Meldungen am Morgen

verfasst von ---- ELLI ----, 15.10.2002, 09:24

--> ~ SPD und Grüne haben sich gestern auf die wesentlichen Punkte ihres Koalitionsvertrages geeinigt. Die
neuen wichtigsten Punkte beim Steuerrecht sind laut Presseberichten:
- Kürzung von Steuersubventionen (u.a. Abschaffung des verringerten MwSt-Satzes auf Agrarprodukte
- Abstriche bei der Eigenheimzulage; niedrigerer Sparerfreibetrag)
- Erbschaftsteuer: Vererbte Immobilien sollen höher bewertet werden
- Ausdehnung der Spekulationssteuer auf Aktien: Verkäufer von Aktien sollen künftig auch (Einkommen-) Steuern auf die Veräußerungsgewinne zahlen, wenn zwischen Erwerb und Verkauf mehr als ein Jahr verstrichen ist
- Gewährleistung einer Mindestbesteuerung bei großen, international tätigen Kapitalgesellschaften. Details zur Ausgestaltung wurden noch nicht genannt, aber nach den vorliegenden Informationen soll im wesentlichen die bisherige Verlustverrechnung eingegrenzt werden. Die Regierung orientiert sich bei ihrem Vorschlag am Vorbild der USA, wo es eine Mindestbesteuerung für Unternehmen gibt.
Mit Hilfe der höheren Steuereinnahmen will die Koalition bis zum Jahr 2006 einen ausgeglichenen Haushalt
vorlegen. Allerdings wird die Neuverschuldung im Jahr 2003 um ca. 2,6 Milliarden Euro höher liegen, als
bisher geplant.

~ Bundeskanzler Schröder erklärt nach seinem Treffen mit dem französischen
Präsidenten Chirac, dass man entschlossen sei, den Stabilitätspakt „in Buchstaben
und dem Geiste nach“ zu respektieren. Schröder betonte weiter, man
wolle den Pakt beibehalten, ihn aber wachstumsorientiert einhalten.

~ Finanzminister Eichel will die im rot-grünen Koalitionsentwurf enthaltenen
Sparmaßnahmen auch als „klares Signal an die EZB“ verstanden wissen. Die
Haushaltskonsolidierung benötige eine Ergänzung durch eine europäische
Geldpolitik, die verstärkt auf Wachstum und Investitionen ausgerichtet ist.

~ AEZB-Chef Duisenberg fordert eine stabilitätsorientierte Finanzpolitik innerhalb
der Europäischen Union. Er betont, dass dies aber auch für die EU-Beitrittskandidaten
gilt. Der beste Beitrag, den die Finanzpolitik zum Wachstum
leisten könne, bestehe darin, die Konsolidierung der Staatsfinanzen voranzutreiben.

~ Die endgültigen italienischen Verbraucherpreise stiegen im September um 0,2% gg. Vm. und 2,6% gg.
Vj. Für den harmonisierten Verbraucherpreisindex ergab sich ein Anstieg von 0,6% gg. Vm. (2,8% gg. Vj.).
Wie in Spanien liegt auch in Italien die Inflation über dem Durchschnitt Eurolands. Auf längere Frist ginge
dies mit einem Verlust an internationaler Wettbewerbsfähigkeit einher.

~ Die Output Erzeugerpreise in England stiegen im September um 0,1% gg. Vm. (0,4% gg. Vj.). Der geringe
Anstieg der Erzeugerpreise deutet darauf hin, dass momentan wenig Druck von dieser Seite auf die
Verbraucherpreise ausgeht, so dass die Bank von England bei der Entscheidung über eine mögliche Zinssenkung
kaum von Inflationssorgen geleitet werden dürfte.

~ Die Märkte in Indonesien haben nach dem Anschlag auf Bali kräftig reagiert. Der Aktienmarkt in Jakarta
gab mehr als 10% nach. Die Rupiah fiel gestern auf ein Fünfmonatstief bei 9350 IDR/USD und veranlasste
die Zentralbank zu Interventionen am Devisenmarkt.
Marktreaktionen
~ Kuroda (MoF): Die exzessive Yen-Stärke befindet sich derzeit noch immer in einer
Korrekturphase.

~ Die Bank von Japan hält in ihrem Monatsbericht den dritten Monat in Folge an
ihrer Konjunktureinschätzung fest: Die Wirtschaft habe sich stabilisiert, es gebe
aber noch keine Anzeichen für eine Erholung.

~ Die neuseeländischen Konsumentenpreise sind im dritten Quartal um 0,5% auf
Quartalsbasis bzw. um 2,6% auf Jahresbasis und damit im Rahmen der Erwartungen
gestiegen.

~ Australien: Der NAB-Geschäftsklimaindex für das dritte Quartal ist um sechs Punkte auf
+14, und dabei in allen Teilkomponenten angestiegen.

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