Brief von Möllemann

verfasst von Jochen, 06.06.2002, 20:16

> Sehr geehrter Herr:
>
> Noch immer hat die politische Klasse in Deutschland aus den Ereignissen in
> anderen Ländern nicht gelernt, was geschieht, wenn sie die Kluft zwischen
> ihren alten politischen Formeln und den Meinungen der Menschen immer
> größer werden lässt. Obwohl das jeden Demokraten tief beunruhigen müsste.
>
>
> Das gilt insbesondere auch für den Umgang mit der Politik der Regierung
> von Ariel Sharon.
>
> Diese stößt in aller Welt auf immer deutlichere Ablehnung. Nicht nur
> meiner Meinung nach zu Recht, denn sie tritt unablässig dem
> internationalen Recht ins Gesicht.
>
> Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat dies in aller Deutlichkeit
> wiederholt angeprangert. Die Regierung Sharon geht eiskalt und zynisch
> darüber hinweg.
>
> Alle Welt tritt für Israels anerkannte Existenz in gesicherten Grenzen und
>
> für einen gleichberechtigten Staat Palästina ein.
>
> Aber die Partei Sharons, der Likud, verhöhnt die Staatengemeinschaft mit
> dem Beschluss, es werde keinen Staat Palästina geben.
>
> Alle Welt fordert das Ende des Baus weiterer israelischer Siedlungen auf
> palästinensischem Boden.
>
> Sharon erklärt ungerührt, alle Siedlungen blieben bestehen und neue würden
> gebaut. Und so weiter und so weiter.
>
> So gerät durch die unverantwortliche Politik der Regierung Sharon der Nahe
> Osten immer näher an den Rand eines großen Krieges, eines gefährlichen
> Flächenbrandes.
>
> Natürlich rechtfertigt das in keiner Weise Selbstmordattentate. Und
> natürlich hat auch Yassir Arafat große Fehler gemacht.
> Den Weg zum Frieden aber kann nur Israel freimachen, weil es der Stärkere
> ist.
>
> Zu all dem sagen jene nichts, die mich als Antisemiten abstempeln wollen.
> Wo ist die Kritik des Zentralrats der Juden an dieser Politik der
> Regierung Sharon?
>
> Herr Friedman hat schon sehr, sehr lange vor der Diskussion in diesen
> Tagen immer wieder versucht, mich mundtot zu machen, indem er mich in die
> Nähe des Antisemitismus rücken wollte.
>
> Was ich an seinem anmaßenden Auftreten kritisiere, finden viele Menschen
> in Deutschland schon seit vielen Jahren genau so unerträglich.
>
> Darunter sind nicht wenige aus der religiösen Gemeinde der Juden, die mir
> das in diesen Tagen in bewegenden Briefen wieder schreiben.
>
> Dass die alte politische Klasse in ihren alten Formeln - merkwürdig
> wortgleich - jede echte Kritik an der israelischen Regierung als
> unzulässig verurteilt, nimmt ihr das Volk nicht mehr ab. Und unser Volk
> ist nicht antisemitisch.
>
> Indem sich die alte politische Klasse in den Medien gegenseitig bestätigt,
> übersehen sie das unabhängige Urteil der Wähler, Leser und Zuschauer.
>
> Immer mehr Menschen verlangen, dass die Politik Unrecht immer und überall
> Unrecht nennt und Verstöße gegen die Menschenrechte überall und immer
> zurückweist.
>
> Deshalb werde ich ungeachtet des Wirkens der alten politischen Klasse als
> ein freier Demokrat in einem freien Land weiter mit Leidenschaft, Ausdauer
> und Konsequenz für meine kompromisslos liberale Überzeugung im allgemeinen
> und für einen gerechten Frieden im Nahen Osten im besonderen kämpfen. >
> Jetzt erst recht.
>
> Ich rufe jene in Deutschland lebenden Christen, Juden, Muslime und
> Religionslosen auf, die für einen gerechten Frieden im gleichberechtigten
> Nebeneinander der Staaten Israel und Palästina sind, der FDP beizutreten
> und mich in diesem Engagement zu unterstützen.
>
> Ich bitte alle, die für Meinungsfreiheit und Menschenrechte sind, gerade
> dann für beide einzutreten, wenn es unbequem ist. Das kann doch nur die
> Lehre aus unserer Geschichte und aus unserer geschichtlichen Schuld sein. >
> Ich möchte nicht warten, bis auch bei uns in Deutschland Rattenfänger
> auftreten, die nicht für die offene Gesellschaft, die Herrschaft des
> Rechts und Demokratie sind.
>
> Es wird auch nicht verfangen, dass mich die alte politische Klasse in die
> Nähe solcher Rattenfänger schieben will, um die FDP und mich
> einzuschüchtern.
>
> Wer das tut, wird sich über die Zahl der Menschen noch wundern, die uns
> gerade deshalb ihre Stimmen geben werden.
>
> Unter den 20.000 Zuschriften der letzten zehn Tage befindet sich eine
> große Zahl, die je zur Hälfte sagt, bisher hätten sie CSU, CDU oder SPD
> gewählt, dieses mal würden sie beide Stimmen der FDP geben.
>
> Wir wenden uns nicht an die verschwindend kleinen Grüppchen jener, die
> extremen politischen Parolen nachlaufen.
>
> Nach den beiden Sitzungen des Bundes- und des Landesvorstandes gilt: Was
> zu sagen war, ist gesagt, was zu tun war, ist getan. Jetzt konzentrieren
> wir uns wieder voll auf das Projekt 18 und die Präsentation des
> Wahlprogramms.
>
> Ich möchte, dass die FDP als moderne liberale Partei eine konstruktive und
> optimistische Alternative zu den mut- und ziellosen anderen Parteien
> bietet.
>
> Das ist unser Angebot an die Millionen Menschen in Deutschland, die sich
> von der politischen Klasse enttäuscht und angewidert abwenden.
>
> So wollen wir mit unserem klaren Programm und unserem Kanzlerkandidaten
> Guido Westerwelle gewinnen, der für eine neue Politik steht.
>
> Dafür kämpfe ich. Dafür bitte ich Sie um Ihre beiden Stimmen für die FDP
> bei der Bundestagswahl am 22. September.
>
> Bitte werben Sie dafür auch in Ihrer Familie, bei Ihren Freunde,
> Bekannten und Kollegen.
>
> Bitte treten Sie in die FDP ein (1). Wenn Sie schon Mitglied sind, bitte
> werben Sie neue Mitglieder für die FDP. Damit wir sie gemeinsam zu dem
> notwendigen großen Erfolg führen können: im Interesse einer guten Zukunft
> für alle im Volk.
>
>
> Mit freundlichen Grüßen
> Jürgen W. Möllemann
>
> (1) Bitte wenden Sie sich dazu an meinen Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim
> Kuhl: kuhl@fdp.de oder per Fax 0211 - 4970950
>
> FDP-Fraktion
> www.nrwbrauchttempo.de

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