Re: schon wieder der Staat in unseliger Rolle als Deflationsverstärker

verfasst von Jochen, 03.08.2002, 20:38

Hi Baldur,

>da bist Du tief drin im Thema.

Mit irgenwas muß man ja Geld verdienen..

>>1. Altprodukte: Ist eigentlich kein Problem, - Die tatsächlichen Abweichungen zwischen Maschinenrichtlinie und Arbeitsmittelbenutzerverordnung sind in der Praxis vernachlässigbar.
>Bei der vorgeschriebenen UVV (Unfallverhütungsprüfungen auf eingehaltene Normen) kriegst Du Altgeräte immer schwerer durch, so daß man faktisch über diesen Weg gezwungen wird, Neues anzuschaffen.

Ist ja insofern schon sinnvoll, da so technisch bedenkliche Geräte aus dem Verkehr gezogen werden. Die UVVen sind ja eigentlich keine Gesetze, sondern Versicherungsbedingungen, die bei Einhaltung dazu führen, die Versicherungsleistung in Anspruch zu nehmen, analog z.B. der Kfz-Versicherung (Versicherungsbedingung: kein Alkohol, sonst keine Kohle).
Das Bedenkliche, was zur Zeit läuft, ist, daß die UVVen an Bedeutung verlieren und alles in Gesetze und Verordnungen überführt wird (Stichwort Betriebssicherheitsverordnung). Hier wird Staatsmacht ausgedehnt ohne Ende.

Ob die technischen Regeln an sich sinnvoll sind, das kann man im einzelnen sicher diskutieren (Arbeitsstättenrichtlinien und ähnlicher Käse).
Auch, ob die Unternehmerverantwortung gerecht ist, aber das ist schon fast wieder ein anderes Thema...

>Aus Sicht des Maschinenbetreibers inflationär, aus Sicht des Gebrauchtmaschinenhandels, des Inzahlungnehmers, des Zwischenhandels aber katastrophal deflationär, Pakistanware zu Appel und Ei. Obwohl es 25 Jahre lang nie Probleme gab, jetzt werden sie herbeidefiniert.

Ich halte die technischen Regeln als solche (im allgemeinen) nicht für schlecht. Ich bin ganz froh, daß es z.B. elektrotechnische Regeln gibt, die das Fönen und Rasieren nicht zu einem Abenteuer machen.

Was natürlich verlorengeht, ist die Verantwortung des einzelnen, sich um sein Leben zu kümmern. So kann immer alles auf andere abgeschoben werden, da hast du recht!

Hab z.B. neulich eine Hebebühne begutachtet (franz. Hersteller), ein Mordinstrument. Der Betreiber: keine Ahnung (mach ihm da keinen Vorwurf).

>>Einen zusätzlichen Preisdruck sehe ich hier nicht.
>Doch, niemand läßt sich auf Risiken oder Kenntnislücken ein, das ganze geht zum Billigpreis weg nach Pakistan, es läßt sich in der EU, der EFTA, der NAFTA nicht mehr verkaufen. Nicht, weils so schlecht ist, sondern, weil hier Haftungsrisiken drohen und dort noch nicht unser Schwachsinn gilt.

Na, die sicherheitstechnischen Regeln der Maschinenrichtlinie sind per se ja nicht unsinnig.
Es ist aber ein verstecktes Handelshindernis, das ist klar.

>>Das Problem ist, daß die Firmen diese Regeln nicht kennen oder, wenn sie sie kennen, oftmals falsch verstehen. Denn so einfach, wie dargestellt, ist die Sache natürlich nicht.
>Eben, Hauptproblem, aber über die Berufsgenossenschaften bekommst Du Haftungsrisiken, wenn Altgeräte Möglicherweise Gefahren bergen könnten, und wenn es nur der Geräuschpegel ist oder ein unergonomisch angebrachter NOT-AUS-Schalter.

Das sind halt die Versicherungsbedingungen der BGen. Die Maschinenrichtlinie hat ja einen anderen rechtlichen Gedankenansatz, den der Produkthaftung.

>>2. Produkthaftung: Dieses Nicht-Wissen ist aber meines Erachtens entschuldbar, denn wer kennt sich schon aus mit den europäischen Regeln. (Bin da selbst ziemlich firm, gerade im Maschinenrecht, kenne deshalb die Probleme recht gut)
>NEIN, ein gewissenhafter Geschäftsführer MUSS alle ihn betreffenden Gesetze kennen, selbst wenn sie noch nicht mal gedruckt und zugänglich sind. Höchstrichterliche Rechtsprechung, wahrscheinlich EUGH.

Baldur, sind doch nur ca. 10.000 Gesetze, das ist doch kein Problem:-) Hast schon recht, als Unternehmer bist der Depp.

>>3. Arbeitgeber: Was natürlich eine seit Jahrzehnten zu beobachtende Tendenz ist: die immer größer werdende Verantwortung der Arbeitgeber. Wer weiß denn schon, wenn er einen neuen Laden aufmacht, welche Pflichten ihm hinsichtlich seiner Angestellten obliegen. Da wundert sich so mancher (im Ernstfall).
>Kernpunkt. Von unkalkulierbaren Risiken umzingelt.

Deswegen verdien ich ja Geld mit der Beratung, he he he...

Gruß

Jochen

<center>

<HR>

</center>

Thread gesperrt

 

gesamter Thread:

• schon wieder der Staat in unseliger Rolle als Deflationsverstärker - Baldur der Ketzer, 03.08.2002, 15:48
  • Re: schon wieder der Staat in unseliger Rolle als Deflationsverstärker - Jochen, 03.08.2002, 18:01
    • Re: schon wieder der Staat in unseliger Rolle als Deflationsverstärker - Baldur der Ketzer, 03.08.2002, 20:08
      • Re: schon wieder der Staat in unseliger Rolle als Deflationsverstärker - Jochen, 03.08.2002, 20:38
      • Es ist genau umgekeht.... - Carpediem, 03.08.2002, 21:01
  • Inflationäre Entwicklung der Steuern, Abgaben, Gebühren, Strafgelder... - Aldibroker, 03.08.2002, 18:10
  • Das mit den 2 Jahren gesetzliche Vollgarantie seit Anfang 2002... - ingobert, 03.08.2002, 20:52
  • Re: schon wieder der Staat in unseliger Rolle als Deflationsverstärker - tas, 04.08.2002, 12:37