Meldungen am Morgen

verfasst von ---- ELLI ----, 19.08.2002, 10:14

--> ~ Das Bundesfinanzministerium hat ein Ãœberschreiten der EU-Defizitgrenzen ausgeschlossen
und damit einen Bericht der Financial Times Deutschland zurückgewiesen.
Die FTD berichtet in ihrer Montagsausgabe, dass der Bund eine Verletzung der
Stabilitätspaktes im Rahmen der Hilfe für die Flutopfer nicht mehr ausschließe.

~ Der Präsident des Instituts der Deutschen Wirtschaft, Zimmermann, fordert eine
befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer von aktuell 16% auf 18-21%, um die Folgekosten
der Flutkatastrophe zu decken. Dagegen hat Finanzminister Eichel gestern
eine Erhöhung der Mehrwertsteuer im kommenden Jahr explizit ausgeschlossen.

~ Nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Prodi erklärte Bundeskanzler
Schröder, Deutschland werde Hilfsmittel aus dem EU-Strukturfonds erhalten. Das
Volumen der EU-Gelder will er nach der heutigen Kabinett-Sondersitzung bekannt
geben.

~ In Italien wird die Kritik innerhalb der Regierung am Stabilitätspakt immer lauter.
Reformminister Bossi und Agrarminister Alemanno schlossen sich am Sonntag der
Forderung nach einer „Flexibilisierung“ des Paktes an.

~ Wie erwartet ließ die schwedische Notenbank auf ihrer Sitzung am Freitag den Leitzins unverändert bei
4,25%. Im Unterschied zur vorangegangenen Sitzung signalisierte sie aber nicht länger eine
Zinsanhebungsneigung. So äußerte die Riksbank auf ihrer Pressekonferenz größere Besorgnis über die
weltweiten Wachstumsaussichten und die Lage an den Aktienmärkten. Gleichzeitig gab sie sich
zurückhaltender im Hinblick auf zukünftige Inflationsgefahren. Angesichts der momentanen
Konjunkturrisiken rechnen wir frühestens am Jahresende mit einer Fortsetzung des Zinserhöhungskurses.
Die Zinsentscheidung und der moderatere Tenor der Pressekonferenz waren allgemein erwartet worden;
entsprechend gab es keine nennenswerten Marktreaktionen nach der Riksbank-Sitzung.

~ Auch die schweizer Notenbank scheint zunehmend besorgt über den Konjunkturausblick,
zumindest läßt sich das aus ihrem geldpolitischen Kurs ablesen. So senkte die Notenbank am Freitag
erneut den Reposatz um weitere 2 Bp. auf 0,57%, offensichtlich um dem Bemühen den Leitzins (3M-Libor)
genau in die Mitte des Zielbandes (0,25%-1,25%) zu schleusen. Sowohl die Geldmarktsätze als auch der
Franken gaben nach der Reposenkung leicht nach. Mit 0,79% liegt der 3M-Libor aber immer noch über
dem anvisierten Zielwert von 0,75%, was weitere Reposenkungen der SNB erwarten läßt.

~ Präsident Bush erwägt die Auflegung eines neuen Konjunkturprogramms. Unter
anderem geht es dabei um Maßnahmen, mit denen verschreckte Investoren an die
US-Aktienmärkte zurückgeholt werden sollen: Bush prüft nach eigener Aussage eine
veränderte Besteuerung von Kapitalerträgen und eine niedrigere Besteuerung
von Dividenden. (Das im März verabschiedete Konjunkturpaket hatte mit nur 42
Mrd. USD einen deutlich geringeren Umfang als von Bush zunächst angeregt).

~ Die Ratingagentur S&P warnt, dass eine weitere Verschleppung der Strukturreformen
das japanische Länderrating negativ beeinflussen würde.

~ Russland hat Berichte über ein fast unterschriftsreifes Kooperationsabkommen mit
dem Irak bestätigt. Das Volumen des Abkommens wird auf rund 40 Mrd. USD geschätzt
und erstreckt sich unter anderem auf den strengen UN-Sanktionen unterliegenden
Ã-lsektor. [... der nächste Feind...]

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