Ein Plädoyer für Hartz

verfasst von Aldibroker, 26.09.2002, 15:06

-->Zunächst erst einmal recht herzlichen Dank für den langen und qualifizierten Sachvortrag. Einige glauben ja, man könnte mit inhaltsleeren Antworten und parteipolitischer Polemik das Thema Arbeitslosigkeit erfolgreich bearbeiten, dem ich sicher nicht so.

Ich habe auf PHOENIX eine Diskussion mit den Professoren Dieter Roth http://www.forschungsgruppewahlen.de/Wir_Ueber_Uns/Vorstand/Roth/
und Professor Peter Lösche http://zim.uni-goettingen.de/instit...61384bf0a1a58eb13a2127c8c42b16cf
verfolgt. Einhellig treten beide für weitere Konsens- und Expertenveranstaltungen a la Hartz ein, um auch Themen wie die Sozialreformen, Reform gegen Bürokratie... ein, denn nur wenn alle gesellschaftlichen Gruppen in Entscheidungen mit vorbereiten und jeder dem anderen ein Stück weit entgegen kommt, können wir unseren Sozialstaat in die Zukunft retten und die Lobbypolitik zurückdrängen. Wie verhärtet manche politischen Ansichten sind, zeigt allein schon die Frage der außenpolitischen Isolation. Während nach Einschätzung fast 80% der deutschen Bevölkerung (Forschungsgruppe Wahlen nach der Wahl!) das deutsch-amerikanische Verhältnis weiterhin gut sein soll, versuchen elitärrechte Kreise hier und auch aus den Lager Rumsfeld/Cheney mit allen Mitteln, militärische Angriffsoptionen als neue Doktrin durchzudrücken. Wer in dieser und in anderen Sachfragen keinen Widerstand duldet, wird totalitär! Deshalb möchte ich hier als Ergänzung ein Plädoyer für die Hartzvorschläge halten.

Wenn auch Einigkeit in der Frage besteht, dass ein Politikwechsel nötig wird, ist die Einigkeit, ob dies nur mit einer anderen Regierung passieren kann schon nicht mehr gegeben. Die Mehrheit der Wähler hat sich dafür ausgesprochen, dass die rot/grün die schwierige Arbeit fortsetzt. Gerade in den neuen Bundesländern haben die mitte-links Kräfte mit 2/3 aller Wählerstimmen verdeutlicht, dass die Frage der Schaffung von Arbeitsplätzen und die soziale Gerechtigkeit mit verfassungsgebender Mehrheit nur der SPD/Grünen/PDS zugetraut wird. In den alten Bundesländern wurde nur dort eine schwarz/gelbe Mehrheit erzielt, wo die Quote der Arbeitslosigkeit niedrig ist. Kann man daraus ableiten, dass dem rechten Lager mehr Kompetenz in dieser Frage zugetraut wird? Die Umfragen lassen das vermuten, aber einige Analytiker wagen auch die These, dass es immer dort zu größeren linken Mehrheiten kommt, wo neben Wirtschafts- auch Sozialkompetenz benötigt wird, deshalb kann die CDU oder die FDP dort wo wirtschaftliche Probleme mit großen sozialen Problemen gekoppelt sind zur Zeit und mit ihrem Programm keine Wahlen gewinnen. Natürlich gilt das auch für die PDS, die immer mehr erkennen muss, das es neben der SPD und den Grünen schwer fällt, sich programmatisch in diesen Fragen so zu positionieren, dass sie für größere Wählerschichten attraktiv ist.

Der Ansatz, allein über die Binnennachfrage das strukturelle Problem der Arbeitslosigkeit zu beseitigen ist sicher nicht verkehrt, aber allein wird er nicht tragen und es darf auch nicht ein Problem durch Schaffung eines anderen Problems beseitigt werden, denn das wirtschaften auf dem Rücken unserer Kinder und Zukunft ist sicher kein tauglicher Ansatz. Der gerade Weg in die Schuldenfalle ist nicht unser Weg, wir müssen umkehren und die heutigen Probleme auch mit heutigen geldlichen Ressourcen lösen.

