Städte im Ruhrgebiet proben den Aufstand

verfasst von --- ELLI ---, 09.08.2002, 12:01

Städte im Ruhrgebiet proben den Aufstand

WAZ Ruhrgebiet. Verschiedene Ruhrgebietsstädte drohen Bund und Land wegen ihrer Finanzprobleme mit einer offenen Revolte.

"Angesichts der dramatischen Finanzlage unserer Stadt prüfen wir, ob wir die Ausführung bestimmter Gesetze verweigern müssen", sagte der Mülheimer Oberbürgermeister Jens Baganz (CDU). Die Kette von Gesetzen, deren Ausführung die Städte bezahlen müssten, reiße nicht ab."Düsseldorf und Berlin bestellen, Mülheim zahlt." Gelsenkirchens Oberbürgermeister Oliver Wittke (CDU) drohte Bund und Land mit"zivilem Ungehorsam". Er werde es auf Streit ankommen lassen, sagte Wittke zur WAZ. In Essen gibt es ähnliche Überlegungen."Wir müssen jetzt ein Zeichen setzen und zeigen, wie dramatisch die Situation ist", sagte der Büroleiter von Oberbürgermeister Reiniger (CDU), Christian Hülsmann, zur WAZ. Nur Klagen oder das Verabschieden von Resolutionen helfe nicht mehr.

Als Beispiele nannten alle drei das Grundsicherungsgesetz und neue Kontrollvorschriften für Trinkwasser. Alleine für die Antragsbearbeitung beim Grundsicherungsgesetz müsse Mülheim bis zu zwölf neue Arbeitskräfte einstellen, erklärte Baganz. Plus Büroräume anmieten koste das die Stadt ab 2003 etwa 800 000 Euro zusätzlich. In Gelsenkirchen ist es ähnlich. Wittke:"Ich weiß nicht, wie ich das bezahlen soll." Gelsenkirchen, Bottrop und andere Städte verweigern bereits die Umsetzung der neuen Trinkwasserverordnung.

Der Deutsche Städtetag äußerte Verständnis."Das ist ein deutliches Alarmzeichen dafür, wie groß die Not der Städte ist", sagte Städtetagssprecher Volker Bästlein zur WAZ.

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