Eigentum - Staat - Steuern: Staat als Enteigner oder Freiheitsgarant (FAZ)

verfasst von Popeye, 15.10.2002, 16:43

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Staat als Enteigner oder
Freiheitsgarant
Wissenschaftler ringen um Zukunft des liberalen
Denkens


orn. LONDON, 14. Oktober. Hat der Liberalismus heute
noch eine Chance? Oder haben sich die Menschen nach dem
Zusammenbruch des Sozialismus in den verbleibenden
Wohlfahrtsstaaten auf Dauer eingerichtet? Auf dem Londoner
General Meeting der Mont Pèlerin Society, eines
Zusammenschlusses von mehr als 500 liberalen
Wissenschaftlern und Praktikern aus aller Welt, rangen die
Teilnehmer mit der Frage des praktischen Erfolgs liberalen
Denkens. Angelo Petroni von der Universität Bologna verwies
darauf, daß es nicht ausreiche, Freiheit im materiellen oder
positiven Sinne als Summe der tatsächlichen
Handlungsmöglichkeiten der Menschen zu verstehen:"Niemand
ist deshalb freier, weil er genug Geld hat, um statt zwischen
drei zwischen fünf Ferienzielen zu wählen." Die individuelle
Freiheit sei negativ definiert; sie hänge davon ab, daß der Staat
keinen Zwang auf die Bürger ausübe.

Zumindest in wirtschaftlicher Hinsicht sei hier in den
vergangenen Jahren ein Fortschritt zu verbuchen. Der
Freiheitsindex des kanadischen Fraser-Instituts habe im Jahr
2002 einen Durchschnittswert von 6,39 auf einer Skala von 0
bis 10 erreicht, nach 5,99 im Jahr 1995 (F.A.Z. vom 27. Juni
2002). Dieser Fortschritt sei allerdings nicht in allen Ländern
im gleichen Maße erreicht worden. Ralph Raico von der New
York State University indes gab sich skeptischer: Die
Steuerbelastung habe auf der ganzen Welt zugenommen. Die
modernen Wohlfahrtsstaaten erlaubten sich eine"räuberische
Enteignung" ihrer Bürger, die kein absolutistischer Monarch
jemals gewagt hätte. Besserung sei nicht in Sicht.

Im Gegensatz zu den Vereinigten Staaten legten die meisten
Bürger in Europa mehr Wert auf Gleichheit, stellte Petroni fest.
Sie verlangten vom Staat, daß er ihnen Sicherheit gebe. Man
brauche sich daher auch nicht zu wundern, wenn liberalen
Politikentwürfen in Europa nur wenig Erfolg beschieden sei.
Unter erheblichem Protest der meisten Teilnehmer verteidigte
Petroni den Staat als Garanten der Freiheit: Die Idee der
Einschränkung der politischen Macht durch die Verfassung
und das Ordnungsmodell der Marktwirtschaft verdankten ihren
Durchbruch historisch der Durchsetzung durch den liberalen
Nationalstaat. Wenn die Liberalen den Staat zum Hauptziel ihrer
Kritik machten, verwechselten sie den degenerierten
interventionistischen mit dem liberalen Staat. Damit beraubten
sie sich der Möglichkeit, zur Garantie der individuellen
Freiheiten beizutragen.

Itaru Shimazu von der Chiba University in Japan indes warnte
davor, den Markt als gesellschaftlichen
Koordinationsmechanismus darauf zu verkürzen, daß er
effiziente Ergebnisse hervorbringe. Er warnte vor übertriebenen
Gleichheitsansprüchen, naivem Glauben an die Segnungen der
Demokratie und dem Einfluß von Interessengruppen. Reiner
Eichenberger von der Universität Fribourg (Schweiz) schlug
vor, wenigstens die Anreize im politischen Prozeß so zu
gestalten, daß das staatliche Handeln an Qualität gewinne. Statt
zwangsweise einem Nationalstaat zugerechnet zu werden,
sollten die Bürger frei über ihre Zugehörigkeit zu rein
funktionell definierten Gebietskörperschaften befinden dürfen.
Politiker sollten auf aller Welt ihre Dienste anbieten können,
statt an ihren Wohnsitz gebunden zu sein. Auch Unternehmen
und andere Einrichtungen sollten als Kandidaten ein passives
Wahlrecht erhalten.

