Zwei Meldungen:

verfasst von JüKü, 07.09.2000, 14:23

~ Altkanzler Helmut Kohl (CDU) will wieder aktiv in der Bundestagsfraktion der Union mitarbeiten. Kohl werde am Montag zum ersten Mal seit längerem wieder an einer Fraktionssitzung teilnehmen und dies dann wieder regelmäßig tun, hieß es am Donnerstag in Fraktionskreisen am Rande einer Klausurtagung der Fraktionsspitze in Hildesheim. Kohl hatte seit Beginn der Spendenaffäre seiner Partei im November vergangenen Jahres nicht mehr Fraktionssitzungen beigewohnt. Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) sagte dem ZDF:"Ich habe Helmut Kohl gebeten, an den Sitzungen der Bundestagsfraktion wieder teilzunehmen. Das wird er tun." Damit solle wieder ein Stück politischer Normalität demonstriert werden.

~ In Deutschland wird es wegen des Widerstands der Union wohl auch in absehbarer Zeit keine Volksentscheide geben. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel sagte am Donnerstag im ZDF, politische Sachfragen dürften nicht von den Bürgern, sondern müssten von Politikern entschieden werden. Ein CDU-Sprecher sagte, diese Position sei in der Union unumstritten. Da für die Einführung von Volksentscheiden eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag nötig ist, wird eine von SPD und Grünen für Herbst geplante Initiative keinen Erfolg haben. Die von der FDP angekündigte Unterstützung reicht nicht. In Regierungskreisen wird bezweifelt, dass die Union ihre Position noch ändert.
Merkel sagte, sehr viele politische Fragen seien nicht mit einer Entscheidung zwischen"Ja" und"Nein" zu lösen. In der in Deutschland geltenden repräsentativen Demokratie würden Sachfragen von der Politik diskutiert und vom Parlament entschieden. Die Politiker müssten"den Kurs vorgeben und sich dann wieder zur Wahl stellen". Ängste der Bürger sollten zwar ernst genommen werden. Das heiße aber nicht, dass die Bürger über konkrete Fragen entscheiden sollten. Viele Entschlüsse der Bundesregierung wären nicht gefallen, wenn die Entscheidung den Bürgern überlassen gewesen wäre. Dazu gehörten etwa der Beitritt zur Nato und auch die Nachrüstung.


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  • Re: Telly Savallas alias Kojak - Baldur der Ketzer, 07.09.2000, 14:39
  • Volksentscheid - Sascha, 07.09.2000, 14:41
  • Re: Zwei Meldungen: - jacques, 07.09.2000, 21:55