Grunewaldspaziergänge

verfasst von Taktiker, 16.07.2002, 22:31

JW - Rainer Balcerowiak

<h1>Ertappt: Berlins unbekannte Abzocker</h1>
Initiative Berliner Bankenskandal präsentiert Profiteure des Sozialkahlschlags

Mit einer spektakulären Aktion hat die unter anderem von ATTAC ins Leben gerufene Initiative Berliner Bankenskandal die Diskussion um Ursachen und Folgen der Immobiliengeschäfte der Bankgesellschaft Berlin neu belebt. Die Initiative veröffentlichte am Dienstag eine Liste von über 150 Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Politik, Medien und Kultur, die Anteile an einem oder mehreren Immobilienfonds bei der mehrheitlich im Besitz des Landes Berlin befindlichen Bankgesellschaft und ihren Töchtern gezeichnet haben. Die jW vorliegende Liste - nach Durchsicht von 20000 der insgesamt 70000 bei verschiedenen Amtsgerichten registrierten Anlegern erstellt - wie auch das komplette Verzeichnis der Anleger des »Promi-Fonds« Gardelegen dokumentieren wir auf den Seiten 10/11. Weitere Veröffentlichungen, besonders von Berliner Anlegern, werden folgen. Mit dieser »konstruktiven Provokation« wolle man eine »Neuverhandlung der Konditionen mit den Anteilseignern anstoßen«, so der Berliner Politologieprofessor Peter Grottian von der Initiative.

Die Betroffenen wurden bereits in der letzten Woche angeschrieben und auf die desaströsen Folgen der offensichtlich betrügerischen Fonds für die soziale Infrastruktur der Stadt Berlin hingewiesen sowie gebeten, über eine Rückgabe, eine Spende der Gewinne an soziale Projekte oder wenigstens eine Reduzierung der Gewinne auf marktübliche Konditionen nachzudenken. Erste Reaktionen der Angeschriebenen beschränkten sich allerdings auf massive Drohungen mit Polizei und Justiz. Grottian räumte ein, daß viele Anteilseigner sicherlich nicht gewußt hätten, welch kriminelle Machenschaften hinter den offerierten Geldanlagen standen. Deswegen wolle man ja mit dieser Gruppe auch ins Gespräch kommen. Die überproportional vertretene Gruppe leitender Bankiers nahm er davon aber ausdrücklich aus. Die hätten mit Sicherheit genau gewußt, wie der öffentliche Haushalt und somit die Bürger durch diese Fonds ausgeplündert werden.

Für die Initiative gehe es in erster Linie darum, Wege zu finden, die Folgen des Bankenskandals abzumildern, betonte Grottian. Dabei sei unter anderem die Frage zu klären, ob die vom Parlament beschlossene Risikoabschirmung überhaupt rechtmäßig gewesen sei. Professor Hans Peter Schwintowski von der Humboldt-Universität wies darauf hin, daß die Haftungsgarantie des Landes Berlin nicht für Leistungen gelten könne, deren Erbringung einen Verstoß gegen die guten Sitten oder den Grundsatz von Treu und Glauben bedeuteten. Auch unter verfassungs- und europarechtlichen Aspekten sei die Risikoabschirmung äußerst zweifelhaft.

Ferner sei es unumgänglich, eine wirklich unabhängige Expertenkommission einzusetzen, die Zugriff auf alle auch bankinternen Dokumente, die die Fonds betreffen, erhält. Staatsanwaltschaftliche Ermittlungen, die von der Initiative ausdrücklich begrüßt werden, würden nicht ausreichen, da zivilrechtliche Haftungsfragen dort nicht berührt würden und viele mögliche Delikte bereits verjährt wären. Bei den im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien sei der Wille zur konsequenten Aufklärung aber kaum zu erkennen.

Die Initiative plant für die nächste Zeit auch öffentliche Aktionen wie »Grunewaldspaziergänge« zu den Villen der Verantwortlichen des Bankenskandals und gemeinsame Aktionen mit den Betroffenen der sozialen Kahlschlagspolitik in Berlin. Am Freitag will man bei der Aktionärsversammlung der Bankgesellschaft im Berliner ICC protestieren. Um 15 Uhr findet vor dem Haupteingang eine Kundgebung statt. Es wäre an der Zeit, die in der Stadt weit verbreitete ohnmächtige Wut in konstruktive Energie umzuwandeln, so Grottian.

(Siehe Kommentar und jW-Dokumentation)


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• Grunewaldspaziergänge - Taktiker, 16.07.2002, 22:31
  • Und noch einer: Schweinefonds - Taktiker, 16.07.2002, 22:34
    • Richtig so! - RetterderMatrix, 16.07.2002, 22:42
    • Re: Und noch einer: Schweinefonds, AHA! - Baldur der Ketzer, 16.07.2002, 23:18
  • Re: Grunewaldspaziergänge / Feldherrnhalle / Bastille - Baldur der Ketzer, 16.07.2002, 22:38
    • Re: Grunewaldspaziergänge / Feldherrnhalle / Bastille - RetterderMatrix, 16.07.2002, 22:47
    • HOFFENTLICH - foreveryoung, 16.07.2002, 22:55
  • Hier sind sie, die edlen Ritter - Taktiker, 16.07.2002, 22:50
    • Re: Hier sind sie, die edlen Betriebskampfgruppen im Kampf gegen... - Baldur der Ketzer, 17.07.2002, 12:27
      • Re: Hier sind sie, die edlen Betriebskampfgruppen im Kampf gegen... - Taktiker, 17.07.2002, 12:38
      • Re: Hier sind sie, die edlen Betriebskampfgruppen im Kampf gegen... - rodex, 17.07.2002, 13:06
  • Re: Grunewaldspaziergänge - rodex, 17.07.2002, 00:36
    • Re: Grunewaldspaziergänge - Taktiker, 17.07.2002, 00:50
      • Re: Grunewaldspaziergänge zu RD - Baldur der Ketzer, 17.07.2002, 01:03
        • Re: Grunewaldspaziergänge zu RD - Taktiker, 17.07.2002, 01:26
  • Re: Grunewaldspaziergänge sind zwingend notwendig! - LenzHannover, 17.07.2002, 13:25