Artikel bzgl. Menschenwürdiges Leben für alle Garantiertes Grundeinkommen!

verfasst von Der_Nachtportier_von_Fort-Knox, 15.10.2002, 11:52

-->Menschenwürdiges Leben für alle Garantiertes Grundeinkommen für alle

Menschenwürdiges Leben für alle - das ist kurz gefaßt das Ziel, das wir erreichen wollen. Was ein garantiertes Grundeinkommen für alle noch bewirken kann: Eine Entwicklung hin zu mehr Gerechtigkeit, möglicherweise auch zu mehr Frieden und zu einem verantwortlicheren Umgang mit unserer Schöpfung. Unser Anliegen ist es, diesen Baustein für die Umgestaltung unserer Gesellschaft möglichst vielen Menschen bekannt zu machen.
Ein garantiertes Grundeinkommen für alle bringt nicht die Lösung aller Probleme. Und es bewirkt nicht automatisch eine Entwicklung hin zu einer menschenfreundlicheren, gerechteren Gesellschaft. Ein garantiertes Grundeinkommen kann genauso dazu mißbraucht werden, um Menschen ruhigzustellen, auszugrenzen und die Spaltung in Reiche und Arme weiter zu vertiefen. Entscheidend für die Wirkung eines Grundeinkommens sind die Rahmenbedingungen unserer Gesellschaft. Diese gilt es politisch zu gestalten und zu verantworten.
Auch wenn noch viele Fragen im Detail nicht geklärt sind und weiterer Forschungs- und Entwicklungsarbeit bedürfen, eines scheint klar zu sein: Die Frage, ob ein garantiertes Grundeinkommen für alle eingeführt werden kann, ist nicht die, ob es machbar ist, ob es finanziert werden kann. Diese Fragen sind, nach Auskunft der damit befaßten Experten, im wesentlichen geklärt. Die Frage ist die, welche Auswirkungen auf die einzelnen Menschen es haben wird und ob der politische Wille besteht, es einzuführen.
Das Anliegen von Pax Christi Bregenz ist es, daß ein breiter Diskussionsprozeß zu diesem Thema eingeleitet wird und Menschen sich konkret damit auseinandersetzen, welche Auswirkungen ein Grundeinkommen für ihr eigenes Leben haben könnte. So könnte eine neue Massenbewegung entstehen, wie z.B. vor 20 Jahren beim Umweltschutz. Die Einführung eines garantierten Grundeinkommens für alle wäre ein Quantensprung in unserem Sozialsystem. Auch die Pensionssicherung, das Arbeitslosengeld und die Krankenversicherung mußten einmal so eingeführt werden.


Das garantierte Grundeinkommen
Lothar Breuer / Dominik Hübner

In Deutschland gibt es immer mehr Arbeitslose, immer mehr (Früh-) RentnerInnen, immer mehr SozialhilfeempfängerInnen. Gleichzeitig sind im Vergleich zu diesen immer weniger Erwerbstätige da, die die Finanzierung der sozialen Unterstützungsleistungen tragen. Die soziale Schere klafft immer weiter auseinander. Der Unterschied zwischen Arm und Reich wird immer größer. Die privaten Vermögen sind in der Zeit von 1993 bis 1995 von 300 Milliarden DM auf 1,2 Trillionen DM angewachsen. Obwohl unser Land reich ist, steckt unser Sozialsystem in einer Krise.

38% Arbeitslosigkeit
Diese Krise des Sozialstaats ist nicht - wie die Regierung behauptet - konjunkturbedingt, sondern strukturell. Seit mindestens zehn Jahren, spätestens als klar wurde, daß Kohl es nicht schafft, die Arbeitslosigkeit von damals 1,8 Millionen Menschen zu verringern, müssen wir uns damit abfinden, daß eine Vollbeschäftigung zwar schön wäre, aber auf Dauer nicht zu erreichen ist. Die Bundesregierung geht davon aus, daß Arbeitsplätze nur durch einen konjunkturellen Aufschwung zu erreichen wäre. Dieser setzt aber eine weitere Rationalisierung der Unternehmen in Deutschland voraus. André Gortz zitiert ein Berechnung von Lothar Späth und Henzler, einem McKinsey-Experten: „Wenn der höchste Stand der heute verfügbaren Technik überall dort angewendet würde, wo er anwendbar ist, würde von den 33 Millionen noch bestehenden Arbeitsplätzen in Deutschland gleich neun Millionen wegfallen. Die Arbeitslosigkeit würde auf 38% ansteigen.“

Ein Sozialsystem wie das deutsche, das vorwiegend über Einkommensbesteuerung und Lohnnebenkosten finanziert ist, muß bei lang andauernder Massenarbeitslosigkeit (Zur Zeit sind über vier Millionen Menschen arbeitslos, wenn mensch die versteckten Arbeitslosen dazurechnet, sind es nach Schätzungen des DGB über sechs Millionen.) versagen. Verschärft werden die Engpässe noch dadurch, daß die Bundesregierung die Sozialversicherung immer wieder für versicherungsfremde Leistungen mißbraucht (Deutsche Einheit, AussiedlerInnen, Frührente, usw.), unteranderem um die Wahllüge von 1990 „keine höheren Steuern“ zu kaschieren.

