FAZ: Staat verpflichtet die Banken zur Ãœberwachung ihrer Kunden

verfasst von rodex, 20.06.2002, 23:02

Kreditwirtschaft warnt vor Kontenrasterung - Staat verpflichtet Banken zur Ãœberwachung

Staat verpflichtet die Banken zur Ãœberwachung ihrer Kunden /"Da passiert unendlich viel im verborgenen"

jja. MAINZ, 20. Juni. Die jüngsten Gesetzesverschärfungen im Kampf gegen die Geldwäsche stoßen bei den Finanzinstituten auf massive Kritik."Das ist George Orwell in Potenz", sagte Björn Christian Stein, Bereichsleiter beim Bundesverband öffentlicher Banken Deutschlands, auf einer Veranstaltung der Universität Mainz. Stein spielte damit auf den Orwell-Roman"1984" an, der einen totalen Überwachungsstaat beschreibt."Der gläserne Bürger ist vorprogrammiert", warnte Stein. Die Geldinstitute seien - vor allem nach den Terroranschlägen in den Vereinigten Staaten von Amerika - in ein dichtes Geflecht von Vorschriften zur Kontrolle ihrer Kunden eingebunden worden."Die Banken stehen im Fokus - aber am Ende trifft es die Bürger." Da passiere"unendlich viel", ohne daß die Betroffenen davon Kenntnis bekämen.

Der Bundestag hat kürzlich, wie mehrfach berichtet, das"Geldwäschebekämpfungsgesetz" sowie das Vierte Finanzmarktförderungsgesetz verabschiedet, das auch einige Vorschriften des Kreditwesengesetzes ändert. So müssen die Geldinstitute regelmäßig sämtliche Konten auf untypische Überweisungen und Einzahlungen durchfiltern (Screening oder Research genannt); wer dabei auffällt, muß dauerhaft unter die Lupe genommen werden (Monitoring)."Da es um die Überwachung der Bürger geht, müßte das eigentlich der Staat bezahlen", sagte Stein. Ohne daß irgendein Anlaß oder Verdacht bestünde, hätten die Banken nun über jeden ihrer Kunden ein eigenes Profil zu erstellen; jeder Kontoinhaber werde hierzu umfassend durchgerastert. Wer dabei ausgefiltert werde, müsse an eine Zentralstelle beim Bundeskriminalamt (Financial Intelligence Unit) mit einer Kopie an die Steuerfahndung gemeldet werden - und dies ohne dessen Wissen."Das belastet natürlich die Geschäftsbeziehung, wenn sein Anwalt dies später mitbekommt."

Außerdem hat der Gesetzgeber die Finanzinstitute dazu verpflichtet, ihre Computerdateien für Online-Abfragen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BAFin) freizuschalten. Deren Einsichtnahme ist allerdings beschränkt auf die Personaldaten der Kontoinhaber. Immense Gefahren sieht Stein, wenn es Computerhackern gelingen sollte, diese Zugänge zu knacken. Er wies darauf hin, daß die Banken gesetzlich gezwungen seien, diese Abfragemöglichkeit so auszugestalten, daß ihnen die einzelnen Abrufe durch die Behörden gar nicht bekannt würden."Wenn dort jemand illegal Daten abfragt, könnten und dürften wir dies also nicht einmal bemerken." Auskunftsrechte haben zudem die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern sowie der Bundesnachrichtendienst erhalten.

Schließlich müssen die Geldhäuser künftig aktiv - etwa durch Nachfragen bei Außenstehenden - versuchen,"Strohmänner" zu enttarnen. Bislang genügte es, wenn ein Kontoinhaber oder Wertpapierkäufer auf einem Formular erklärte, er sei selbst der"wirtschaftlich Berechtigte" bei der jeweiligen Transaktion. Der Verbandsvertreter fürchtet:"Da wird man uns was husten, wenn wir bei Dritten um Auskünfte über unsere Kunden bitten."

