Re: Cross - Border-Verträge mit US- Investoren Teil 2

verfasst von Euklid, 09.10.2002, 22:03

-->Dem Bürger vor Ort und damit dr Ã-ffentlichkeit wird erklärt das Ganze gehe mehr oder weniger an einem Tag über die Bühne,der Barwertvorteil werde sofort an die Kommune ausgezahlt und die Laufzeit betrage z.B nur 25 Jahre (obwohl 99).
Außerdem heißt es,daß es sich um einen Leasing-Vertrag ohne Eigentumsübertragung handele und daß das Eigentum uneingeschränkt bei der Kommune verbleibe.
daß aber amerikanisches Recht zur Anwendung kommt,daß der Gerichtsstand in Amerika ist und daß möglicherweise das US-Finanzamt von einer ganz anderen Version ausgeht,nämlich daß es sich tatsächlich um einen Kaufvertrag handelt und das Eigentum an den Investor übergeht,wird oft nicht mit der notwendigen Deutlichkeit dargelegt.
Anscheinend werden auch dingliche Sicherheiten vereinbart,um im Konfliktfall hierauf zurückgreifen zu können.
Ferner muß die Anlage in vollem Umfang funktionsfähig gehalten werden und der Investor hat das Recht zur Kündigung von Verträgen;dies natürlich verbunden mit entsprechenden nichtüberschaubaren finanziellen Folgen für die Kommunen.
Solche Risiken werden angesichts der Möglichkeit schnelles Geld in die Stadtkasse zu spülen,einfach zu wenig oder gar nicht berücksichtigt.
Was passiert eigentlich wenn eine Messe oder eine Klinik die über eine Laufzeit mit 100 Jahren finanziert ist und nicht mehr ausgelastet ist?
Wie ist es beispielsweise mit den Abwassergebühren?
Können in die Gebührenkalkulationen der Kommunen überhaupt noch Abschreibugen eingerechnet werden?
Was passiert wenn einer der Investoren pleite geht?
Was passiert wenn die US-Steuerverwaltung und der US-Gesetgeber gegen diese Modelle vorgeht und keinen Sinn darin sieht,daß der US-Steuerzahler Investitionen ausländischer Kommunen mitfinanziert?
Fragen über Fragen und Risiken über Risiken die Bedenken verständlich machen.

Dies war aus der Zeitschrift des Steuerzahlerbundes.
So verhält sich jemand der pleite ist und zum Kredithai läuft.
Gruß EUKLID

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• Cross - Border-Verträge mit US- Investoren Teil1 - Euklid, 09.10.2002, 21:45
  • Re: Cross - Border-Verträge mit US- Investoren Teil 2 - Euklid, 09.10.2002, 22:03