Ãœberholte Grundannahmen
Auch müssen die sozio-kulturellen Grundannahmen unserer Sicherungssysteme, die aus der Gründungszeit der BRD entstammen, als überholt betrachtet werden. Als Beispiel ist hier anzuführen, daß früher ein Haushalt als eine Familie angesehen worden ist, in der der Mann sich um das Finanzielle gekümmert hat.

Wenn also die Vollbeschäftigung in Deutschland nicht mehr als Normalzustand gelten kann, so ist es grob fahrlässig, die Finanzierung sozialer Leistungen weiterhin auf dieser Notwendigkeit zu basieren. Unter veränderten Grundbedingungen muß auch das Sozialsystem grundsätzlich neu überdacht werden. Dazu fanden bereits in den 80er Jahren schon Diskussionen statt, aus der einige neue Konzepte zu dem heutigen Sozialsystem hervorgegangen sind, die eher den Bedürfnissen und Forderungen der jetzigen Zeit angepaßt sind.

Eines der Konzepte aus der Diskussion in den 80er Jahren, ist das „garantierte Grundeinkommen“. Verwandt mit dem „garantierten Grundeinkommen“ sind auch die „Sozialdividende“, das „BürgerInnengeld“ oder die „negative Einkommenssteuer“. Das Konzept findet in allen im Bundestag vertretenen Parteien FürsprecherInnen.

Ein Modell
Ein Modell: JedeR StaatsbürgerIn hat Anspruch auf Auszahlung eines monatlichen Grundgehalts, welches irgendwo zwischen Existenzminimum (zur Zeit 1000 DM) und offizieller Armutsgrenze (zur Zeit ungefähr 1400 DM) festgesetzt wird und einen minimalen Lebensstandard garantieren soll. Für Kinder und Jugendliche gelten gestaffelte Beträge. Dazu kommt ein Zuschlag für die gesetzliche Krankenversicherung.

Das „garantierte Grundeinkommen“ verwirklicht die Ablösung der Finanzierung von der Notwendigkeit der Vollbeschäftigung ebenso wie es höhere Effizienz in der Mittelzuweisung und die Respektierung der (Menschen-) Würde bei den Anspruchsberechtigten erreicht. Die Finanzierung des „garantierten Grundeinkommens“ geht einher mit einer Vereinfachung des Steuerrechts, die die Steuersätze senkt, aber radikal Ausnahmeregelungen und Abschreibungsmöglichkeiten beschränkt beziehungsweise abschafft.

Finanzierung des Grundeinkommens
Gleichzeitig können bisherige soziale Sicherungssysteme (Sozialhilfe, Arbeitslosenhilfe, BAföG, Rentenversicherung, usw.) gestrichen werden. Die damit freigesetzten Gelder können für die Finanzierung des Grundeinkommens verwendet werden. Dies würde gleichzeitig zu einer erheblichen Senkung der Lohnnebenkosten führen. Steuerhinterziehung (geschätztes jährliches Ausmaß: 100 Milliarden DM!!!) würde rigoros verfolgt werden. Der Kapitalertrag müßte versteuert werden. Die Abgaben der Unternehmen würden sich nicht mehr nach der Lohnsumme der ArbeiterInnen richten, sondern mehr nach Gewinn und ähnlichen Größen, so daß Unternehmen, die viele Arbeitsplätze bereitstellen, nicht mehr durch höhere Abgaben dafür bestraft werden. Bisher an vielen Sicherungssystemen nicht beteiligte Berufsgruppen wie zum Beispiel BeamteInnen, Selbständige oder GeringverdienerInnen, würden sowohl durch Besteuerung in die Finanzierung, als auch in den Kreis der Anspruchsberechtigten einbezogen. Ferner kann durch Abbau der Sozialadministration Geld gespart werden, das zur Finanzierung des garantierten Grundeinkommens verwendet werden kann.

