Re: @ juristen hier im forum w/ Partei CM

verfasst von cs-fx, 14.09.2002, 11:11

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Hallo,
"verfassungsmäßige Ordnung" ist schlichtweg die Gesamtheit aller Normen der BRD, die selbst formell und materiell verfassungsgemäß sind. Ständige Rechtspr. seit dem berühmten"Elfes-Urteil" des BVerfG. -> sehr weite Auslegung des Begriffs. Liegt daran, dass der Schutzbereich des Art. 2 auch sehr weit ist.

An der Ansicht dieser Partei ist rechtlich eigentlich nichts zu rütteln, fällt unter Religionsfreiheit. Anders wäre es nur wenn sie die verfassungsmäßige Grundordnung selbst in Frage stellte (Diktatur statt Republik etc.) -> Parteienverbot: Schwierige Sache (!) Siehe NPD. Weil Parteien nunmal dem Grundgesetz heilig sind. ;)

Grüße



>so als laie erscheint mir die aussage der"christlichen mitte" ein deutschen gottesstaat errichten zu wollen doch eigentlich die verfassungsmäßige ordnung anzugreifen. bitte um infos, ob jemand weiß was sich diesbezüglich eventuell schon tat (werden parteien nicht bei zulassung geprüft?), ob verfassungsschutz-beobachtung bekannt ist, warum sie vielleicht nicht gegen die verfass-m. ordn. verstoßen sollte...
>ps: bitte möglichts auf reine werturteile verzichten - thx

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• @ juristen hier im forum w/ Partei CM - frogge, 14.09.2002, 09:41
  • @ juristen: What is *verfassungsmäßige Ordnung*?? - Wal Buchenberg, 14.09.2002, 10:43
  • Re: @ juristen hier im forum w/ Partei CM - cs-fx, 14.09.2002, 11:11