Board-Ansicht
Mix-Ansicht- @ juristen hier im forum w/ Partei CM - frogge, 14.09.2002, 09:41
- @ juristen: What is *verfassungsmäßige Ordnung*?? - Wal Buchenberg, 14.09.2002, 10:43
- Re: @ juristen hier im forum w/ Partei CM - cs-fx, 14.09.2002, 11:11
@ juristen: What is *verfassungsmäßige Ordnung*??
-->>so als laie erscheint mir die aussage der"christlichen mitte" ein deutschen gottesstaat errichten zu wollen doch eigentlich die verfassungsmäßige ordnung anzugreifen. bitte um infos, ob jemand weiß was sich diesbezüglich eventuell schon tat (werden parteien nicht bei zulassung geprüft?), ob verfassungsschutz-beobachtung bekannt ist, warum sie vielleicht nicht gegen die verfass-m. ordn. verstoßen sollte...
>ps: bitte möglichts auf reine werturteile verzichten - thx
Hallo!
Macht deine Anfrage nicht deutlich, dass ein Laie heute gar nicht mehr wissen kann, was unsere verfassungsmäßige Ordnung ausmacht und was nicht?
Nachdem das Bundesverfassungsgericht in mehreren Fällen nachgewiesen hat, dass sogar der Gesetzgeber (Bundestag) wie die Exekutive (Regierung) sich außerhalb der *verfassungsmäßigen Ordnung* bewegt haben (Führung von Angriffskriegen NICHT eingerechnet!), da soll der"einfache Bürger" noch den Durchblick haben, ob er sich verfassungsmäßig bewegt oder nicht?
Verhält es sich mit dem Grundgesetz anders als mit den Steuergesetzen: x-mal geändert, x-mal per Gesetz"konkretisiert", x-mal gerichtlich ausgelegt?
In der Bibel heißt es dazu: Lass doch die Toten die Toten begraben.
Ein amtierender CDU/CSU-Bundesminister sagte einst wörtlich:"Ich kann nicht ständig mit dem Grundgesetz unter dem Arm herumlaufen!"
P.S. Du machst hier wohl Werbung für einen"christlichen Gottesstaat" (Ich hab noch nie davon gehört!) ;-)
Gruß Wal Buchenberg
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