WELLE DROHT MÃ-LLE.... so ein Blödsinn

verfasst von stocksorcerer, 05.06.2002, 17:13

Jetzt hat Guido einen Fehler gemacht. Er ist für feige Presse, mögliche Koalitionspartner und die Altherrenriege der Partei jetzt zu Kreuze gekrochen. Das ist das schlimmste, was er machen konnte. Schwäche zeigen ohne Not. Damit konterkariert er - meiner Meinung nach - seine bisherige Marschroute selbst, wie es sonst niemand könnte. Ich finde das äußerst dumm..... Meinungen?

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SPIEGEL ONLINE - 05. Juni 2002, 15:19
www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,199398,00.html

Karsli-Ausschluss

Westerwelle droht Möllemann

Im Streit um den nordrhein-westfälischen Landtagsabgeordneten Jamal Karsli hat sich Guido Westerwelle nun offenbar doch zu einem Machtwort durchgerungen. Wenn Karsli bis Montag noch Mitglied der FDP-Fraktion sei,"kann ich mit meinem Stellvertreter Möllemann nicht mehr vertrauensvoll zusammenarbeiten", teilte der FDP-Chef mit.


Berlin - Er habe viel Geduld gehabt, die nach neuerlichen Äußerungen Karslis aber jetzt am Ende sei. Karsli hatte am Vortag gesagt, er sehe sich nicht als Abgeordneter auf Bewährung, und es sei eine Frage der Zeit, bis er wieder versuchen werde, in die FDP einzutreten.

Im Bundestag trat Westerwelle dagegen scharf gegen die Kritiker der FDP auf. Kritische Äußerungen aus anderen Parteien seien"ehrverletzend und charakterlos", sagte Westerwelle am Mittwoch in einer von SPD und Grünen beantragten Aktuellen Stunde des Parlaments."Es wird Ihnen nicht gelingen, die FDP der Mitte in ein rechtsradikales Feindbild zu verwandeln", sagte der FDP-Chef.

Westerwelle warf der rot-grünen Koalition vor, sie versuche wegen fehlender Regierungserfolge den FDP-Streit als"inszenierte Wahlkampfdebatte" zu nutzen. Weder dürfe mit Antisemitismus noch mit dem Vorwurf des Antisemitismus Wahlkampf gemacht werden.

Zuvor hatte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Michael Müller, Westerwelles Stellvertreter Jürgen Möllemann vorgeworfen, er mache"braune Klischees salonfähig". Westerwelle müsse Klarheit schaffen, ob die"Haiderisierung der FDP" beabsichtigt sei. Der Grünen-Abgeordnete Volker Beck forderte Westerwelle auf, die Debatte in der FDP zu stoppen.

Jürgen W. Möllemann selbst kritisierte heute erneut den Zentralrat der Juden. Die jüngsten Äußerungen des Zentralratsvorsitzenden Paul Spiegel, der mit Blick auf den FDP-Vize einen Aufstand der Demokraten gefordert hatte, seien"maßlos überdreht", sagte Möllemann. Es sei absurd zu sagen, Demokraten müssten gegen einen Demokraten in Stellung gebracht werden."Das wird ihm nicht helfen und das schadet auch seiner Reputation im Amt", fügte der NRW-Landesvorsitzende der Liberalen an Spiegel gerichtet hinzu. Spiegel solle diese Formulierung aus der Welt schaffen.

In einem Interview mit dem"Stern" hatte sich Westerwelle gerade noch als treuer Parteifreund Möllemanns präsentiert. In dem Interview zeigte sich der Parteichef auch überzeugt von der Notwendigkeit, weiter am rechten Rand des Wählerspektrums nach Stimmen zu fischen. Westerwelle träumt bereits von 25 Prozent. Vor allem die Wähler von DVU und PDS haben es ihm angetan.

"Diese Tabuwächter können mir gestohlen bleiben", betitelt der"Stern" ein Interview mit Westerwelle, in dem der FDP-Vorsitzende ganz offen dafür eintritt, auch am rechten Rand des politischen Spektrums um Wähler zu werben. Westerwelle bekräftigte, seine Partei werde sich auch um Wähler der rechtsextremen DVU und der PDS bemühen. Die Liberalen wollten bei der Bundestagswahl das große Protestpotenzial in der Bevölkerung von 25 Prozent ausschöpfen.

"Uns ist jeder willkommen, der seinen Frust in konstruktives politisches Verhalten umsetzen will", sagt der Politiker in dem Interview."Der Protest gegen das etablierte Parteiensystem kommt nicht von rechts außen, sondern ist der Protest aus der breiten Mitte. Ihm bieten wir eine neue demokratische Heimat", fügte der FDP-Kanzlerkandidat hinzu. Wähler von der PDS oder der DVU hätten früher nicht zwangsläufig mit rechtsradikaler oder kommunistischer Gesinnung so entschieden, sondern weil ihr Frust ein Ventil gesucht habe.

"Wenn wir verhindern wollen, dass Figuren wie Le Pen (in Frankreich) oder Haider (in Ã-sterreich) bei uns Erfolg haben", so Westerwelle,"dann müssen sich die demokratischen Parteien erneuern. Wir tun es jedenfalls."