Der genannte internationale Vergleich der Beschäftigungsquoten wird hier etwas verkürzt wiedergegeben. Unabhängige Forschungsgesellschaften beschäftigen sich in der Tat mit der Frage, ob Sozialstaaten in eine Globalisierungsfalle geraten, wenn sie Ihre Sozialstandards nicht auch wettbewerbsfähig gestalten. Ein guter Link ist z.B. die Max-Planck-Gesellschaft http://www.mpg.de/reden/2000/sozial/sozialstaaten.html. Dort wird auch sehr schön in skandinavische, kontinentale und angelsächsische Funktionstypen von Sozialstaaten unterschieden, denn diese sind Ausdruck einer gewollten Staatsquote und staatlichen Beschäftigungssicherung. Es wird auch festgestellt, dass die Probleme nicht nur mit der Globalisierung, sondern auch aus der demografischen Wohlstandsfalle entstehen. Immer mehr junge Familien entscheiden sich gegen Kinder und für Doppelerwerb. So überaltert die Gesellschaft und schafft zusätzliche Probleme in der Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung. Leider gelingt es zunehmend Frauen immer weniger, sich mit Kindern in die bezahlte Arbeitswelt zu integrieren. Hier müssen Lösungen her, denn nur eine Gesellschaft mit Kindern ist eine soziale und zukunftsfähige Gemeinschaft. Ein einfacher Durchschnitt von Beschäftigungsquoten bringt keine Erkenntnis und Lösungshinweise.

In der Tat ist aber nicht von der Hand zu weisen, dass die Steuern (nicht die Abgaben!) für Konzerne und Vermögende deutlich auf dem Rückzug sind, während die durchschnittliche Steuerbelastung seit Mitte der 70er Jahre nur leicht zum BIP fällt. Dafür hat sich aber die Quote der Sozialabgaben in den letzten 35 Jahren fast verdoppelt. Es ist wohl mehr Sozial- als Steuerpolitik erforderlich. Im Gesamteffekt steigt die Zahl der Erwerbstätigen zwar noch, aber die Unterbeschäftigung hat chronische 4 Millionen erreicht, die wir nicht mehr therapieren. Hier ausschließlich den Konzernen eine Politik des Arbeitsplatzabbaus vorzuwerfen verkürzt die Debatte, auch wenn dort der Globalisierungsfaktor sicher stärker wirkt.

Die hier angesprochene Studie (Deutsches Institut für Urbanistik) kann hier abgerufen werden: http://www.difu.de/index.shtml?/presse/020604.shtml. Leider sind die zunächst sehr beeindruckenden Zahlen für ein Jahrzehnt gerechnet, so dass tatsächlich nur rund 67 Mrd. für Ost und West p.a. benötigt werden. Aber sicher können freiwerdende Investitionsspielräume hier Arbeitsplätze gerade im Baubereich schaffen, der schwer am Boden liegt. Nur muss es dann an anderen Ecken eingespart werden. Die Summe der Bezüge arbeitsloser Bauarbeiter wird das noch nicht allein finanziell decken.

Es ist auch nicht immer schlüssig, wenn besonders sozialengagierte Organisationen immer mehr Rechte für Arbeitnehmer fordern und daraus höhere Sicherheit in wirtschaftlichen Angelegenheiten ableiten, aber der Umkehrschluss der Arbeitgeber ist auch zu primitiv gedacht. Nur die Sozialpartnerschaft und nicht der Klassenkampf hilft in schwierigen Zeiten, das beweist zum Beispiel die IG BCE für mich in besonderer Weise. Gewerkschaftler, die immer noch im Arbeitgeber den Ausbeuter und Klassenfeind und nicht den Sozialpartner sehen, der nicht flächendeckend in gleicher Weise, sondern nur nach seinen individuellen Möglichkeiten gefordert werden sollte, werden mit ihrem Sozialengagement scheitern. Nur ein prosperierendes Unternehmen schafft Arbeit, liefert andersherum aber noch keine Garantie für eine Sozialpartnerschaft, die nur über Arbeitsnehmerrechte gesichert werden können, die nicht in den wirtschaftlichen Ruin münden. Leider haben das auch viele Unternehmer bis heute nicht begriffen und lehnen jedes Gespräch mit Betriebsräten, Gewerkschaftler etc. ab. Dort wo der demokratische Dialog zwischen Arbeit und Kapital gestört ist, wird auf Dauer aber auch nicht erfolgreich gewirtschaftet werden können.

Der Slogan Hartz ohne Herz ist polemisch, denn er berücksichtigt nicht dass auch sehr viele gewerkschaftliche Vorstellungen in die Vorschläge aufgenommen wurden. Natürlich geht das nicht, ohne auch die Vorschläge der Arbeitgeber im sinnvollen Maße zu berücksichtigen. Wer grundsätzlich gegen Partnerschaft, Verständigung und Dialog ist, mag für seine einseitigen Vorstellungen wettern, aber besser werden diese dadurch auch nicht, sie bleiben einseitig!

