hochwasserhilfe der eu

verfasst von orwell, 21.08.2002, 15:23

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Presseerklärung 20/02/20.8.02: Eine Schande! - EU verweigert Fluthilfe für deutsche
Opfer!

In den Fernsehdiskussionen der letzten Tage beherrschten EU-euphorische
Meinungsäußerungen den Verlauf - in dieser schweren Stunde der
Hochwasserkatastrophe in der Bundesrepublik - sie wurde gestern von einem
Klimaexperten für vielerorts als sogar ein Jahrtausend-Hochwasser eingestuft! - würde
sich die europaweite Solidarität durch die Institution der EU beweisen: Europa würde in
der Stunde der Not zusammenrücken und durch eine Umschichtung finanzieller Mittel
des großen EU-Haushaltes den deutschen Opfern wirkungsvoll geholfen werden.

Diese Erwartung hat sich als ein absoluter Flop herausgestellt, wie die Meldung der
Deutschen Welle zeigt:


BERLIN: Bei der angekuendigten europaeischen Hilfe fuer die
Hochwassergebiete in Milliardenhoehe handelt es sich nach den Worten
von EU-Kommissar Guenter Verheugen nicht um zusaetzliche Finanzmittel.
Es gebe bei der Europaeischen Union nicht einmal eine Umschichtung. (!!!!)
Es handele sich um Geld, das ohnehin fuer strukturelle Massnahmen in
Ostdeutschland vorgesehen war, sagte Verheugen. Fuer zusaetzliche
Mittel habe die EU keine haushaltlichen Moeglichkeiten.....

Absolut nichts ist es mit der geträumten europaweiten Solidarität der EU, repräsentiert
durch die Kommission! Deutschland soll weiterhin als größter Netto-Zahler fungieren und
sehen, wie es in der Stunde einer nationalen Katastrophe sich allein am eigenen Schopf
aus dem Wasser zieht! Nicht einmal die Mühe einer Mittelumschichtung, die mit
absoluter Sicherheit möglich gewesen wäre und eine erhebliche Hilfe hätte bringen
können, wird auch nur in Erwägung gezogen! Erst in der Not zeigt sich bekanntlich, ob
man tatsächlich echte Freunde und Helfer hat, statt vieler Worte und schöner
Europa-Phrasen!

Das ist unannehmbar! Wenn die Bundesrepublik schon keine finanzielle Hilfe erhält, dann
muß man ihr zumindest einräumen, in den nächsten 3 Jahren nicht auch noch als
Netto-Zahler aufzutreten! Die Bundesregierung ist deshalb aufgerufen, in Wahrnehmung
der Interessen des eigenen Landes (!), die sie doch wohl primär durchzusetzen hat, die
Zuführungen an Brüssel in diesen 3 Jahren um den Netto-Überzahlungsbetrag zu
reduzieren, da Brüssel nicht allein auf diesen Gedanken zu kommen in der Lage ist. Sollte
es da Probleme geben, gäbe es nur die Konsequenz, auf Grund der Notsituation in den
nächsten 3 Jahren völlig aus einer Mittelabführung auszusteigen und die sonst aus
Brüssel zurückfließenden Stützungen analog selbst durchzuführen. Es wird sich zeigen,
ober der jetzige und der neue Bundeskanzler das hierfür erforderliche politische
Rückgrad besitzen, um nun in einer solchen Situation endlich politischen Interessen ihres
eigenen Landes zu vertreten und durchzusetzen.

Die EU entpuppt sich immer mehr als das immer wieder kritisierte, letztlich bürgerfremde,
bürokratische Monstrum, das aus den ihr ausgelieferten Nationalstaaten fortwährend
nationale Hoheits- und Entscheidungsrechte heraussaugt und - gegen das Prinzip
jeglicher Demokratie ungewählt! - die ihr ausgelieferten Mitgliedsstaaten mehr und mehr
regelmentiert und in eigenen Entscheidungen matt setzt.

Nach dem jetzt uns ebenfalls gegen unseren Willen aufoktruierten Teuro:

Wenn so die europäische Einigung aussieht - in dieser Art:


nachdrücklichst nein danke!

H.-P.Thietz

Bürgerrechtler
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