Unterhaltspflicht in Sozialhilfefällen (Kinder/Eltern)

verfasst von Bär, 31.07.2002, 13:43

>Inzwischen wird auch im Bereich der Sozialhilfe kräftig gerührt.
>Erwachsene Kinder über 27 Jahre müssen bald verstärkt von ihren Eltern finanziert werden wenn sie keine Arbeit haben.
>Die Einkommensgrenzen sind ab dieses Jahr andere.

Kann man aber umgehen... es stehen zwei Gesetze nebeneinander:
Einmal die Unterhaltsverpflichtung
und einmal BSHG.

Laut BSHG hat man einen Freibetrag von rd. 1000 €.
Laut Unterhaltsgesetz (ich weiß grad nicht genau, wie das heißt)
sind die Eltern/Kinder gegeneinander nur unterhaltsverpflichtet, wenn
derjenige sich nicht selber helfen kann (kein Freibetrag).

Das heißt folgendes: Falls Euklids Sohn in absehbarer Zeit HLU bekommen sollte (Hilfe zum Lebensunterhalt), sollte Euklid ihm 1.000 € schenken. Denn: Trotz der 1000 € bekommt der Sohn HLU, aber Euklid ist nicht mehr unterhaltsverpflichtet....

Gruß
Bär

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