Jeder soll Flut-Soli zahlen

verfasst von Seher, 18.08.2002, 11:24

-->Das Ausmaß der Katastrophe übersteigt die Vorstellungskraft: Welle für Welle zerstören die ungeheuren Fluten der Elbe in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg den Aufbau Ost. „Die Schäden können durchaus im zweistelligen Milliardenbereich liegen“, fürchtet Klaus Friedrich, Chefvolkswirt der Allianz-Gruppe.
Jetzt wollen Politiker aller Parteien die Deutschen zu einer Sonderzahlung für die Hochwasseropfer verpflichten. Ein Flut-Soli soll her!

Bayerns SPD-Vorsitzender Wolfgang Hoderlein zu BILD am SONNTAG: „Ich halte es für richtig, die Bewältigung der Flutschäden zu einer Solidaraufgabe zu machen. Jeder Bundesbürger sollte zu einer einmaligen Abgabe verpflichtet werden, um den Menschen in ihrer Not zu helfen.“

Ähnlich der Vizechef der Unionsfraktion im Bundestag, Günter Nooke (CDU): „Ich bin für einen einmaligen Flut-Cent als Solidaritätsbeitrag für die Opfer des Hochwassers in den betroffenen Gebieten.“ Seine Parteikollegin Katherina Reiche, Mitglied im Wahlkampfteam von Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU), nennt die Solidarität der Deutschen mit Flutopfern und Helfern „ermutigend“. Reiche sagt: „Ein einmaliges Flut-Notopfer ist eine gute Idee und mit Sicherheit besser als die von den Grünen vorgeschlagene Erhöhung der Ã-ko-Steuer.“

Auch Bayerns FDP-Chefin, Ex-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, will den Flut-Soli: „Sinnvoll wäre ein einmaliger, verpflichtender Beitrag der gesamten Bevölkerung. Jeder Bürger, der Steuern zahlt, überweist 10 bis 15 Euro als Akt der Solidarität mit den Opfern.“ Und der Leipziger Bundestagsabgeordnete Werner Schulz (Grüne) erklärt: „Von Solidarpakt vorziehen bis zum Flut-Cent - alle Vorschläge müssen auf den Tisch. Entscheidend ist, was den Betroffenen am besten hilft.“

Würde jeder der rund 40 Millionen Erwerbstätigen in Deutschland 15 Euro überweisen, kämen allein 600 Millionen Euro zusammen!


Allianz-Chefvolkswirt Friedrich unterstützt die Forderung aus der Politik: „Die sauberste Lösung wäre, wenn jeder Bürger einen einmaligen Solidaritätsbeitrag zahlen müsste. Ich glaube, dass die Menschen angesichts dieser Katastrophe auch dazu bereit sind.“

Zugleich warnt Friedrich die Bundesregierung davor, bei der Bewältigung der Jahrhundertflut die Stabilitätskriterien der Europäischen Währungsunion zu verletzen: „Die Regierung sollte ihre Hilfen unter gar keinen Umständen mit neuen Schulden finanzieren.“ Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte angekündigt, den Solidarpakt II für den Aufbau in Ostdeutschland vorzuziehen. Auf die Frage nach einer möglichen Gefährdung der Maastricht-Kriterien erklärte Schröder: „Das interessiert mich überhaupt nicht.“

Angesichts des Hochwassers fragen viele Deutsche: Stürzt die Bundesrepublik wegen der horrenden Kosten für den Wiederaufbau noch tiefer in die Wirtschaftskrise?

Chefvolkswirt Friedrich beruhigt: „Kurzfristig kann die Flut das Wirtschaftswachstum in Deutschland in diesem Quartal leicht von 1 auf 0,9 Prozent bremsen. Das wird aber schnell wieder ausgebügelt sein.“

Friedrich hält sogar positive Wirtschaftsimpulse für möglich: „Unsere Erfahrungen mit Naturkatastrophen zeigen, dass mittelfristig sogar die wirtschaftliche Aktivität stimuliert werden kann. Vom Wiederaufbau werden viele Unternehmen profitieren - vom Möbel- und Elektrogerätehersteller bis zum Bauunternehmer.“

Kommentar: Damit ist wohl die Problemlösung in etwa klar. Jeder wird Zahlen oder zahlen müssen.
seher

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• Jeder soll Flut-Soli zahlen - Seher, 18.08.2002, 11:24
  • Re: Jeder soll Flut-Soli zahlen? Lasst euch nicht ins Bockshorn jagen! - Ecki1, 18.08.2002, 13:37
    • wieviel haben die Betroffenheitsfritzen eigentlich SELBER gespendet? Etwa Rau? - Baldur der Ketzer, 18.08.2002, 13:53