tätätätäää: *********** EU-Kommission rückt von Stabilitätspakt ab **********

verfasst von Bob, 24.09.2002, 19:20

-->(AFP) In der Europäischen Kommission zeichnet sich ein Abrücken vom Zeitplan für den Stabilitätspakt ab. Angesichts der hohen Haushaltsdefizite in Deutschland und drei anderen Ländern sei das Ziel, bis 2004 nahezu ausgeglichene Budgets vorzulegen, möglicherweise nicht zu schaffen, räumte die Behörde in einem internen Dokument ein. Als neues Zieldatum wird 2006 genannt. Den Angaben zufolge rechnet die Kommission damit, dass Deutschland die Defizit-Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in diesem Jahr verfehlen könnte. Gegen Portugal leitete sie ein so genanntes Defizitverfahren ein.

In Deutschland könnte die Drei-Prozent-Grenze angesichts sinkender Steuereinnahmen, erhöhter Ausgaben und der Hochwasserschäden überschritten werden, heißt es in dem Dokument weiter. Auch in Frankreich und Italien sei die Sicherheitsmarge"gefährlich klein". In allen vier betroffenen Ländern sei das Abweichen von den Vorgaben nicht allein im sinkenden Wachstum begründet.

Das Bundesfinanzministerium wollte die Informationen aus der Kommission zunächst nicht kommentieren. Berlin liege keine offizielle Mitteilung der Kommission zu diesem Thema vor, sagte ein Sprecher. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) rechnet offenbar mit einer Neuverschuldung von 2,9 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Diese Zahl werde Eichel noch in dieser Woche an die EU-Kommission übermitteln, berichtet der Berliner"Tagesspiegel" unter Berufung auf interne Dokumente des Bundesfinanzministeriums.

Gegen Portugal leitete die Kommission formell ein Verfahren wegen übermäßigen Defizits ein. Damit machte sie erstmals von einer Bestimmung des EU-Vertrags Gebrauch. Sie reagierte damit auf Angaben aus Lissabon, wonach das portugiesische Haushaltsdefizit im vergangenen Jahr 4,1 Prozent des BIP erreichte. Unterdessen räumte die portugiesische Zentralbank ein, dass das Land auch in diesem Jahr die drei-Prozent-Grenze überschreiten könnte.

Die Euro-Teilnehmer hatten sich 1996 in Dublin auf Drängen Deutschlands verpflichtet,"mittelfristig" einen ausgeglichenen Haushalt anzustreben. Der vereinbarte Stabilitäts- und Wachstumspakt sieht vor, dass sie sich dauerhaft an die Kriterien halten müssen. Jeder EU-Staat muss zweimal im Jahr der EU-Kommission seine Haushaltszahlen und die wichtigsten Prognosen für die eigene Volkswirtschaft vorlegen.

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