Rechtssichere Einkommen und effiziente Steuer-und Abgabenpolitik

verfasst von Aldibroker, 15.10.2002, 14:19

-->Dottore,
folgt hieraus nicht auch die rechtsichere Ansicht/Vereinbarung (juristisch Titel), das der Staat mit seinen Steuern nicht das Grundübel allen Wirtschaftens, sondern der Quell des Wirtschaften ist?

Erst auf dem rechtstaatlichen Fundament eines zur Durchsetzung auch befähigten Staates gibt es rechtssichere Einkommen, die nach Abzug der gesetzlichen Steuern und Abgaben unstrittig freies Eigentum bilden können.

Nach dem realwirtschaftlichen Zerfall der kommunistischen Doktrin wetteifern nur noch marktwirtschaftliche Gesellschaftsmodelle um das Prädikat „best of / for all“. Grob unterscheiden wir die freie Marktwirtschaft nach dem amerikanischen/britischen Muster, wo Konservative wie Reagan und Thatcher eine Steuersenkungsstrategie / geringe Staatsquoten / abgespeckte Sozialsysteme... forderten und durchsetzten. Auf der anderen Seite stehen Christ-/Sozialdemokraten und Sozialisten mit der sozialen Marktwirtschaft nach skandinavischen Erfolgsmuster wo hohe wirtschaftliche Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit / hohe Steuern und Abgaben / hohe Staatsquoten / geringe Armut / hohe Beschäftigung / hoher Sozialstandard... keine größeren Widersprüche und Verwerfungen hervorrufen, als in der freien Version.

Das Hauptargument der Rechtfertigung von Steuersenkungen soll die größere wirtschaftliche Effizienz sein. Dafür benötigen wir einen ökonomischen Zollstock, einen sozialen Messbecher, eine juristische Waage...denn nur wenn wir messen, zählen, wiegen, wissen wir wie weit diese Effizienz tatsächlich reicht.

Gesellschaftliche Kenngrößen für Effizienz

In der Ã-konomie hat sich die Entwicklung der Erwerbstätigkeit auch in Abweichung zur Vollbeschäftigung, die Abweichungen vom durchschnittlichen Stunden-, Monats- oder Jahresverdienst, also die Einkommensstruktur, der Erreichungsgrad existenzsichernder Lebensgrundlagen in Prozent der Gesamtbevölkerung, die Stabilität des Preis- und Lohngefüges, die Wachstumserfolge im In- und Ausland und die Handelsergebnisse und Rechtssicherheit in der Außenbeziehung zu anderen Staaten herausgebildet. Weitere Kennziffern können das Bild abrunden. Die Höhe der Steuersätze und Abgabenquoten ist dabei zunächst kein Wert an sich, sondern soll Ausgangspunkt für die Beurteilung des Gesellschaftsmodells werden. Es reicht daher niemals aus, nur die Senkung von Steuern und Abgaben zu fordern, sondern es muss schon der stichhaltige Beweis angetreten werden, das dies auch sozioökonomisch zu besseren Lebensbedingungen in der Gesellschaft führt.

Steuern und Abgaben sind das wichtigste Instrument einer Gesellschaft, ihre allgemeine Vorstellung von Gerechtigkeit und Schutz der Existenzgrundlagen umzusetzen. Bei persönlicher egoistischer Betrachtung jedes Wirtschaftssubjektes überwiegt zunächst der klare Wille, jede Steuer oder Abgabe so weit rechtlich möglich zu vermeiden. Darüber hinaus findet im immer stärkeren Maße den Bruch von Rechtnormen statt. Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit, ungerechtfertigte Bereicherung, Sozialbetrug... sind Phänomene, die wir in jedem Gesellschaftsentwurf finden. Eine klare Korrelation nach der Höhe der Belastungen ist nicht nachzuweisen. In Russland, wo der Satz linear bei 13% liegt, ist die Moral, sich auch für den Staat einzusetzen deutlich geringer, als in Dänemark oder Schweden. Es findet sich eher eine Korrelation zur Weltanschauung. Dort wo die verworrene Steuersenkung und der Aufruf zum Staatsboykott und Widerstand gepredigt wird, ist die Neigung zur Vermeidung mit allen (auch rechtswidrigen) Mitteln am höchsten.




