- man braucht doch bloß die Bürger noch mehr ausquetschen - Baldur der Ketzer, 27.07.2002, 22:34
- Re: man braucht doch bloß die Bürger noch mehr ausquetschen - Euklid, 27.07.2002, 22:51
man braucht doch bloß die Bürger noch mehr ausquetschen
 Steuergewerkschaft: 30 Milliarden Euro gegen Finanzmisere
Berlin (dpa) - Gegen die Finanzmisere in den öffentlichen Kassen könnte die Politik nach Einschätzung der Deutschen Steuergewerkschaft kurzfristig 20 bis 30 Milliarden Euro jährlich locker machen.
super, von denen habe ich bisher noch nie irgendein halbwegs vernünftiges Wort gehört; bloß, wie man halt die Bürger mehr schröpfen soll, mit mehr Härte (lechz), mehr Strafen, mehr Fahndern, mehr Knästen (lechz), da ist ein Großinquisitor ein Dreck dagegen, was die in ihren Köppen zusammengären, bäh würg - ob mal irgendjemand von diesen Fuzzies drandenkt, daß der Bürger ohne sie alles kann, aber sie ohne den abdrückenden Steuerknecht *zurecht* brotlos wären?
Dies sei durch mehr Personal in den Finanzämtern und die Lockerung des «Bankgeheimnisses» möglich, sagte Gewerkschaftschef Dieter Ondracek der «Neuen Osnabrücker Zeitung».
Für verstärkte Mitteilungspflichten der Banken über Konten ihrer Kunden bei den Finanzbehörden sprach sich am Wochenende auch der neue SPD-Fraktionschef Ludwig Stiegler aus.
Zugleich unterstützte Stiegler den Vorstoß des CDU/CSU- Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz, reuigen Steuersündern, die ihre Kapitalerträge am Fiskus vorbei ins Ausland geschleust haben, eine «strafbefreiende Selbstanzeige» zu ermöglichen.
Unterdessen machte Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) klar, dass die finanziell angeschlagenen Kommunen jetzt nicht mit Sonderhilfen des Bundes rechnen können. Das Eichel-Ressort entwickelte stattdessen Langfrist-Überlegungen, die Staatsschulden bis 2037 abzubauen. Im Falle eines Wahlsieges der Union will deren Finanzminister-Kandidat Merz die Steuerparagrafen spätestens im Jahr 2006 halbieren.
Der Vorsitzende der Steuergewerkschaft beklagte, derzeit würden die heutigen Steuergesetze «sehenden Auges» nicht voll ausgeschöpft.
«Runde 70 Milliarden Euro an Steuereinnahmen entgehen jährlich dem Staat», sagte Ondracek.
wieso sagt der Großinquisitor nicht, daß es 7000 Milliarden sind?
Dazu gehöre die mangelhafte Eintreibung von Steuern auf Spekulations- und Zinsgewinne, durch Betrug bei der Umsatzsteuer und durch Schwarzumsätze.
Die Finanzämter benötigten daher «mindestens 10 000 zusätzliche Mitarbeiter», um dem entgegen zu treten, sagte Ondracek zu den Klagen in Ländern und Kommunen über die aktuellen Steuerausfälle.
nee, Ondrazecke, ich fordere eine Million neue Steuerfahnder, dann ist nämlich diese Million aus der Arbeitslosenstatistik raus, und dann kommt auf 35 Malochende ein Stasispitzel, erst dann wird das was, vorher wird das nix. Nee, 1:35, das ist schlecht, wir haben 6 Millionen Arbeitssuchende, die könnte man alle einstellen, dann wäre die Quote 1: 6, das würde passen. Heissa Juche, endlich allerorten Gerechtigkeit!
«Heute werden zahlreiche Vorgänge nur abgehakt anstatt ordentlich geprüft, weil es an Personal mangelt.»
Außerdem erwartet Ondracek, dass der Bundesfinanzhof (BFH) nach der Spekulationssteuer für Aktien in Kürze auch die Erbschaft- und Schenkungsteuer für verfassungswidrig erklärt und dies Karlsruhe zur Entscheidung vorlegen. Eichel sollte besser jetzt handeln und dem Bundesverfassungsgericht zuvorkommen. Derzeit würden bei der Erbschaftsteuer - nach Freibeträgen - Geldvermögen voll und Grundvermögen nur zu 40 bis 50 Prozent des Verkehrswertes angesetzt. «Diese Ungleichbehandlung ist verfassungswidrig.»
Eichel müsse das Grundvermögen mit mindestens 80 bis 90 Prozent ansetzen.
Eichel sagte zu den Klagen der Kommunen: «Konjunktur-Auf und Konjunktur-Ab wird es immer geben.» Oft hänge das Wohl und Wehe einer Kommune von einzelnen Großbetrieben ab. «Deshalb soll die (von ihm einberufene) Kommission ganz schnell Vorschläge vorlegen, wie die Steuereinnahmen der Gemeinden stabiler und voraussehbarer werden.»
Nach einem «Spiegel»-Bericht plant Eichel die komplette Abtragung des deutschen Schuldenbergs bis 2037. Voraussetzungen dazu seien jährliche Überschüsse von mindestens 20 Milliarden Euro, ein Wachstum der Wirtschaft mit jährlich mindestens drei Prozent nominal (inklusive Inflationsrate) und eine «mittelfristige Senkung der Abgabenquote unter 40 Prozent». Das sehe Eichels finanzpolitisches Leitbild unter dem Titel «Das neue Generationenprogramm» vor. «Nahziel ist für Deutschland zunächst der vollständige Ausgleich des Staatshaushalts in 2006.»
Merz konkretisierte im Gespräch mit dem «Focus» steuerpolitische Vorhaben der Union. So will er nach einer Einkommensteuer-Reform die Kapitalerträge mit einer endgültigen Abgeltungsteuer von 25 Prozent belasten, die nicht mehr wie heute beim 30-prozentigen Zinsabschlag mit der Einkommensteuer verrechnet wird.
Um unversteuerte Beträge ins Inland zurückzuholen müsse die Regierung «einen Weg zur Rückkehr in die Legalität eröffnen». Stiegler akzeptierte daraufhin «eine Rückkehrhilfe für reuige Steuersünder», lehnte aber eine 25- prozentige Abgeltungsteuer ab, denn sie «bedeutet eine Steuererhöhung für alle unteren und mittleren Einkommen» und entlaste höhere Einkommen.
ich sach nix mehr, Grüße vom Baldur
27.07.2002, 16:06
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