- Und hier noch das schluchzende Geigensolo - Tassie Devil, 16.09.2002, 02:44
- Re: Und hier noch das schluchzende Geigensolo - rodex, 16.09.2002, 07:24
- Re: Und hier noch das schluchzende Geigensolo - Euklid, 16.09.2002, 07:50
- Re: Und hier noch das schluchzende Geigensolo - rodex, 16.09.2002, 07:24
Und hier noch das schluchzende Geigensolo
-->Union will mit Zuwanderungsthema Wende schaffen
Beckstein stellt heute Sofortprogramm vor. Angela Merkel verteidigt im WELT-Interview neue Initiative gegen rot-grüne Kritik
Von Hans-Jürgen Leersch
Berlin - Die Unionsparteien wollen mit einer Zuspitzung des Wahlkampfes auf das Thema Zuwanderung, das mit den Themen Bildung und Wirtschaft gekoppelt werden soll, den Negativtrend in den Meinungsumfragen umkehren. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel sagte gestern der WELT:"Das rot-grüne Zuwanderungsgesetz kann so nicht in Kraft treten, und wir werden es nicht so in Kraft treten lassen. Selbst die FDP hat eine Kursänderung vorgenommen und Verbesserungen vorgeschlagen."
Auch Kanzlerkandidat Edmund Stoiber verteidigte den Griff der Union nach dem Thema Zuwanderung, das bislang im Wahlkampf weit gehend außen vor geblieben war:"Hätte Rot-Grün ein Gesetz zur Begrenzung der Zuwanderung vorgelegt, wäre das Thema erledigt." Bayerns Innenminister Günther Beckstein, der in Stoibers Kompetenzteam für die Innenpolitik zuständig ist, will zusammen mit dem saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller heute in Berlin die Positionen der Union zur Zuwanderung deutlich machen. In einem neuen Papier wollen beide Politiker stärkere Integrationsbemühungen für bereits hier lebende Ausländer verlangen und weitere Einreisen von Ausländern von konkreten Arbeitsplatzangeboten abhängig machen.
Frau Merkel versicherte, die Union werde selbstverständlich"beim Wettbewerb um die besten Köpfe mitmachen. Aber wir brauchen eine Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung. Und die findet mit dem jetzigen Gesetz nicht statt." Wer Arbeitsplätze, Wirtschaftswachstum, gesteuerte Zuwanderung und innere Sicherheit wolle, der müsse CDU/CSU wählen."Das ist die Zuspitzung", sagte die CDU-Chefin. Auch CSU-Landesgruppenchef Michael Glos begrüßte die neuen Akzentuierungen der Union:"Wirtschaft hängt mit Arbeitsplätzen zusammen, und Arbeitsplätze hängen mit Zuwanderung zusammen."
Anmerkung des Beitragposters: Terrorismus in Deutschland haengt teilweise mit langjaehriger Zuwanderung zusammen, dessen nunmehr ploetzlich (innert Jahresfrist) dringlichst erscheinende Bekaempfung mittels Ottokatalogen und anderen Marterinstrumentalien gegen die eigene Zivilbevoelkerung haengt mit dem Geld des Steuerzahlers zusammen...
Weiter im Text:
Scharfe Kritik kam dagegen von der rot-grünen Koalition. Bundeskanzler Gerhard Schröder warnte davor, die Ausländerpolitik zum Wahlkampfthema zu machen:"Das wäre ein Akt der Verzweiflung und würde den inneren Frieden infrage stellen." SPD-Fraktionschef Ludwig Stiegler warf Stoiber vor, aus"schierer Verzweiflung" das Thema Zuwanderung aufzugreifen und"dreiste Lügen" über das Zuwanderungsgesetz der Koalition zu verbreiten. Die Grünen warfen den Unionsparteien einen"schäbigen Kurswechsel" vor.
Anmerkung des Beitragposters: Dieses nicht neue Thema der Zuwanderung greift den rot-gruenen Volkszertretern voll in deren Kloeten und Gekroese. Waren es doch gerade sie, die mit langjaehriger Verbissenheit auch um den Multi-Kulti-Import islamistischer Muslime nach Deutschland kaempften, und hierbei immer wieder und unermuedlich die Argumentationsflagge der Rentensicherung den Masten hochzogen. Das ist im Standort Deutschland der Schnee von gestern, heute jedoch ist Riester.
Was weiterhin bleibt ist die Finanzierung des Ottokataloges und der gesamten Terrorismusbekaempfung gerade auch gegen angeblich rentensichernde islamglaeubige Muslime und anderen, weiteren Truebfischerimporten in Deutschland.
Den Steuerzahler in Deutschland muss doch sowas geradezu ankotzen, anwidern und anekeln
meint
TD
P.S. Sultan Kohls langjaehriges laissez faire in dieser Angelegenheit soll keinesfalls verschwiegen werden, auch dafuer sollten ihm nicht nur die Loeffel bis in den vorderen Orient langgezogen werden...

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