Re: Wie viel Handschellen braucht die Schweiz?

verfasst von dottore, 03.08.2002, 12:50

>>Hi,
>>die Schweiz hat einen neuen Artikel 260quinquies des Strafgesetzbuches. Daraus:
>>"1. Wer ein Gewaltverbrechen begeht, um die Bevölkerung einzuschüchtern oder einen Staat oder eine internationale Organisation zu einem Tun oder Unterlassen zu nötigen, wird mit Zuchthaus bestraft."
>>Man ersetze bitte das Wort"Gewaltverbrechen" durch das Wort"Gewaltanwendung" und das Wort"Staat" durch das Wort"Bürger"
>>und denke mal in Ruhe nach.
>>Gruß!
>PS: Der neue Artikel hat noch nicht Rechtskraft, wahrscheinlich geht er aber durch die parlamentarischen Hürden.
>Kurioserweise erwächst ihm Opposition aus exakt den Kreisen, die einen solchen Artikel vorgeschlagen haben.

Richtig. Nun gönnen wir uns noch Absatz 3 von Nr. 3 des 260qu (neu):

Wer in der Ansicht, ein Verbrechen nach Art 260quinquies zu finanzieren, Vermögenswerte sammelt oder zur Verfügung stellt, wird mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren oder mit Gefängnis bestraft."

Jetzt wird richtig spannend. Da Angriffskriege lt. Völkerrecht eindeutig Gewaltverbrechen sind und mit Hilfe dieser offenbar der Staat Irak"zu einem Tun oder Unterlassen" (Saddam-Sturz) genötigt werden soll (siehe Nr. 1.) macht sich jeder Schweizer Bankier strafbar, der US-Treasuries im Depot hat.

Der Bundesrat sollte also nicht nur das StGB neu fassen, sondern auch Wagenlassungen voller Handschellen kaufen. Das wiederum würde der Schweizer Konjunktur u.U. auf die Beine helfen.

Gruß!


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