Re: Macht aktuell (4) - Regierung einsperren - von mir aus jederzeit

verfasst von BillyGoatGruff, 02.08.2002, 21:31

>Hi,
>die Schweiz hat einen neuen Artikel 260quinquies des Strafgesetzbuches. Daraus:
>"1. Wer ein Gewaltverbrechen begeht, um die Bevölkerung einzuschüchtern oder einen Staat oder eine internationale Organisation zu einem Tun oder Unterlassen zu nötigen, wird mit Zuchthaus bestraft."
>Man ersetze bitte das Wort"Gewaltverbrechen" durch das Wort"Gewaltanwendung" und das Wort"Staat" durch das Wort"Bürger"
>und denke mal in Ruhe nach.
>Gruß!

PS: Der neue Artikel hat noch nicht Rechtskraft, wahrscheinlich geht er aber durch die parlamentarischen Hürden.
Kurioserweise erwächst ihm Opposition aus exakt den Kreisen, die einen solchen Artikel vorgeschlagen haben.

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• Macht aktuell (4) - dottore, 02.08.2002, 19:32
  • Was Nettes aus Deutschland - GG Art 14 (2) und GG Art 14(3) - Turon, 02.08.2002, 20:40
  • Re: Macht aktuell (4) - Regierung einsperren - von mir aus jederzeit - BillyGoatGruff, 02.08.2002, 21:31
    • Re: Wie viel Handschellen braucht die Schweiz? - dottore, 03.08.2002, 12:50
  • frei nach Leibovitz waren die Parlamentarier alle besoffen - Baldur der Ketzer, 02.08.2002, 21:54