Polizei schützt Roma-Demonstration vor Oberbürgermeister

verfasst von Bär, 15.08.2002, 13:32

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Polizei schützt Roma-Demonstration vor Oberbürgermeister


Düsseldorf (dpa) - Ein Großaufgebot der Polizei hat in Düsseldorf demonstrierende Roma vor dem CDU-Oberbürgermeister Joachim Erwin beschützt. Ein Polizeisprecher bestätigte, die Beamten seien gestern am Demonstrationsort in Stellung gegangen, um die Roma vor möglichen Willkürmaßnahmen aus dem Rathaus zu schützen. Dem Oberbürgermeister wird vorgeworfen, bereits vergangenen Montag eine Demo der Roma behindert zu haben.



Angst vorm schwarzen Mann



In Düsseldorf muss die Polizei das Grundrecht auf Demonstration
durchsetzen - gegen Oberbürgermeister Erwin (CDU).

DÜSSELDORF. Er sieht sich als Saubermann. Ein Mann, der für Sicherheit und Ordnung in der Landeshauptstadt sorgen will. Doch jetzt hat Düsseldorfs Oberbürgermeister Joachim Erwin (CDU) die Polizei gegen sich selbst aufgebracht.

Fast hätte er vor wenigen Tagen eine Demonstration von 500 Roma verhindert, indem er den Platz vor seinem Rathaus mit Fahrzeugen des städtischen Gartenamtes zustellen ließ - angeblich um die Blumen an der Fassade zu beschneiden.

Gestern demonstrierten die Roma wieder gegen Düsseldorfs Ersten Bürger. Diesmal postierte sich Polizisten vor dem Rathaus, um die Demonstranten vor möglichen"Willkürmaßnahmen" des OB zu schützen. Die Einsatzkräfte hatten den Auftrag, städtische Mitarbeiter, die die Demonstration behindern würden, des Platzes zu verweisen. Der Leitende Polizeidirektor Harald Zimmer machte deutlich:"Wir sind ausschließlich deshalb hier, um zu verhindern, dass weitere Grundrechte beeinträchtigt werden." Eine schallende Ohrfeige für Erwin.

Die Roma, die seit acht Wochen in Düsseldorf gegen die drohende Abschiebung protestieren, konnten ihrem Unmut ungestört freien Lauf lassen. Diesmal behinderte sie kein Baufahrzeug der Stadt, ließen sich auch die Wachmänner des Ordnungsamtes mit ihren Schäferhunden nicht blicken.

Doch das Thema ist damit noch längst nicht beendet. Gestern schaltete sich Regierungspräsident Jürgen Büssow (SPD) als kommunale Aufsichtsbehörde ein und forderte von Erwin bis heute elf Uhr einen Bericht. Die Bezirksregierung prüft, ob der OB seine Kompetenzen überschritten hat. Und im restlichen Rathaus sorgt man sich längst um den Image-Schaden für Düsseldorf. Nie zuvor hatte es eine derart heftige Konfrontation zwischen der Polizei und der Stadtspitze gegeben.

Das Verhältnis zwischen den beiden Behörden ist schon seit Jahren gespannt. Der Oberbürgermeister wurde nie müde, die Polizei zu kritisieren. Erst legte er sich mit dem damaligen Polizeipräsidenten Rainer Wittmann (SPD) an, er solle härter gegen Kriminelle vorgehen. Dann stritt er sich mit dessen Nachfolger Michael Dybowski (CDU), der sich weigerte, Überwachungskameras am Worringer Platz gegen die Rauschgift-Szene zu installieren. Trotzdem brachten es die beiden Behörden zu einer"Ordnungspartnerschaft". Das Rathaus baute eine eigene Stadt-Polizei mit 95 Mitarbeitern und blau-weißen Streifenwagen auf. Die Grenzen wurden abgesteckt: Die Polizei ist für die Sicherheit, das Rathaus für die Ordnung zuständig.

Doch nun herrscht zwischen den Partnern absolute Funkstille. Der OB schickte erst vor zwei Tagen ein Schreiben an das Präsidium. Die Polizei habe nur noch mit seinem Büro oder dem Ordnungsdezernenten, nicht aber mit anderen Abteilungen der Stadtverwaltung zu sprechen. Der Höhepunkt eines seit Wochen andauernden Streits...

... bei dem die gegen ihre drohende Abschiebung demonstrierenden Roma, die in ihrem Ansinnen bundesweite Unterstützung von Kirchen, Verbänden und Politikern erhalten, nur der Auslöser waren. Erst ließ die Stadt sie auf einem Platz im gutbürgerlichen Viertel Grafenberg gewähren. Dann sollten sie weiterziehen. Die Roma aber blieben und meldeten eine Dauerdemonstration an. Erwin will die Roma loswerden und wirft der Polizei vor, ihre Kompetenzen nicht auszuschöpfen. Als die Roma, die zwischendurch im Stadtteil Flingern campierten, wieder nach Grafenberg zurückkehren wollten, griff Erwin in die Trickkiste: Während der Polizeipräisdent den Staufenplatz als Versammlungsort bestätigte, erklärte die Stadt dieses Areal kurzerhand zur Baustelle.

