehr Aktien verkaufen als geplant. Langfristig kommen deshalb auf die Steuerzahler horrende Zahlungsverpflichtungen zu. Für die Pensionen ehemaliger Postbeamter muss der Bund rund 140 Milliarden Euro bereit stellen. Die Bundesanteile an Telekom und Post waren vergangenen Freitag aber nur noch rund 25 Milliarden Euro wert.

25.05.02, 8:43 Uhr




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