Mehrwertsteuer auf 21% wg. Flut?

verfasst von rodex, 19.08.2002, 08:12

-->Eichel kriegt nasse Füße

Die Jahrhundertflut sprengt die Etats. Finanzminister Eichel will unbedingt die Stabilitätskriterien der Europäischen Union bei der Neuverschuldung erfüllen. Doch ein Notopfer allein"bringt es nicht", sagt er. Wird die Mehrwertsteuer erhöht?

Berlin - Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums hat ein Überschreiten der Defizitgrenzen der Europäischen Union ausgeschlossen und damit einen Bericht der"Financial Times Deutschland" zurückgewiesen."Ich schließe ein Überschreiten der Defizitgrenze aus", sagte Sprecherin Maria Heider am Montagmorgen auf Anfrage in Berlin. Die Diskussion über die Defizitgrenze sei im übrigen völlig unangebracht, denn jetzt gehe es um Hilfen für die Opfer der Flutkatastrophe.

Die"Financial Times Deutschland" berichtet dagegen, der Bund schließe angesichts der Hochwasserschäden in Ostdeutschland eine Verletzung der EU-Haushaltsregeln nicht mehr aus. Die Zeitung zitiert eine Sprecherin des Finanzministeriums mit den Worten:"Wir wissen nicht, wie groß die Hochwasserschäden ausfallen werden. Wir können deshalb nicht sagen, ob wir die Maastricht-Verschuldungsgrenze unter- oder überschreiten werden." Nach dem Stabilitätspakt der Europäischen Union darf das Defizit nicht drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes überschreiten.

Die Zeitung berichtet weiter unter Berufung auf Regierungskreise, die Bundesregierung wolle die bereits geplanten 385 Millionen Euro für die Hilfe der Flutopfer aufstocken. Außerdem bereite Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) zusammen mit den Bundesländern und den Industrie- und Handelskammern ein Hilfsprogramm für kleine und mittlere Unternehmen vor, die durch die Flut in Not geraten seien.

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus F. Zimmermann, geht davon aus, dass die Beseitigung der verheerenden Hochwasserschäden nur durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zu bezahlen ist."Nötig ist eine befristete Mehrwertsteuer-Erhöhung für mindestens zwei Jahre", sagte Zimmermann in einem Interview der"Bild"-Zeitung.

Angesichts der politischen Diskussion um die Schadensfinanzierung warnte der Wirtschaftsexperte davor, die Fehler der Wiedervereinigung zu wiederholen. Die enormen Mittel ließen sich weder nebenbei finanzieren noch einsparen, sagte er dem Blatt."Je nach Ausmaß der Schäden muss man sich auf eine Anhebung der Mehrwertsteuer von 16 auf 18 bis 21 Prozent einstellen", sagte Zimmermann.

Die CDU-Abgeordnete Erika Steinbach forderte dagegen in der gleichen Zeitung, die Hochwasserhilfe mit Geldern aus dem Entwicklungshilfe-Etat zu finanzieren.

Die EU wird zur Beseitigung der Hochwasserschäden in Deutschland bis zu fünf Milliarden Euro beisteuern. Diese Zahl nannte EU-Kommissionspräsident Romano Prodi am Sonntag bei einem Gipfeltreffen mit Bundeskanzler Gerhard Schröder und den Regierungschefs der ebenfalls von der Flut betroffenen Länder Ã-sterreich, Tschechien und Slowakei in Berlin.

Die von der EU in Aussicht gestellten Mittel müssen aus dem Strukturfonds für Deutschland umgeschichtet werden. Sie sind an weitere Hilfszusagen des Bundes gebunden. Über deren Höhe will das Bundeskabinett an diesem Montag beraten. Im Anschluss will Schröder die genaue Höhe bekannt geben.

Nach dem Gipfel hatte der Kanzler berichtet, für die vom Hochwasser betroffenen Landwirte sollten die Prämienzahlungen der EU vorgezogen, Futtermittel zu deutlich billiger abgegeben und großzügige Kredite gewährt werden. Brachflächen sollten vorübergehend wieder genutzt werden dürfen. Laut Schröder wurde mit der EU-Kommission weiter vereinbart, dass Aufträge zur Behebung von Wasserschäden auch ohne EU-weite Ausschreibung erteilt werden können, um Zeitverzögerungen zu vermeiden. Bereits erteilte EU-Beihilfen für Betriebe und Geschäftsleute sollen erneut vergeben werden können, wenn die Empfänger vom Hochwasser geschädigt wurden.

Unterdessen ging die Debatte über die Finanzierung des Wiederaufbaus weiter. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) wies den Vorschlag eines allgemeinen Solidaritätsbeitrags zurück."Ich glaube im Moment nicht, dass dies ein vernünftiges Mittel ist", sagte Eichel am Sonntagabend in der RTL-Sendung"Im Kreuzfeuer". Die dabei möglicherweise einzunehmende Summe"bringt es nicht".

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz forderte Eichel auf, für die Finanzierung der Flutschäden eine sofortige Haushaltssperre zu verfügen. Die kurzfristig benötigten Mittel sollten nicht aus dem laufenden Bundeshaushalt zur Verfügung gestellt werden, sondern aus einem zu errichtenden Sondervermögen des Bundes. Dieses solle gesondert dotiert werden, etwa aus den Bundesbankgewinnen im kommenden Jahr.

Mehrere deutsche Politiker hatten am Wochenende ein"Flut- Notopfer" aller Bürger von 10 bis 15 Euro gefordert, um die Flutschäden zu bewältigen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Ludwig Stiegler schlug im Hessischen Rundfunk eine"Sünderanleihe" für Steuerhinterzieher vor.
<ul> ~ http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,210043,00.html</ul>

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• Mehrwertsteuer auf 21% wg. Flut? - rodex, 19.08.2002, 08:12
  • Klar, mit dem deutschen Michel kann mans ja machen. (owT) - SchlauFuchs, 19.08.2002, 14:53
    • Re: Klar, mit dem deutschen Michel kann mans ja machen. (owT) - Euklid, 19.08.2002, 15:08