Es muss auch mit der Vorstellung aufgeräumt werden, das immer und überall Arbeitsplätze mit Gewerkschaften geschützt werden können und ohne Gewerkschaften verloren gehen. Die Retourkutsche, dass die Gewerkschafter Arbeitsplätze vernichtet und nicht für Arbeitslose da sein, ist genauso abwegig. Das sind Vorstellungen aus einer Kampfeswelt und sollen nur die jeweiligen Vertreter der Organisationen mobilisieren. Zur Lösung tragen beide Argumente nicht bei. Das zur Lösung des Problems Geld her muss, was bisher nicht da zu sein scheint, ist klar. Hier auch an die vielen verschwundenen Milliarden auf ausländischen Konten zu denken ist auch legitim und über die Anreize wie das Geld zurückkommt, sollte man schon reden. Wer sonst in Strafsachen für Amnestie eintritt, darf sich auch in dieser Frage einmal etwas bewegen und seine Haltung unter dem Aspekt überprüfen, ob Arbeitsplatzschaffung im Inland nicht auch hier etwas gesellschaftlich sinnvolles in Gang setzt.

Die Zahl der Ausbildungsplätze über eine Ausbildungsabgabe zu verändern ist sicher utopisch und geht an Angebot und Nachfrage vorbei. Wenn heute nur noch 500.000 junge Menschen ein Ausbildungsplatz suchen und 1980 waren es 200.000 mehr, weil die Geburtenrate immer mehr abgenommen hat, sagen diese Zahlen nichts aus. http://www.spdfraktion.de/indikatoren/ausbildungsbilanz.gif Hier kann man sehr gut erkennen, dass zwischen 1997 und 2001 die Situation auf dem Ausbildungsmarkt immer besser geworden ist und bereits in vielen Berufen eine Unterversorgung mit Nachwuchs eintritt. Natürlich gibt es gewaltige regionale Unterschiede und gerade im Osten fehlt immer noch ausreichend Angebot.

Unbestritten ist es ein vernünftiger Vorschlag, dass sich Beschäftigte bereits beim Arbeitsamt melden, wenn sie erfahren, dass sie arbeitslos werden. So wird viel Zeit gewonnen, um vielleicht sogar ohne Arbeitslosigkeit in die nächste Beschäftigung zu kommen.

Die Vorstellung, dass Massenentlassungen aus anderen, als wirtschaftlich notwendigen Gründen erfolgen, zeigt, wie weit die PDS noch von einer marktwirtschaftlichen Vorstellung entfernt ist. Gern würde ich Verhältnisse vermeiden, die unter anderem zum wirtschaftlichen Zusammenbruch der ostdeutschen Bundesländer oder einzelner insolventer Unternehmen geführt haben, denn es waren klar immer zu spät und halbherzig ergriffene Maßnahmen, die dann nicht nur einige unwirtschaftliche Teile eines Unternehmens, sondern alle Arbeitsplätze dieser Organisation zerstört haben. Beschäftigungsförderung geht nicht mit dirigistischen Eingriffen, sondern nur in Förderung rentabler Unternehmensstrukturen. Da muss auch Platz für sozialverträglichen Arbeitsplatzabbau sein, wenn es die wirtschaftlichen Verhältnisse eines Unternehmens das bedingen. Wenn sich hier Unternehmer, Betriebsräte und evtl. auch noch Gewerkschaften unterhalten, sollte nicht noch der Staat oder das Arbeitsamt mit Auflagen kommen, die nicht wirtschaftlich, sondern nur kurzfristig sozialmotiviert sind. Mittelfristig zerstört man mehr, als man erhalten möchte.

