Eigentum - Staat - Steuern: Sehr (!) guter Beitrag

verfasst von dottore, 15.10.2002, 10:37

-->Hi,

das Folgende aus der WELT von heute.

Die beiden Amerikaner beginnen es auch zu schnallen, was Wirtschaften sub rubrum Staat eigentlich ist.

Passt bestens in"meine" Theorie und zeigt, dass wir das Heil in der Erklärung ökonomischer Abläufe nicht von der Ã-konomie, sondern von den Juristen erwarten müssen (Eigentum als Titel usw.).

Ich habe die wichtigsten Stellen angemerkt und kurz kommentiert:

Ohne Steuern gibt es kein Einkommen

Ist genau mein Punkt

Niemand kann von einem Eigentumsrecht auf sein volles Brutto-Einkommen ausgehen - Debatte

Von Liam Murphy und Thomas Nagel

Seit den Tagen von Ronald Reagan und Margaret Thatcher ist die Senkung von Steuern das Glaubensbekenntnis der freien Marktwirtschaft. Heute stimmen andere, sogar die schwedischen Sozialisten, in den Chor derer ein, die niedrigere Steuersätze fordern. Das Hauptargument zur Rechtfertigung von Steuersenkungen ist eine größere wirtschaftliche Effizienz, aber verworrene Ansprüche auf"Steuergerechtigkeit" haben auch schon immer eine Rolle gespielt. Überraschenderweise sind die Verfechter von Steuersenkungen ebenso in
dieser Verworrenheit befangen wie ihre Gegner.

Steuern sind das wichtigste Instrument einer Gesellschaft, ihre allgemeine Vorstellung von Gerechtigkeit umzusetzen. Aber die meisten Debatten über
Steuergerechtigkeit beschränken sich auf die Formulierung widersprüchlicher Forderungen in Bezug auf die gerechteste Verteilung der Steuerlast unter die
verschiedenen Einkommensklassen.

Dieser Ansatz ist hoffnungslos kurzsichtig, weil es unmöglich ist, die Gerechtigkeit einer Lastverteilung nach Einkommen festzulegen, wenn diese Verteilung getrennt von den Werten betrachtet wird, die eine Gesellschaft schätzt und bewahren will.

Nehmen wir als Beispiel die Kontroverse darüber, ob gestaffelte Einkommensteuern durch eine einheitliche Pauschalrate ersetzt werden soll. Russland hat im vergangenen Jahr einen Einheitssteuersatz von 13 Prozent eingeführt, der von den Republikanern in den USA, einschließlich Präsident Bush, sehr gelobt wurde und der sich im amerikanischen Kongress einer nicht unerheblichen Anhängerschaft erfreut.

Während die Einführung einer Einheitsrate in Russland offiziell hauptsächlich mit der wirtschaftlichen Effizienz begründet wurde, betonen die Verfechter der
Einheitsrate in den USA die Gerechtigkeit, die darin liegt, dass jeder denselben Steuersatz bezahlt. Für viele ist eine pauschale oder einheitliche Besteuerung
ihrem Wesen nach gerecht.

Für andere ist ein Einheitssteuersatz im Wesentlichen ungerecht. In einigen Ländern wie Deutschland, Italien oder Spanien ist das Prinzip der
"Zahlungsfähigkeit" sogar in der Verfassung verankert. Es ist allerdings ein hoffnungsloses Unterfangen, aus diesen gegensätzlichen Standpunkten das"einzig
richtige" Prinzip herauszufiltern, weil die Voraussetzungen an sich - also die Suche nach einem Gerechtigkeitsstandard bei der Verteilung von Steuerlasten -
auf einem grundsätzlichen Fehler beruhen.

So und jetzt zum Kern:

Jeder Anspruch auf eine faire Verteilung der Steuerlast muss sich auf eine Bemessungsgrundlage stützen - einen Referenzwert, auf Grund dessen die
Steuerlast jedes Steuerzahlers berechnet wird. Diese Bemessungsgrundlage ist fast ausnahmslos das Bruttoeinkommen. Auf den ersten Blick erscheint das
durchaus angemessen. Die Steuerzahler erhalten einen Lohn oder ein Einkommen, und dann nimmt der Staat etwas davon als Steuern wieder weg. Es stellt sich dann lediglich die Frage, wie hoch der staatliche Anteil sein muss, damit er gerecht bleibt. Es ist aber ein Fehler, davon auszugehen, dass die Verteilung der Bruttoeinkommen ein moralisch sicherer Ausgangspunkt ist, um die Gerechtigkeit der Steuerbelastung festzulegen.