Eine Beschränkung der Diskussion auf Verteilungsgesichtspunkte greift sicher genauso zu kurz, wie die isolierte Diskussion von Senkungsmöglichkeiten. Rechtsnormen, die darauf angelegt sind, die Einkommensunterschiede vollständig zu nivellieren, senken zielsicher Leistungsanreize und verleiten zur sozialen Hängematte. Rechtsnormen, die darauf angelegt sind, marktwirtschaftliche Einkommensunterschiede komplett zu erhalten, führen zu einem freien Bürgertum, aber verelenden Massen. Beides ist geschichtlich bewiesen, so das es nur um ein Ringen zwischen diesen beiden Geistesströmungen gehen kann. Beide setzen aber einen Staat voraus, der diese Normen erlässt, überwacht und Abweichungen sanktioniert.

Die Weltanschauung der Staat sollte sich aus vielen Dingen heraushalten, um freie Kräfte ungebremst laufen zu lassen kollidiert also mit der Weltanschauung, der Staat müsse angesichts negativer Folgen einen funktionierenden Reparaturbetrieb für diesen ungebremsten Manchesterkapitalismus bilden und ein hohes Maß an staatlich ergänzender Beschäftigung und Sicherung von existenznotwendigen Einkommen über Umverteilung sicherstellen.

Für Verfechter einer sozialen Marktwirtschaft ist das bösartige Gesicht des share-holder-value-Prinzips US-amerikanischer Prägung ist längst enttarnt. Bereicherung über Manager - Optionspläne, dicke Abfindungen nach Erfolglosigkeit, vagabundierende schwarze Koffer, die von einer Steueroase zur nächsten ziehen und im liberalen Kapitalverkehr unentdeckt bleiben wollen, stehen im Kontrast zum zunehmenden Elend nicht nur schwarzer Gettos. Man spricht zwar vom Jobwunder, aber auch vom working poor. Immer mehr Arbeitnehmer, werden auch durch eine 40 Stundenwoche nicht mehr von der Armut befreit. Einige Forschungsinstitute warnen schon vor dem Verschwinden der Mittelschicht in den USA. Dieser Raubritterkapitalismus ist in der Durchsetzung seiner Ziele nicht so zimperlich, wie skandinavische Modelle, denn wenn es um Ã-linteressen geht, wird schon mal ein Angriffskrieg in Erwägung gezogen und geheime Verschwörungen auf den Weg dahin unternommen. Man ist sich nicht einmal zu fein, selbst die Waffen zu liefern, die man später bekämpfen will. Selbst die Verbreitung der Ideologie Auge und Auge... passt in dieses Bild.

Für Verfechter der freien Marktwirtschaft führen zu hohe Steuern und Ausgaben zu individueller Lähmung von Leistungsträgern und zu hohe Staatsquoten zu geringerer Effizienz. Was genau zu hoch ist, lässt sich nicht exakt festmachen, denn jeder Anhänger dieser Theorie hat andere Vorstellungen und in der Praxis gibt es auch keine klaren nachweisbaren Korrelationen zwischen Staatsquote /Beschäftigung oder Staatsquote / Wachstum....