Wer auf der einen Seite keine Investitionsanreize will und auf der anderen Seite keine verstärkten Motivationen zur Arbeitsaufnahme ergreift, wird das Problem der Arbeitslosigkeit nicht bekämpfen. Sicher sind viele selbst bemüht, wieder eine Beschäftigung zu finden. Es gibt unzweifelhaft aber auch unsoziale Mitglieder in der Gesellschaft, die nicht ernstlich an der Aufnahme einer Beschäftigung interessier sind. Auch hier muss eine Lösung wie im Hartzpapier vorgeschlagen her. Es wird ja sogar zugegeben, dass es pauschale Kürzungen der Leistungen nicht geben wird. Der Zwang oder die Motivation, wieder eine angemessene Beschäftigung aufzunehmen muss sich aber verstärken, denn je nach Individuum wird das eine oder andere fruchten. Wer alle Bildungsangebote ablehnt und auch immer wieder Angebote auf dem bisherigen Beschäftigungsstandard nicht erreicht, muss eine Stufe tiefer einsteigen, um adäquat beschäftigt zu sein. Ein flexibler Arbeitsmarkt bedingt auch, dass Beschäftigungsspitzen mit bis zu 10% Leiharbeit ausgeglichen werden. Warum sollen nicht gerade diejenigen, die zur Zeit keinen festen Arbeitsplatz haben, diese ausfüllen. Wer sich dabei gut bewährt, wird sicher bei der nächsten Gelegenheit zum Festangestellten. Auch dazu gibt es viele Statistiken.

Die TUAC hat mit ihren Feststellungen Recht, nur hilft diese Erkenntnis den Arbeitssuchenden? Jeder der ernsthaft einen Arbeitsplatz sucht, muss die gegebenen Bedingungen akzeptieren und hat nur einen geringen persönlichen Verhandlungsspielraum. Aber wenn hier Vergleiche mit sehr teuren Haustarifen z.B. im Automobilbau angestellt werden, kann man auch feststellen, dass beim Zulieferer sowieso schon deutlich weniger als 17% verdient wird. Wer es schafft, eine Festanstellung direkt bei VW oder Hartz zu bekommen, ist dann sicher auch gut qualifiziert. Wer dann lieber in Zeitarbeit bei VW, als in den noch schlechter bezahlten Zulieferbetrieb geht, ist wirtschaftlich auch nicht schlechter gestellt.

Wer festangestellte Arbeitnehmer aus wirtschaftlichen Gründen im größeren Umfang entlässt und gleichzeitig wieder im ähnlichen Umfang Leiharbeit einführt, muss mit staatlichen Sanktionen rechnen, wenn dies ohne Mitbestimmung einer Arbeitnehmerorganisation geschehen ist, denn es gibt immer auch die bösen Gegenbeispiele für ansonsten sinnvolle Arbeitsmarktlösungen. Erst sollten wir aber Erfahrungen sammeln, bevor wir mit extrem Einzelbeispielen wieder die ganze Lösung zerreden. Jedes Gesetz lebt und kann der betrieblichen Praxis angepasst werden, wenn die Beschäftigungserfolge aus genannten Gründen klein bleiben.

Da die Ich-AG auf 25.000 € begrenzt ist und der Mut zur Selbständigkeit in der Mehrzahl der Beschäftigten fehlt (bei rund 40 Millionen Erwerbstätigen gibt es nur rund 3 Millionen Unernehmer), wird hier mehr ein Tor aufgemacht, um die illegale Schwarzarbeit einzudämmen. Wer richtig ins Geschäft kommen will, muss entweder Festeinstellungen vornehmen, die bisher illegale Beschäftigung als Ich-AG legalisieren und Schwankungen in der Beschäftigung mit abfedern oder selbst Hand anlegen. Klug ist die Erkenntnis, das der Selbständige nicht die gleichen Schutzrechte wie der Arbeitnehmer besitzt, aber jeder kann nun mit wenig Steuern einen alternativen Start probieren. Was davon gelingt und welche Beschäftigungseffekte das hat, würde ich lieber erst abwarten. Da keiner gezwungen wird, ist der höhere Schutz durch vermeintliche Gewerkschaften... wohl in diesen Einzelfällen auch nicht angestrebt. Den Zwangsschutz für Selbstständige will die Gewerkschaft wohl nicht einführen, wenn ich das richtig interpretieren und diese Beschäftigungsgattung ganz abschaffen, ist sicher sehr kontraproduktiv für den Arbeitsmarkt. Manchmal ist weniger im Endeffekt eben doch mehr!

Die Wertschöpfungsabgabe ist in der Tat ein Instrument, was die einseitige Verteuerung der Lohnkosten aufhebt, aber da wir schon die Mehrwertsteuer und den Vorsteuerabzug haben, können wir uns diese Abgabe auch ersparen und generell dazu übergehen, die direkten Steuern zu Lasten der Ã-ko- und Mehrwertsteuer zu senken.