Vor einigen Tagen hatte Westerwelle bereits gesagt, seine Partei wolle sich auch um Wähler bemühen, die zuvor die Republikaner gewählt hätten. Auf die Stimmen von Rechtsradikalen könne die FDP aber verzichten, hatte er hinzugefügt.

Zu der Debatte, ob die FDP noch ein Koalitionspartner etwa für die SPD sein könne, sagte Westerwelle:"Schröder bleibt für uns ein möglicher Koalitionspartner und wir für ihn garantiert auch."

Die Sozialdemokraten teilten diese Einschätzung jedoch nicht ganz."Jetzt ist er völlig durchgeknallt", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wilhelm Schmidt, am Mittwoch in Berlin. Mit einer Partei, die auf eine solche Strategie setze, sei eine Zusammenarbeit kaum noch vorstellbar.

Die SPD habe zwar die Hoffnung noch nicht endgültig aufgegeben, dass sich bei den Liberalen die"besonnenen Kräfte" doch noch durchsetzten. Wenn aber FDP-Politiker wie Hildegard Hamm-Brücher oder Gerhart Baum ihrer Partei"von der Fahne" gehen sollten, werde dies immer unwahrscheinlicher, sagte Schmidt.

Der SPD-Politiker bedauerte, dass die Union von ihrer Absicht abgerückt sei, zusammen mit der Koalition im Bundestag eine gemeinsame Resolution über die Förderung des jüdischen Lebens zu verabschieden. Die Unionsfraktion wolle nun offenbar aus rein wahltaktischem Kalkül zusammen mit der FDP eine eigene Entschließung vorlegen. SPD und Grüne hatten es abgelehnt, wegen des Antisemitismus-Streits mit der FDP in dieser sensiblen Frage gemeinsame Sache zu machen.

Roth: Westerwelle steuert rechtspopulistischen Kurs

Nach Schmidts Angaben werden sich auch zahlreiche SPD-Abgeordnete bei der für Mittwochnachmittag angekündigten Demonstration gegen antisemitische Strömungen vor der FDP-Zentrale beteiligen. Zu der Kundgebung hat die jüdische Gemeinde zu Berlin aufgerufen. Vorher wird sich der Bundestag in einer Aktuellen Stunde mit den FDP- Vorgängen befassen.

Die Grünen wollen die Antisemitismus-Debatte jetzt zum Wahlkampfthema machen. Die Bundesvorsitzende Claudia Roth warf der FDP am Mittwoch zum Auftakt des Grünen-Wahlkampfs in Bayern antisemitische Äußerungen und einen"Angriff auf den demokratischen Konsens" vor. FDP-Bundeschef Guido Westerwelle steuere einen rechtspopulistischen Kurs. Die Grünen würden in der Diskussion entschlossen für den Minderheitenschutz eintreten, sagte der Grünen-Landesvorsitzende Jerzy Montag bei der Veranstaltung in München.

Stoiber: FDP weiterhin koalitionsfähig

Nach Ansicht von Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) wird die FDP dagegen aus Angst um ihre Akzeptanz bei den Wählern die Debatte um ihren Vize Jürgen Möllemann und seine als antisemitisch verstandenen Äußerungen beenden.

Die Liberalen würden schon aus einem"Selbsterhaltungstrieb heraus die Diskussion aus der Welt schaffen", sagte Stoiber am Mittwoch in Berlin. Gleichzeitig stellte er die Koalitionsfähigkeit der FDP nicht in Frage. Dies ist"für uns kein Thema". Die internen Probleme würde die FDP regeln. Für die Union sei maßgebend, das was der FDP-Vorstand am vergangenen Freitag in Berlin beschlossen habe und was der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle sage. Der FDP-Bundesvorstand hatte am Freitag in einer"Berliner Erklärung" den Umgang von Möllemann mit dem Zentralrat der Juden bedauert.

Stoiber wollte nicht auf die Frage eingehen, ob eine Koalition für ihn denkbar wäre, wenn Möllemann weiter in der FDP eine Rolle spiele. Er wolle sich nicht zu Personen anderer Parteien äußern. CDU-Chefin Angela Merkel betonte, es gebe ein hohes Interesse der Union, dass die FDP zu den Fragen zurückkehrt, die die Menschen in Deutschland bewegen.

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• WELLE DROHT MÃ-LLE.... so ein Blödsinn - stocksorcerer, 05.06.2002, 17:13
  • Re: WELLE DROHT MÃ-LLE.... - André, 05.06.2002, 18:22
    • Es ist ein Fehler. - Taktiker, 05.06.2002, 18:38
      • Re: Es ist ein Fehler. - stocksorcerer, 05.06.2002, 19:19
    • Re: FDP wird sich wohl spalten - R.Deutsch, 05.06.2002, 18:50
      • Das Interesse an links-liberal ist gerade so gering wie an national-liberal - André, 05.06.2002, 19:29
  • Aktuell: NRW-Landesverband weigert sich, Möllemann wiederspricht - Taktiker, 05.06.2002, 19:12
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