V-Mann-Debakel: Dem NPD-Verbotsverfahren droht das Aus

verfasst von JüKü, 10.07.2002, 22:02

V-Mann-Debakel: Dem NPD-Verbotsverfahren droht das Aus

Die Innenminister der Länder weigern sich, dem Bun-
desverfassungsgericht weitere Namen und Quellen
zu nennen. Wenn das Gericht das nicht akzeptiert,
so Experten, dann platzt der Prozess. Die Innenminis-
ter der Länder haben sich darauf verständigt, dem Bun-
desverfassungsgericht keine zusätzliche Namen von
Quellen im NPD-Verbotsverfahren zu nennen. Sie für-
chten sonst die Enttarnung ihrer V-Leute in der Partei
und damit das Ende der Verfassungsschutzarbeit. Das
Gericht hat den Antragstellern bis zum 31. Juli Zeit ge-
geben, ihre Quellen zu nennen. Wie die Süddeutsche
Zeitung erfuhr, haben die Minister bei einem Kamin-
gespräch bei der Innenministerkonferenz in Bremen
diese Linie verabredet, die der Bund unterstützt. Sollte
das Gericht die Weigerung nicht akzeptieren, rechnen
Experten damit, dass der Prozess platzt.

http://www.sueddeutsche.de/

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