- Bock & Gärtner, hier: Diepgen vertritt BBG - Lullaby, 08.09.2002, 18:35
Bock & Gärtner, hier: Diepgen vertritt BBG
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Bankgesellschaft lässt sich von Rechtsanwalt Diepgen vertreten=
Berlin (ddp-bln). Berlins ehemaliger Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) ist von der maroden Bankgesellschaft mit der anwaltlichen Vertretung beauftragt worden. Nach einem Bericht der «Berliner Zeitung» (Montagausgabe) hatte der CDU-Politiker im Herbst vergangenen Jahres ein Mandat zur Schadensbegrenzung bei einem von Insolvenz bedrohten Fondsprojekt erhalten. Diepgen, der unter anderem wegen der Bankenkrise Mitte 2001 gestürzt worden war und seither wieder als Anwalt arbeitet, bestätigte dem Blatt zufolge den Sachverhalt.
Pikant daran ist, dass dem früheren Regierungschef eine Mitverantwortung für die finanzielle Lage des Konzerns zugeschrieben wird. Die Bankgesellschaft war vor allem wegen riskanter Immobiliengeschäfte an den Rand des Ruins getrieben worden und konnte nur mit einer Milliarden-Bürgschaft des Landes gerettet werden. Seit dem Amtsantritt seines neuen Vorstandschefs Hans-Jörg Vetter hat das Unternehmen nach eigenen Angaben «von der Vergabe weiterer Mandate an den Rechtsanwalt Eberhard Diepgen Abstand genommen».
Anlass für das Mandat war nach Darstellung der Zeitung die Pleite des Herz- und Kreislaufzentrums Dresden. Dessen Betreiber, ein als gemeinnützig anerkannter Verein, soll nach undurchsichtigen Mauscheleien Krankenkassen und Fiskus mit Millionen-Nachforderungen auf den Plan gerufen haben. Von der Insolvenz betroffen sei auch die Bankgesellschaft gewesen, deren Immobilientochter Bavaria das Klinikgebäude samt Ausstattung 1995 erworben und als vermeintlich mietstarkes Objekt in einen Fonds eingebracht hatte.
Die Bankgesellschaft habe die Diepgen-Kanzlei Thümmel, Schütze & Partner mit der Wahrnehmung ihrer Interessen in diesem Insolvenzverfahren betraut. Eine Einbeziehung des Ex-Regierungschefs sei zunächst nicht erwogen worden, schreibt das Blatt. Das habe sich jedoch geändert, als der Freistaat Sachsen bei der Aushandlung der Konditionen für eine Fortführung des Herz- und Kreislaufzentrums damit drohte, die Kooperation der Universität Dresden mit der Herzklinik aufzukündigen. Ohne den Uni-Partner aber, so die Befürchtung der Bank, sei an die Weiterführung des Klinikbetriebes nicht zu denken - eine Investitionsruine drohte.
Um das zu verhindern, habe die Bank Diepgen direkt das Mandat zur Schadensbegrenzung erteilt. Nach Angaben der Zeitung sollte der CDU-Politiker «seine politischen Drähte zur Regierung des Freistaats nutzen, um das Schlimmste zu verhüten». Diepgen habe akzeptiert und tatsächlich einen Kompromiss zur Fortführung des Klinikbetriebs erzielt. Laut Zeitung soll es sich dabei um einen Mietnachlass durch den Berliner Fonds von zunächst gut zwei Millionen Euro jährlich handeln, für den das Land Berlin haften müsse.
ddp/chs/mwa
081804 Sep 02

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