Re: da kommt noch mehr, und dem Eurotz wirds eins auf die Nase geben

verfasst von Baldur der Ketzer, 01.07.2002, 10:55

Fundsache aus dem"kleinen Blatt, Vorarlberg"
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Frankreich hat ein neues politisches Gesicht

Die neue Regierung steht. Sie wurde auf 38 (!!) Minister und Staatssektretäre erweitert. Wie zu erwarten, sitzen jetzt auf Schlüsselpositionen nur Leute aus Chiracs enger Garde.
Prominente Politiker, darunter einige Hardliner aus Sanktionszeiten gegen Ã-sterreich, haben den Sprung ins neue Parlament nicht mehr geschafft. Einige Beispiele zeigen dies deutlich. Die Chefin der Grünen, Dominique Voyuet, der Chef der Kommunisten Robert Hue (obwohl seine Partei nur noch 3 % erreichte, brachte das Wahlbündnis mit der extremen Linken; aber auch mit den Sozialisten (!!) 21 Mandate, er selber ging leer aus).
Ex-Sozialministerin und Architektin der umstrittenen 35 Stunden-Woche und Symbol der dogmatischen Linken, Martine Aubry. Gleichzeitig mit der scharfen Kritikerin der schwarz-blauen Regierung Osterreichs schaffte auch Ex-Europaminister Pierre Moscoviei seinen Wiedereinzug ins Parlament nicht mehr. Auch berühmte Väter waren keine Garantie für ein Mandat. Die Tochter des ehemaligen EU-Kommissionspräsidenten Jacque Delors, bereits Bürgermeisterin der Großstadt Lille, verpaßte ein SP-Mandat. Da war es für die schon geschlagene Linke nur- ein schwacher Trost, daß Le Pen mit seiner rechtsextremen FN auf Grund des Mehrheitswahlrechts kein Mandat schaffte und dies obwohl 11% der Wähler für die Front National gestimmt haben.
Dank dieses nicht wirklich demokratischen Wah1rechts hat die neue Mitterechts-Regierung jetzt für 5 Jahre die volle Macht im Staate. Der Präsident ist dem Parlament gegenüber nicht verantwortlich und entscheidet über Außenpolitik, ernennt die Regierung, bestimmt die Linie im Innen- Sozial- und Justizbereich. Seine UMP hat aber auch das Sagen über die Medien, im Parlament, im Senat, in den meisten Regional- und Departementsräten. Sie wird wohl auch bei nächster Gelegenheit die französischen EU-Kommissare aus dem alten linken Lager austauschen.
Diese Machtkonzentration wird sicher zu Problemen in der EU führen. Chirac will kein Abrücken von Direktzahlungen an seine Bauern, trotz Budgetdefizit versprach er eine Steuersenkung vori 30 %. Damit würden die Maastricht-Kriterien von 3 % deutlich überschritten.
Interessant dazu eine persönliche Debatte mit einem bekannten UMP-Kandidaten vor dem 2. Wahlsonntag: -Was geschieht dann?- Seine Antwort: -Gar nichts. Wie im Falle Deutschlands, der Blaue Brief wird angedroht, nicht abgesandt und wir werden uns bemühen, uns zu bessern-. Meine weitere Frage:.-Und was geschieht mit dem EURO?- ein Lachen und dann die bemerkenswerte Antwort - Der Großteil des Handels in Europa erfolgt innerhalb der EU-Staaten, daher ist der Wert des EURO eher nebensächlich.-
Wenn die sogenannten Lokomotiven der EU Deutschland, Frankreich, Spanien, Italien - solche Ansichten vertreten, brauchen sich die USA nicht vor dem EURO fürchten. Ihr Dollar wird noch lange die Weltwährung NR. 1 bleiben. Keine guten Aussichten im gemeinsarnen Europa.

ein kommentar
von KR Dir. Winfried Waibel

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• Freude beim Steuerzahler: France Telekom soll verstaatlicht werden - uluwatu, 01.07.2002, 09:53
  • Re: da kommt noch mehr, und dem Eurotz wirds eins auf die Nase geben - Baldur der Ketzer, 01.07.2002, 10:55