Nur die Werte, die eine Gesellschaft bewahren will, bestimmen das Maß an Steuern und Abgaben. Diese müssen theoretisch einen Level erreichen, der nahe an den Zielkorridor heranreicht. Da es immer mehrere Ziele sein werden, muss man sich zunächst diesen Korridor über gesellschaftliche Rahmenbedingungen bauen. Der Staat wird juristisch zum Garant für diese Normen, die natürlich niemals einstimmig gefasst werden können, sondern immer nur über unterschiedlichste Wahlverfahren. Soweit gesellschaftliche Minderheiten sich diese Macht mit totalitären Mitteln aneignen und freie und geheime Wahlen unterbinden, fallen Staat, Volk und Gesellschaftsnormen am sichersten auseinander. Meinungen führen zu Werten und diese zu Wahlverhalten. Sollten sich einzelne nicht mehr richtig vertreten fühlen, ist es nur konsequent, wenn sie dieser Gemeinschaft / Gesellschaft den Rücken kehren und ein Gesellschaftsmodell wählen, dass ihren Vorstellungen näher kommt. Auswahlstaaten gibt es genug. Häufig kann man den Wert dessen, was man schon in den Händen / Konten trägt nicht so gut einschätzen, wie die Hoffnung, dass es woanders bestimmt besser sein wird. Der Mensch lebt in rastlosen Jahren von der Veränderung und will später alt uns weise nicht mehr verpflanzt werden.

So wird es auch mit dottores späte Erkenntnis sein, das wir ohne die gesetzlichen und wirtschaftlichen Institutionen, die von Steuergeldern getragen werden, und die eine Marktwirtschaft überhaupt erst möglich machen, nichts besäßen - oder jedenfalls nichts, das dem, was wir jetzt besitzen auch nur im Entferntesten ähneln würde.

Auch wenn das Bruttoeinkommen kein unabhängiger moralischer Ausgangspunkt für Besteuerungsgerechtigkeit sein kann, bildet er doch in allen Steuersystemen die wichtigste Grundlage der Besteuerung, den von nichts kommt nichts und Einkommen komm auch von staatlichen Normen und nicht nur aus persönlichen Fleiß. Letzterer ist kein Garant für ein Einkommen oberhalb des Existenzminimums.

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• Eigentum - Staat - Steuern: Sehr (!) guter Beitrag - dottore, 15.10.2002, 10:37
  • Nur Schönrederei - Diogenes, 15.10.2002, 11:22
    • Re: Nur Schönrederei - das gerade NICHT! - dottore, 15.10.2002, 12:19
      • Re: Nur Schönrederei - das gerade NICHT! Doch! - Baldur der Ketzer, 15.10.2002, 13:09
        • Re: Nur Schönrederei - das gerade NICHT! Doch! - dottore, 15.10.2002, 16:02
      • Re: Nur Schönrederei - das gerade NICHT! - Diogenes, 15.10.2002, 14:09
        • Re: Nur Schönrederei - das gerade NICHT! - klopf, klopf ans Faß ;-) - nereus, 15.10.2002, 14:40
        • Re: Nur Schönrederei - das gerade NICHT! - dottore, 15.10.2002, 15:53
  • Re: Eigentum - Staat - Steuern: Sehr richtig, jedoch die Folgerungen: - André, 15.10.2002, 11:49
    • Re: Eigentum - Staat - Steuern: Sehr richtig, jedoch die Folgerungen: - dottore, 15.10.2002, 12:35
      • Re: Eigentum - Staat - Steuern: Sehr richtig, jedoch die Folgerungen: - André, 15.10.2002, 14:07
        • Bin ich nun der Steuerhinterziehung schuldig? - LenzHannover, 15.10.2002, 14:47
          • Re: Bin ich nun der Steuerhinterziehung.. ** Einkommen - Auskommen - Herbi, dem Bremser, 15.10.2002, 15:17
  • Eigentum - Staat - Steuern - zu früh gefreut? - Popeye, 15.10.2002, 12:56
    • Re: Nein, das nehmen die Cato-Instituts- usw.-Fritzen gern an, siehe Text: - dottore, 15.10.2002, 13:12
      • Erkennen, dass Wirtschaften und Einkommen ex Abgaben starten - Popeye, 15.10.2002, 13:35
  • Rechtssichere Einkommen und effiziente Steuer-und Abgabenpolitik - Aldibroker, 15.10.2002, 14:19
    • Re: Rechtssichere Einkommen und effiziente Steuer-und Abgabenpolitik - dottore, 15.10.2002, 15:42
  • Eigentum - Staat - Steuern: Staat als Enteigner oder Freiheitsgarant (FAZ) - Popeye, 15.10.2002, 16:43