Re: 'Durch den Bonusmeilen-Missbrauch hingegen sei niemand geschädigt worden.'

verfasst von Uwe, 02.08.2002, 09:57

[i]EUKLID:[i] Ich bin bereit in einen Ehrlichkeitsfond für entlassene Pressevertreter einzuzahlen bis die gesamte Brut die auf uns einprügelt und uns für Narren hält gegangen worden ist.

die mutmaßliche Quelle gem. netzeitung.de

die mutmaßliche Quelle gem. spiegel.de

SPIEGEL ONLINE - 02. August 2002, 7:59
URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,207793,00.html
Flugmeilen-Skandal

"Hetzjagd auf Politiker"

Kanzler Schröder hat sie nicht, Bundestagspräsident Thierse hat sie nicht - aber die"Bild"-Zeitung und auch der Bund der Steuerzahler: die Liste der Bonusmeilen-Sünder. Sie stammt offenbar aus der gleichen Quelle und betrifft Parlamentarier aller Parteien. SPD-Politiker werfen dem Steuerzahlerbund eine Hetzjagd vor.

Berlin - Dieter Lau, Vizepräsident des Steuerzahlerbundes, bestätigte im ARD-Magazin"Kontraste" die Existenz der Liste und erklärte:"Es sind Abgeordnete aller Parteien davon betroffen." SPD-Generalsekretär Franz Müntefering appellierte am Abend in Berlin, Informationen in dieser Sache zur Verfügung zu stellen und nicht - wie von der"Bild"-Zeitung zuletzt praktiziert - nach und nach zu veröffentlichen.

Lau sagte zur Herkunft der Liste, mit der"Bild" arbeite:"Ich nehme an, dass das aus derselben Quelle kommt." Für die Beschaffung der Liste sei ein Mitarbeiter zuständig gewesen, der den Steuerzahlerbund zum 31. Juli verlassen habe. Dieser ehemalige Mitarbeiter des Steuerzahlerbundes soll nach Recherchen von"Kontraste" jetzt für Jürgen Möllemanns FDP-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen arbeiten.

Wegen der Liste haben mehrere SPD-Politiker den Bund heftig kritisiert."Ich finde es empörend, dass jetzt eine Hetzjagd auf Bundestagsabgeordnete anfängt und dass ein Bund der Steuerzahler locker vom Hocker die Listen hat und damit auch noch Politik betreibt", sagte die Bundestagsvizepräsidentin und SPD-Politikerin Anke Fuchs am Freitag im Deutschlandfunk. Der Umgang mit persönlichen Daten der Parlamentarier sei"empörend". So etwas habe es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben."Das wird auch Konsequenzen haben", sagte Fuchs."Das sind strafbare Handlungen, das sind Verstöße gegen Datenschutzgesetze. Und ich denke, wir müssen es sichtbar machen, dass hier der Bund der Steuerzahler zusammen mit der Springer-Presse die Demokratie beschädigt."

SPD-Generalsekretär Franz Müntefering hat dem Steuerzahlerbund vorgeworfen, mit der Bonusmeilen-Affäre Wahlkampf zu betreiben. Im Mitteldeutschen Rundfunk nannte Müntefering das Verhalten des Verbandes am Freitag ungeheuerlich und blanke Heuchelei:"Wer Demokratie will, der muss ein solches Wissen auch öffentlich machen. Und wenn der Steuerzahlerbund sagt, er weiß das schon seit geraumer Zeit, dann ist die Frage umso berechtigter, weshalb man das genau in den Wahlkampf reinschiebt."

Müntefering forderte die Abgeordneten auf, ihre Bonusmeilen dem Bundestag offen zu legen und eventuell einen Ausgleich in die Bundestagskasse einzuzahlen.


Die Bonusmeilen-Affäre weitet sich zugleich zu einem Streit zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder und Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (beide SPD) auf der einen Seite und der Lufthansa auf der anderen Seite aus. Die Politiker forderten von der Lufthansa, die Listen herauszugeben. Diese verweigert sich dem mit Hinweis auf das Datenschutzgesetz.

Sie wird inzwischen auch vom Bundes-Datenschutzbeauftragten Joachim Jacob unterstützt. Er billigte die Entscheidung der Fluggesellschaft, keine Daten über die Bonusflüge von Abgeordneten an Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) zu übergeben."Ohne Einwilligung der Betroffenen lässt das Bundesdatenschutzgesetz dies nicht zu", sagte seine Sprecherin Ira von Wahl.

Gleichzeitig hat sich Bundeskanzler Schröder und die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth auf die"Bild"-Zeitung eingeschossen. Sie werfen dem Blatt vor, durch eine einseitige Veröffentlichung von Koalitionsmitgliedern die Stimmung im Wahlkampf gegen die Regierungsparteien zu schüren."Die Art und Weise, wie das gespielt wird, legt den Verdacht nahe, dass dahinter gezieltes politisches Wollen steht", sagte der Kanzler in der ARD. Ziel der parteipolitischen Kampagne sei es offensichtlich, die Opposition"davon profitieren lassen zu wollen".

Inzwischen lässt ein weiterer Parlamentarier die Verwendung seiner Bonusmeilen prüfen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Bleser aus Cochem in Rheinland-Pfalz sagte der"Rhein-Zeitung", seine Ehefrau sei dreimal vom Flughafen Köln/Bonn nach Berlin mitgeflogen. Da er auch privat Bonusmeilen gesammelt habe, sei er davon ausgegangen, dass die Flüge seiner Frau damit abgedeckt seien. Inzwischen sei er sich aber nicht mehr sicher."Möglicherweise sind Dienst-Bonusmeilen verrechnet worden, weil die privaten nicht ausgereicht haben", räumte Bleser ein.



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  • Re: Macht aktuell (2) - Euklid, 01.08.2002, 09:46
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      • Re: 'Durch den Bonusmeilen-Missbrauch hingegen sei niemand geschädigt worden.' - Uwe, 02.08.2002, 09:57
        • Re: 'Durch den Bonusmeilen-Missbrauch hingegen sei niemand geschädigt worden.' - Euklid, 02.08.2002, 10:15