Stein rechnet mit erheblichen Schwierigkeiten bei der Umsetzung all dieser neuen Bestimmungen sowie mit großen Kosten und Haftungsrisiken für die Geldinstitute. Erhebliche Probleme gebe es auch bei dem vorgeschriebenen Einfrieren von mutmaßlichen Terrorgeldern auf Geheiß der Vereinten Nationen und der Europäischen Union. Allein mit dem Abarbeiten der immer wieder geänderten Listen gesperrter Personen und Unternehmen - darunter viele aus dem Arabischen übertragene ähnliche Namen - seien bei der WestLB drei Mitarbeiter beschäftigt. Wenn sie diese Pflichten nicht ausreichend erfüllten, drohe ihnen sogar eine Kriminalstrafe nach dem Außenwirtschaftsgesetz. Auch hätten die ersten Betroffenen, die sich zu Unrecht boykottiert fühlten und nicht einmal mehr - womöglich wichtige - Überweisungen erhalten dürften, bereits Rechtsmittel beim Europäischen Gerichtshof eingelegt.

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 21.06.2002, Nr. 141 / Seite 27

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• FAZ: Staat verpflichtet die Banken zur Ãœberwachung ihrer Kunden - rodex, 20.06.2002, 23:02
  • Re: erinnert mich an Adolf - da gibts nur eins, entglitschen - Baldur der Ketzer, 20.06.2002, 23:32
  • Re: FAZ: Staat verpflichtet die Banken zur Ãœberwachung ihrer Kunden - Actio!!! - André, 20.06.2002, 23:36
    • Re: alle Banken werden das übererfüllen - Baldur der Ketzer, 20.06.2002, 23:42
      • Re: Ja, ich will immer mehr weg, weiß nur noch nicht wohin. (owT) - André, 20.06.2002, 23:52
  • Nur Bares.... - Wasi, 20.06.2002, 23:49
  • Kennt jemand die Gesetzeslage in Frankreich oder Spanien? - Dieter, 21.06.2002, 01:05
    • Re: Kennt jemand die Gesetzeslage in Frankreich oder Spanien? - Baldur der Ketzer, 21.06.2002, 01:20
      • Re: Kennt jemand die Gesetzeslage in Frankreich oder Spanien? - Tempranillo, 21.06.2002, 10:26
      • @all @baldur Re: Kennt jemand die Gesetzeslage in.... - patrick, 21.06.2002, 11:38
        • Re: @all @baldur CH - Baldur der Ketzer, 21.06.2002, 12:42
          • @baldur was ist denn FL? - LenzHannover, 21.06.2002, 22:49
            • Re: @baldur was ist denn FL? - Baldur der Ketzer, 21.06.2002, 23:07
    • Re: Kennt jemand die Gesetzeslage in Frankreich oder Spanien? - Theo Stuss, 21.06.2002, 08:50
      • Re: Gesetzeslage in Frankreich - auch Barabhebungen? - Baldur der Ketzer, 21.06.2002, 10:09
        • Re: faschistoider Kommunismus - kingsolomon, 21.06.2002, 13:44
          • Re: Neusprech als wichtiger Orwell-Indikator - Ecki1, 21.06.2002, 16:15
  • Praktisch: Staat verpflichtet die Banken zur Ãœberwachung ihrer Kunden - patrick, 21.06.2002, 11:45
    • Banken -Ãœberwachung der Kunden - patrick, 22.06.2002, 18:17
      • Re: Banken -Ãœberwachung der Kunden / Wahrscheinlich sind alle geschockt.... - JÃœKÃœ, 22.06.2002, 18:43
      • Re: Banken -Ãœberwachung der Kunden - Organ der Strafverfolgung ist richtiger! - Popeye, 22.06.2002, 19:20
    • Re: Praktisch: Staat verpflichtet die Banken zur Ãœberwachung ihrer Kunden - Baldur der Ketzer, 22.06.2002, 21:38