Die peruanische Rechtswissenschaftlerin Maria Ghersi klagte
über den Verfall des Prinzips allgemeiner, abstrakter
Rechtsregeln als Schutz des Bürgers vor staatlicher Willkür.
Leon Louw von der südafrikanischen Free Market Foundation
wies indes darauf hin, daß selbst eine solche"rule of law" vor
einer Gängelung der Bürger durch den Staat nicht hinreichend
schützen könne. Dadurch, daß jedermann betroffen sei,
würden solche Übergriffe nicht besser. Es gelte vielmehr die
private Vertragsfreiheit zu stärken. Ghersi schlug vor, auch
Rechtssysteme wieder zu einem Bestandteil individueller
Verträge zu machen. Den Vertragsparteien müsse es möglich
sein, sich freiwillig auf ein Regelwerk ihrer Wahl zu einigen.
Hartmut Kliemt von der Universität Duisburg warnte darüber
hinaus vor dem häufig überschätzten Subsidiaritätsprinzip.
Auch wenn dieses als Abwehrnorm definiert sei, komme es
immer auch einer Einladung zum staatlichen Handeln gleich.

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 15.10.2002, Nr. 239 / Seite 14
Mont Pèlegrin Gesellschaft

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• Eigentum - Staat - Steuern: Sehr (!) guter Beitrag - dottore, 15.10.2002, 10:37
  • Nur Schönrederei - Diogenes, 15.10.2002, 11:22
    • Re: Nur Schönrederei - das gerade NICHT! - dottore, 15.10.2002, 12:19
      • Re: Nur Schönrederei - das gerade NICHT! Doch! - Baldur der Ketzer, 15.10.2002, 13:09
        • Re: Nur Schönrederei - das gerade NICHT! Doch! - dottore, 15.10.2002, 16:02
      • Re: Nur Schönrederei - das gerade NICHT! - Diogenes, 15.10.2002, 14:09
        • Re: Nur Schönrederei - das gerade NICHT! - klopf, klopf ans Faß ;-) - nereus, 15.10.2002, 14:40
        • Re: Nur Schönrederei - das gerade NICHT! - dottore, 15.10.2002, 15:53
  • Re: Eigentum - Staat - Steuern: Sehr richtig, jedoch die Folgerungen: - André, 15.10.2002, 11:49
    • Re: Eigentum - Staat - Steuern: Sehr richtig, jedoch die Folgerungen: - dottore, 15.10.2002, 12:35
      • Re: Eigentum - Staat - Steuern: Sehr richtig, jedoch die Folgerungen: - André, 15.10.2002, 14:07
        • Bin ich nun der Steuerhinterziehung schuldig? - LenzHannover, 15.10.2002, 14:47
          • Re: Bin ich nun der Steuerhinterziehung.. ** Einkommen - Auskommen - Herbi, dem Bremser, 15.10.2002, 15:17
  • Eigentum - Staat - Steuern - zu früh gefreut? - Popeye, 15.10.2002, 12:56
    • Re: Nein, das nehmen die Cato-Instituts- usw.-Fritzen gern an, siehe Text: - dottore, 15.10.2002, 13:12
      • Erkennen, dass Wirtschaften und Einkommen ex Abgaben starten - Popeye, 15.10.2002, 13:35
  • Rechtssichere Einkommen und effiziente Steuer-und Abgabenpolitik - Aldibroker, 15.10.2002, 14:19
    • Re: Rechtssichere Einkommen und effiziente Steuer-und Abgabenpolitik - dottore, 15.10.2002, 15:42
  • Eigentum - Staat - Steuern: Staat als Enteigner oder Freiheitsgarant (FAZ) - Popeye, 15.10.2002, 16:43