Schröder´s Haltung zu USA: Irak ist offensichtlich

verfasst von stocksorcerer, 30.07.2002, 15:52

Hallo zusammen,

ich für meinen Teil möchte jetzt eine ganz provokante These aufstellen. Wer da nämlich im September die SPD wählt, wählt gleichzeitig auch eine deutsche Beteiligung an einem möglichen Völkermord. (das soll nicht heißen, dass das bei einer CDU-Regierung anders sein muß)

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SPIEGEL ONLINE - 30. Juli 2002, 14:34
URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,207385,00.html
Bundesregierung zu Irak-Angriffsplänen

"Das muss man gelassen sehen"

Die Amerikaner versuchen intensiv Verbündete für einen Irak-Krieg zu finden. Die Bundesregierung hält sich bedeckt. Klare Äußerungen über die bisherige offizielle Irak-Politik hinaus gibt es trotz neuer Dringlichkeiten nicht.

Berlin - Der wahrscheinlich bevorstehende Krieg gegen den Irak wird zu einem immer zweifelhafteren Unternehmen. Noch besteht in der Phalanx möglicher Angreifer Uneinigkeit. Großbritanniens Premier Tony Blair will die USA in einem möglichen Irak-Feldzug unterstützen, doch die Bevölkerung auf den britischen Inseln will dies nicht. In den USA spiegeln diverse, öffentlich diskutierte Planspiele über Angriffsszenarien offenbar einen Machtkampf innerhalb der Regierung Bush wider - eventuell auch zwischen hochrangigen Militärs.

Doch obwohl die USA sich bisher offenbar auf keine Strategie festgelegt haben, sind sie nach britischen Medienberichten dabei, intensiv um die Unterstützung der Verbündeten zu werben. Angesichts der diffusen Lage scheint es den Verbündeten jedoch zunehmend schwerer zu fallen, klare Aussagen über einen Angriff auf den Irak zu machen.

Die Bundesregierung hält sich derzeit bedeckt. Die Äußerungen aus Berlin sind von so allgemeiner Art, dass sie kaum strittig sind. SPD-Außenexperte Gert Weisskirchen etwa sagt, die Bundesregierung würde einen Angriff gegen den Irak nur bei eindeutiger völkerrechtlicher Grundlage unterstützen. Im Deutschlandfunk sagte er:"Für uns gilt ganz eindeutig und klar, dass ein Schlag gegen Saddam Hussein durch eine neue Resolution des Uno-Sicherheitsrats autorisiert werden muss."

Die bisherigen Resolutionen der Vereinten Nationen, so Weisskirchen, seien politisch für einen erneuten Schlag gegen den Irak nicht ausreichend."Insofern brauchen wir politisch gesehen eine neue Resolution. Ich bin mir aber ziemlich sicher, dass die USA alles daran setzen wird, um eine völkerrechtlich einwandfreie Grundlage für eine denkbare Aktion zu konstruieren", fügte er hinzu. Nach Angaben aus Kreisen der Bundesregierung haben sich die USA bisher nicht mit der Bitte um Unterstützung an Berlin gewandt.

Schröder: Druck auf Irak aufrechterhalten

Am Rande der deutsch-französischen Regierungskonsultationen in Schwerin sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), angesichts der Gefahr möglicher Massenvernichtungswaffen im Irak müsse der Druck auf das Regime von Saddam Hussein aufrechterhalten werden. Schröder forderte den Irak auf, die Uno-Waffeninspekteure wieder ins Land zu lassen. In dieser Frage gebe es keine Unterschiede zwischen Europa und den USA. Der Kanzler sagte, über die Frage des Angriffszeitpunkts habe Washington Konsultationen mit seinen Partnern zugesagt.

Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) sagte ebenfalls in Schwerin, es gebe derzeit"überhaupt keinen Entscheidungsbedarf" in der Frage eines möglichen Angriffs auf den Irak. In den nächsten Monaten werde sich ergeben, was die Amerikaner planten."Das muss man gelassen sehen", sagte Struck.

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Zwei Schlüsselstellen:

1. SPD-Außenexperte Gert Weisskirchen:
"...Ich bin mir aber ziemlich sicher, dass die USA alles daran setzen wird, um eine völkerrechtlich einwandfreie Grundlage für eine denkbare Aktion zu konstruieren"...

2....angesichts der Gefahr möglicher Massenvernichtungswaffen im Irak müsse der Druck auf das Regime von Saddam Hussein aufrechterhalten werden. Schröder forderte den Irak auf, die Uno-Waffeninspekteure wieder ins Land zu lassen.

----> Weisskirchen spricht von"KONSTRUIEREN" und Schröder geht nicht auf das irakische Angebot ein, sich von allen, außer den Amis kontrollieren zu lassen. Für mich heißt das: wir sind ein klein wenig leise vor der Wahl und wollen auch nichts beschleunigen oder ermöglichen.... aber wir stehen zu Amerika, wenn Amerika zzu den Waffen ruft.... EGAL WAS DAS BEDEUTET!

..... und somit schlägt sich meines Erachtens die deutsche SPD für alle Welt deutlich sichtbar auf die Seite der Amerikaner und damit auf die Seite, die - das muß nach den unzähligen alliierten Greueltaten des letzten Irak-Krieges mal deutlich festgehalten werden - vorsätzlich aus wirtschaftspolitischen Gründen Massenmord rechtfertigt.

Meinungen?

winkääää
stocksorcerer

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• Schröder´s Haltung zu USA: Irak ist offensichtlich - stocksorcerer, 30.07.2002, 15:52
  • Absolut einverstanden, und.... - Bär, 30.07.2002, 16:11
  • Re: Schröder´s Haltung zu USA: Irak ist offensichtlich - Henning, 30.07.2002, 16:15
  • Deswegen wähle ich die POGO Partei (ganz ernst) - Turon, 30.07.2002, 17:49
    • Re: POGO underlined ** Bitte, Turon, probier doch wieder die Vorschau, ich habe - Herbi, dem Bremser, 30.07.2002, 19:21