Tatsächlich ist die Verteilung der Bruttoeinkommen als moralischer Ausgangspunkt ganz und gar ungeeignet, woraus folgt, dass die Verteilung von Steuerlasten auf dieser Grundlage auch keinen moralischen Wert besitzen und also auch nicht gerecht sein können. <font color="FF0000">Es wäre schlicht unmöglich, ein Eigentumsrecht auf unser gesamtes Bruttoeinkommen zu erhalten. Wir verdienen unser Einkommen in einer Welt, in der die staatliche Verwaltung und damit auch die Steuererhebung bereits existiert.</font>

Ohne die gesetzlichen und wirtschaftlichen Institutionen, die von Steuergeldern getragen werden, und die eine Marktwirtschaft überhaupt erst möglich machen, besäßen wir nichts - oder jedenfalls nichts, das dem, was wir jetzt besitzen auch nur im Entferntesten ähneln würde. Unser Einkommen vor Steuern ist das Ergebnis unserer Tätigkeit vor dem Hintergrund staatlicher Maßnahmen und Institutionen, einschließlich der Zahlung von Steuern.

Der entscheidende Punkt!

Das Bruttoeinkommen kann kein unabhängiger moralischer Ausgangspunkt für Besteuerungsgerechtigkeit sein, weil es nicht sinnvoll ist, Steuern von einem Ausgangspunkt herzuleiten, <font color="FF0000">den die Steuern selbst mitgeschaffen haben.</font>

Bei mir würde da stehen:"... den die Steuern selbst GESCHAFFEN haben.

Der Rest ist dann eine Deduktion des Vorangegangenen:

Die fadenscheinige Debatte über die Fairness der Steuerlastverteilung abzulehnen heißt allerdings nicht, die moralische Bedeutung von Steuerfragen zu
leugnen. Aber die wirklichen Fragen der Gerechtigkeit und der Steuern lauten anders. Anstatt die Steuern als staatliche Eingriffe auf bereits bestehende
Eigentumsrechte zu sehen, sollten wir Steuern als Teil einer gesetzlichen und wirtschaftlichen Struktur sehen, die erforderlich ist, um ein
Eigentumsrechtssystem zu schaffen und zu gestalten.

Besteuerungsgerechtigkeit ist Teil der Ziele und Umsetzungen der allgemeinen Wirtschaftspolitik einer Regierung, einschließlich der Steuerpolitik. Ob wir
glauben, diese Ziele seien gerecht, hängt letztlich davon ab, inwieweit sie unsere innere Verpflichtung gegenüber Werten wie Wohlfahrt, Freiheit, Gleichheit
und der Verantwortung des Einzelnen widerspiegeln - oder gegenüber anderen Werten, die unserer Meinung nach von der Gesellschaft vertreten werden
müssen.

Das sollte der Inhalt politischer Argumente zur Steuerpolitik sein - und nicht, ob die Reichen mehr Steuern bezahlen sollten als die Armen. Die traditionellen
Debatten über Steuergerechtigkeit behandeln ein illusorisches Thema und lenken die Aufmerksamkeit von der wirklich moralischen Bedeutung ab: dass die
Steuergerechtigkeit untrennbar mit der Gerechtigkeit der wirtschaftlichen und sozialen Gesamtstruktur verbunden ist, deren Existenz Steuern erst möglich
machen.

Liam Murphy und Tom Nagel sind Professoren für Rechtswissenschaften und Philosophie an der Universität von New York © Project Syndicate

Aus dem Englischen von Eva Breust

Genau am Punkt!

Gruß!

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• Eigentum - Staat - Steuern: Sehr (!) guter Beitrag - dottore, 15.10.2002, 10:37
  • Nur Schönrederei - Diogenes, 15.10.2002, 11:22
    • Re: Nur Schönrederei - das gerade NICHT! - dottore, 15.10.2002, 12:19
      • Re: Nur Schönrederei - das gerade NICHT! Doch! - Baldur der Ketzer, 15.10.2002, 13:09
        • Re: Nur Schönrederei - das gerade NICHT! Doch! - dottore, 15.10.2002, 16:02
      • Re: Nur Schönrederei - das gerade NICHT! - Diogenes, 15.10.2002, 14:09
        • Re: Nur Schönrederei - das gerade NICHT! - klopf, klopf ans Faß ;-) - nereus, 15.10.2002, 14:40
        • Re: Nur Schönrederei - das gerade NICHT! - dottore, 15.10.2002, 15:53
  • Re: Eigentum - Staat - Steuern: Sehr richtig, jedoch die Folgerungen: - André, 15.10.2002, 11:49
    • Re: Eigentum - Staat - Steuern: Sehr richtig, jedoch die Folgerungen: - dottore, 15.10.2002, 12:35
      • Re: Eigentum - Staat - Steuern: Sehr richtig, jedoch die Folgerungen: - André, 15.10.2002, 14:07
        • Bin ich nun der Steuerhinterziehung schuldig? - LenzHannover, 15.10.2002, 14:47
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    • Re: Rechtssichere Einkommen und effiziente Steuer-und Abgabenpolitik - dottore, 15.10.2002, 15:42
  • Eigentum - Staat - Steuern: Staat als Enteigner oder Freiheitsgarant (FAZ) - Popeye, 15.10.2002, 16:43