Unbestritten gibt es auch einen Bedarf an Arbeitskräften, die nicht vollerwerbstätig sind. Es gibt auch genügend Rentner, Studenten, Hausfrauen/-männer mit Kindern usw., die sich gern im Rahmen von nur ein paar Hundert Euro am Arbeitsmarkt bewegen wollen. Diese sind wirtschaftlich immer noch besser dran, wenn sie diese Vorstellung verwirklichen können, als wenn dieser Niedriglohnsektor staatlich/gewerkschaftlich komplett dicht gemacht wird. Wie das mit Dienstleistungsagenturen besser gehen sollte, würde ich mir gern nochmals erklären lassen.

Wenn die Erfahrungen im Job-Center Köln die waren, dass rund 50% der Betroffenen mit erwerbsfähigen Status in so ein Programm genommen werden können, ist das schon gewaltig, denn das Recht auf Arbeit ist ein Grundrecht. Wenn rund 30% der Betreuten Hilfebezieher heute einer geregelten Beschäftigung nachgehen und mehr Geld als Arbeitslosen- oder Sozialhilfe haben, halte ich das für einen grandiosen Erfolg. Denn es war von vorn herein klar, dass nicht alle Hilfebedürftigen arbeiten können, es war aber ebenso klar, dass nicht alle Hilfesuchenden bedürftig sind. Wenn man hier weiter mit Sozialarbeit ansetzt, geht das in Ordnung, aber wer nicht ernsthaft eine Beschäftigung anstrebt und sich in der sozialen Sicherung auch so wohl fühlt, muss lernen, dass dies nicht ohne eigene Anstrengungen im persönlich möglichen Rahmen möglich ist. Immerhin scheint es ja in dem Kölner Versuch auch die Erkenntnis gegeben zu haben, das rund 15% der Teilnehmer eigentlich nur die soziale Hängematte gesucht haben, wobei die Hälfte davon sogar jegliche Mitwirkung an Maßnahmen ablehnte. Welcher Teil davon auf Schwarzarbeit, Kriminalität, Prostitution etc. fällt, können wir nur schwer beantworten, aber es gibt Randgruppen, die nur sehr schwer in die gesellschaftlichen Normen einzugliedern sind. Fallen lassen würde dich diese Personen dennoch nicht so einfach, es gibt genügend Möglichkeiten für gesellschaftliche Dienste entlohnt zu werden, aber es muss auch der Wille dazu bestehen, sonst wird daraus eine Zwangssozialisierung, die evtl. gar nicht gewollt ist.

Das man als Arbeitnehmervertreter immer daran arbeiten muss, dass die Stundenlöhne eine Existenz sichern, ist verständlich, sie dürfen aber auch andere Existenzen nicht vernichten. Auch mir erscheinen 5€ in der Stunde heute nicht mehr angebracht, aber wenn diese fast frei von Steuern- und Sozialabgaben für sinnvolle Arbeit erzielt werden können, ist das immer noch besser, als ohne Arbeit im Monat mit weniger als 500€ zu fristen.

Das man wie von der weiteren Opposition vorgeschlagen gleich alle Arbeitnehmerrechte wieder in Frage stellt und vieles von dem zurückdrehen möchte, was die rot/grüne Regierung gerade erst eingeführt hat, halte ich auch für zu weitgehend. Nun sollten wir erst einmal die Konsenslösung verwirklichen und aus den Erfahrungen lernen.

Die Vorschläge der PDS für ein kommunales Infrastrukturprogramm, einer Bildungsoffensive mit Kinderbetreuung... halte ich für eine sinnvolle Ergänzungsmaßnahme. Diese findet sich aber mit Finanzierungsvorbehalt in fast allen Parteiprogrammen mit unterschiedlichem Gewicht und Deutlichkeit wieder. Die Besteuerung von großen Vermögen halte ich auch für sozial geboten und eine stärkere Besteuerung von hohen Einkommen kennen wir heute schon. Über Spitzensteuersätze muss man dann konkret verhandeln. Leider kommen die nur sehr selten zum Zuge, weil die steuerrechtliche Kompetenz der Wirtschaftsprüfer und Steuerberater diese Steuerspitzen in der Mehrzahl der Fälle wieder aushöhlen.

Thread gesperrt

 

gesamter Thread:

• Die Nachteile der Hartzvorschläge - Aldibroker, 26.09.2002, 15:03
  • Ein Plädoyer für Hartz - Aldibroker, 26.09.2002, 15:06
  • woher stammt der Text? Neues Deutschland, TAZ, Vorwärts? mT - Baldur der Ketzer, 26.09.2002, 20:10