Die Polizei fühlte sich brüskiert. Drei Tage später schickte die Stadt auch noch ihre Gartenarbeiter-Kolonne zum Rathaus-Vorplatz, wo die Roma demonstrieren wollten. Da war das Maß für die Polizei voll."Wir lassen uns nichts gefallen", kündigte Polizeispräsident Michael Dybowski an. Notfalls werde er das Demonstrationsrecht auch gegen die Stadt durchsetzen.

Selbst dem CDU-Chef Wolfgang Schulhoff gelingt es nicht, seinen Parteifreund zu bremsen. Der lässt in seiner Verwaltung jetzt die Schulpflichtigkeit der Roma-Kinder prüfen, die mit ihren Eltern auf den Oberkasseler Rheinwiesen lagern. Als Regierungspräsident Jürgen Büssow in der Zeitung las, Erwin wolle die Roma-Kinder wegen der mangelnden hygienischen Zustände in Heimen unterbringen, zog er die Bremse. Büssow ließ den Oberbürgermeister gestern wissen, dass für die demonstrierenden Roma auf den Rheinwiesen nur einer zuständig ist: der Polizeipräsident. (NRZ)

14.08.2002 MICHAEL MÃœCKE

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• Polizei schützt Roma-Demonstration vor Oberbürgermeister - Bär, 15.08.2002, 13:32
  • ein Stück aus dem IrrenNarrenTollhaus..;-((((( insgesamt, wohlgemerkt (owT) - Baldur der Ketzer, 15.08.2002, 13:46
    • Re: ein Stück aus dem IrrenNarrenTollhaus..;-((((( insgesamt, wohlgemerkt (owT) - Euklid, 15.08.2002, 13:58
      • Re: ein Stück aus dem IrrenNarrenTollhaus..;-((((( insgesamt, wohlgemerkt (owT) - Bär, 15.08.2002, 14:06
        • Re: ein Stück aus dem IrrenNarrenTollhaus..;-((((( insgesamt, wohlgemerkt (owT) - Euklid, 15.08.2002, 14:26
        • Re: ein Stück aus dem IrrenNarrenTollhaus - der Rechtsstaat und seine Tücken - nereus, 15.08.2002, 15:10
          • ein Stück aus dem ITollhaus - der Rechtsstaat /Tücken: unterschreibe ich mit!!! - Koenigin, 15.08.2002, 15:51
          • @neurus - Bär, 15.08.2002, 15:55
        • Re: ein Stück aus dem IrrenNarrenTollhaus. - Natürlich Wahlkampf - Koenigin, 15.08.2002, 15:48
          • Re: ein Stück aus dem IrrenNarrenTollhaus. - Natürlich Wahlkampf - Bär, 15.08.2002, 16:07
            • das ist auch besser - Koenigin, 15.08.2002, 16:21
            • Re: ein Stück aus dem IrrenNarrenTollhaus. - Natürlich Wahlkampf - Euklid, 15.08.2002, 17:39
            • Re: ein Stück aus dem IrrenNarrenTollhaus. - Natürlich Wahlkampf - Koenigin, 15.08.2002, 19:07
              • Durch zweimal Posten wird es nicht besser - Bär, 15.08.2002, 19:38
                • Bei dir - Bär - würde 100x nicht helfen - Samsara, 16.08.2002, 10:51
          • Königin spricht mir aus dem Herzen - Samsara, 15.08.2002, 16:58
            • Von Gut- und Schlechtmenschen und von Roma und Deutschen - Aldibroker, 15.08.2002, 17:35
              • Re: Von Gut- und Schlechtmenschen - Koenigin, 15.08.2002, 18:48
                • Re: Von Gut- und Schlechtmenschen - Bär, 15.08.2002, 19:36
                  • Re: Von Gut- und Schlechtmenschen - Euklid, 15.08.2002, 20:11
                    • Von Linken und Rechten und besserer Politik - Aldibroker, 15.08.2002, 21:30
                      • Re: Von Linken und Rechten und besserer Politik - Jochen, 15.08.2002, 21:51
                        • Re: Von Linken und Rechten und besserer Politik - Aldibroker, 15.08.2002, 22:17
                          • Re: Von Linken und Rechten und besserer Politik - Jochen, 15.08.2002, 22:21
                          • Re: Von Linken und Rechten und besserer Politik / SNCR - --- ELLI ---, 15.08.2002, 22:21
  • nebenbei: Demonstrationsfreiheit gilt nicht für jedermann, nur für -Deutsche- - Baldur der Ketzer, 16.08.2002, 12:01