Re: EZB-Kandidat soll zu Bilanzfälschung aussagen.Das"passt" ins Gesamtbild

verfasst von foreveryoung, 16.07.2002, 10:39

Die (allermeisten) Politiker und die (allermeisten) Konzernchefs: alles ein"Gesocks" (rheinischer Ausdruck für"Pack" - rheinischer Ausdruck für miese Brut...)

Die Schönrechner
Wie findige Finanzminister ihre Defizit-Zahlen kaschieren
Von Andreas Middel


Brüssel - Anfang des Jahres war die Welt des Euro noch in Ordnung. Der Stabilitätspakt, das Stützkorsett der noch jungen gemeinsamen europäischen Währung, zeigte Wirkung. Deutschland und Portugal sollten, so die Vorschläge von EU-Währungskommissar Pedro Solbes, einen Rüffel aus Brüssel erhalten, weil sich ihr Haushaltsdefizit bedenklich der magischen Drei-Prozent-Marke annäherte, mit der von einer geordneten Haushaltspolitik nicht mehr die Rede sein kann. Der"blaue Brief" blieb zwar aus, doch die Finanzminister beider Länder verpflichteten sich damals, spätestens in zwei Jahren einen nahezu ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Jetzt, nicht einmal sechs Monate später, zeigt sich, dass alle damaligen Annahmen, gestützt auf nationale Statistiken, in vielen Fällen nichts als Schall und Rauch sind. Portugals Haushaltsdefizit nähert sich längst nicht mehr nur bedenklich der Drei-Prozent-Marke, es hat die Hürde wohl schon genommen. Dafür droht Portugal die Höchststrafe, die der Stabipakt vorsieht - eine Geldbuße von mehreren Hundert Millionen Euro.

Portugal ist inzwischen überall. Frankreich legte eine ebenfalls nach oben korrigierte Defizitschätzung vor - statt 1,4 Prozent wohl 2,6 Prozent. In Spanien moniert die Opposition, Regierungschef José María Aznar rechne seinen Haushalt schön. Statt eines ausgeglichenen Haushalts habe es im vergangenen Jahr ein Defizit von 2,5 Prozent gegeben. Europas Oberstatistiker von Eurostat haben in Italien, Ã-sterreich und Griechenland noch einmal nachgerechnet und die Defizitzahlen nach oben korrigiert. Datenkosmetik auf breiter Front - mit unabsehbaren Folgen für den Euro und den Pakt. Fast wöchentlich überschlagen sich die Meldungen, dass mit kreativer Buchführung die Defizite in einem der zwölf Euro-Länder schöngerechnet wurden. Mal verbuchen findige Finanzminister zu erwartende Erträge bereits als Einnahmen oder verrechnen Hypothekengeschäfte nutzbringend weil defizitsenkend. Währungskommissar Solbes platzt langsam der Kragen. Jetzt müsse gehandelt werden.

Gelackmeiert fühlen sich solche Länder, die satte Haushaltsüberschüsse vorweisen, wie etwa Luxemburg oder Finnland."Wenn alle ihre Finanzen so in Ordnung hätten wie Luxemburg, wäre es um die Stabilität des Euro besser bestellt", stellte Luxemburgs Premier und Finanzminister Jean-Claude Juncker kürzlich fest. Doch davon ist Euro-Land weit entfernt.




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• Frankreichs EZB-Kandidat soll zu Bilanzfälschung aussagen - Theo Stuss, 16.07.2002, 10:08
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