Generalstreik oder Ministermord: Wie die FDP die geplante Steuerreform

verfasst von Popeye, 22.06.2002, 14:51

finanzieren will:

Donnerstag 20. Juni 2002, 15:06 Uhr
FDP will Steuerreform durch Subventionskürzung finanzieren

Berlin (Reuters) - Die FDP will ihr Steuerkonzept nach Aussagen ihres
Finanzexperten Hermann Otto Solms mit Kürzungen bei Subventionen,
Steuervergünstigungen, Zuschlägen und Arbeitslosenhilfe finanzieren.

Dadurch entstehe auch nach der vorgeschlagenen Einführung eines einheitlichen
Steuersystems mit Sätzen von 15, 25 und 35 Prozent ein Überschuss von gut neun
Milliarden Euro, sagte Solms am Donnerstag in Berlin. Nach seinen Berechnungen
entstünden durch die Umstellung zunächst Kosten von 26,6 Milliarden Euro. Die vom
Bundesfinanzministerium genannten Kosten der liberalen Steuerreform in Höhe von
über 76 Milliarden Euro gingen von falschen Annahmen aus.

Auf das Jahr 2005 errechnet müssten etwa die bereits von der rot-grünen Koalition
durchgesetzten Steuerentlastungen verrechnet werden. Auch habe das
Finanzministerium die Anhebung der Körperschaftsteuer auf 35 Prozent nach Wegfall
der Gewerbesteuer außer Acht gelassen. Zudem würden der Grundfreibetrag und das
Kindergeld nach dem FDP-Konzept verrechnet und nicht addiert, wie vom
Finanzministerium angenommen. Das Konzept sehe auch eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage vor -
etwa durch eine Abschaffung der Steuerfreiheit von Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlägen. Ferner stehe der
Sparerfreibetrag und die Abzugsfähigkeit des häuslichen Arbeitszimmers zur Disposition.

FDP WILL STEINKOHLESUBVENTIONEN VÃ-LLIG KÜRZEN

Die im Jahr 2005 noch verbleibenden Subventionszahlungen an die heimische Steinkohle und die
Bergmannsprämie wolle die FDP abschaffen, sagte Solms. Dadurch spare man weitere 3,6 Milliarden Euro.
Zudem werde das Gesamtvolumen der verbleibenden Subventionen in Höhe von 49,8 Milliarden Euro im Zuge
einer FDP-Steuerreform pauschal um zehn Prozent gekürzt.

Hinzu kommen nach Solms Angaben weitere Finanzierungsmaßnahmen in einem Gesamtvolumen von 27,64
Milliarden Euro. Dabei sei die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe mit fünf Milliarden Euro
veranschlagt.

SOLMS: FUSSBALLENTWICKLUNGSHILFE ZUSAMMENSTREICHEN

Auch die Ausgaben für die zahlreichen im Haushalt versteckten Zuwendungen will Solms um 20 Prozent
vermindern. Dadurch entstehe ein Einnahmeplus von drei Milliarden Euro. Es sei beispielsweise nicht
einzusehen, deutsche Trainer in Entwicklungsländern mit deutschen Steuergeldern zu finanzieren. Die so
genannte Fußballentwicklungshilfe mache 2,8 Millionen Euro im Jahr aus. Kürzen will die FDP auch
Zuschüsse an den Rat für Formgebung und bei der Förderung des Vorschlagswesens.

KOMMUNALER HEBESATZ BEI DER LOHNSTEUER

Nach Solms Worten sollen die finanziellen Einbußen der Städte und Gemeinden nach dem Wegfall mit einem
höheren Anteil an der Umsatzsteuer ausgeglichen werden. Zudem solle den Kommunen ein eigener Hebesatz
innerhalb der Einkommen- und Körperschaftsteuer zustehen. Dieser solle ähnlich wie die Kirchensteuer
erhoben werden, sagte Solms.

Die Grundlage für die Kirchensteuer ist die zu leistende Lohn- und Einkommensteuer. Nach dem Modell bliebe
die FDP zwar formal bei ihrem Stufentarif von 15, 25 und 35 Prozent ab Einkommen von 7500, 15.000 und
25.000 Euro. Faktisch jedoch lägen die durch den zusätzlichen Hebesatz zu zahlenden Steuern höher.

Nach Solms Worten kann Deutschland auch bei einer Umsetzung des FDP-Steuermodells seine Verpflichtungen
im europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt einhalten. Es sei mit dem Modell machbar, 2006 einen
ausgeglichenen Bundeshaushalt vorzulegen. Die Zusage eines ausgeglichenen Gesamthaushalts im Jahr 2004
habe Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) gegeben, nicht die FDP. Solms zeigte sich jedoch
zuversichtlich, die notwendigen Einsparungen bereits früher umzusetzen.

<ul> ~ http://de.news.yahoo.com/020620/71/2tgfz.html</ul>
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