In ihrem Einkommen profitieren von einem garantiertem Grundeinkommen: Ledige gegenüber Verheirateten, Kindererziehende gegenüber Kinderlosen, Frauen gegenüber Männern und Arme gegenüber Reichen.

Eine freie Gesellschaft
Das garantierte Grundeinkommen ist die wichtigste Voraussetzung einer freien Gesellschaft! Solange Frauen ökonomisch abhängig von ihren Ehemännern sind, Kindern von ihren Eltern, alte Menschen von ihren erwachsenen Kindern, ArbeiterInnen von UnternehmerInnen - solange gibt es Zwang, Unterdrückung und Brutalität. Ein garantiertes Grundeinkommen gewährt diesen bisher unterdrückten Gruppen finanzielle Unabhängigkeit und damit die Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben.

Durch das garantierte Grundeinkommen wird unser Sozialsystem nachhaltig modernisiert. Es ermöglicht uns, die Probleme einer (post-)modernen Gesellschaft anzugehen, ohne noch zusätzlich mit den Mängeln eines überkommenen und wirkungslosen Regelwerks kämpfen zu müssen. Darüber hinaus schafft es mehr Verteilungsgerechtigkeit in unserem Land.

Der Begriff Arbeit bedarf einer neuen Definition. Gegenwärtig werden viele wichtige Arbeiten wie zum Beispiel im Haushalt oder im sozialen und ökologischen Bereich gesellschaftlich als minderwertig angesehen, nur weil sie keine hohen Einkommen erfahren. Durch die finanzielle Unabhängigkeit jedes/jeder Einzelnen von Lohnarbeit kann eine Bewertung von Arbeit nach den wirklich wichtigen Kriterien des Nutzens und der Notwendigkeit für die Gesellschaft entstehen.

Das garantierte Grundeinkommen sollte von Arbeitszeitverkürzung, Demokratisierung der Wirtschaft sowie einer Diskussion und gemeinschaftlichen Neugestaltung von Freizeit flankiert sein. Anstatt am alten festzuklammern, öffnet das garantierte Grundeinkommen den Weg zu neuen gesellschaftlichen Utopien.


Ich glaube das sind die aktuellen Probleme der Zeit und nicht ob Gold/Silber steigen oder fallen. Manche hier im Forum leben in einer Traumwelt und diskutieren voll an der Realität vorbei

Der Nachtportier

Thread gesperrt

 

gesamter Thread:

• Artikel bzgl. Menschenwürdiges Leben für alle Garantiertes Grundeinkommen! - Der_Nachtportier_von_Fort-Knox, 15.10.2002, 11:52
  • ... oder die staatlich verordnete Vertreibung ins Paradies - - Popeye, 15.10.2002, 12:10
    • Re:... oder die staatlich verordnete Vertreibung ins Paradies - - Der_Nachtportier_von_Fort-Knox, 15.10.2002, 12:16
  • Re: mit Vollgas zurück - Hirscherl, 15.10.2002, 12:44
  • 'Garantiertes' Grundeinkommen ist menschenUNwürdig! - silvereagle, 15.10.2002, 13:10
    • Re: hab großen Dank für diese absolut notwendige Klarstellung! mfg von (owT) - Baldur der Ketzer, 15.10.2002, 16:41
    • Re: 'Garantiertes' Grundeinkommen ist menschenUNwürdig! - Euklid, 15.10.2002, 22:13
      • Re: 'Garantiertes' Grundeinkommen ist menschenUNwürdig! - Euklid, 15.10.2002, 22:17
        • Re: 'Garantiertes' Grundeinkommen ** Essen auf Arbeit ab 21 Uhr - Herbi, dem Bremser, 15.10.2002, 22:48
          • Re: 'Garantiertes' Grundeinkommen ** Essen auf Arbeit ab 21 Uhr - Euklid, 15.10.2002, 23:18
  • Re: Garantiertes Grundeinkommen... für den Nachtportier... - ---- ELLI ----, 15.10.2002, 13:52
    • Re: Garantiertes Grundeinkommen... für den Nachtportier... - Der_Nachtportier_von_Fort-Knox, 15.10.2002, 14:38
      • Re: Garantiertes Grundeinkommen... für den Nachtportier... - ---- ELLI ----, 15.10.2002, 15:09
        • Re: Copyright für die"Zinseszinstaste" liegt bei mir, Portier! (owT) - dottore, 15.10.2002, 15:45
      • @Nachtportier - silvereagle, 15.10.2002, 15:10
  • Re:.. Garantiertes Grundeinkommen! - Portier, ich bin lieb ;-) - nereus, 15.10.2002, 16:12