O-Ton Koalitionsvertrag, Kapitel 'Finanzen und Steuern':

verfasst von dottore, 15.10.2002, 19:36

-->Frisch aus Berlin.

Ich darf bitten, auf die besondere Art der politischen Sprache zu achten.

Gruß!

Und jetzt also:


Finanzen und Steuern
Oberstes Ziel unserer Politik in der neuen Wahlperiode ist es, die Bedingungen für nachhaltiges Wachstum und damit für mehr Beschäftigung zu verbessern. Die Mo-dernisierungspolitik für Deutschland ist ausgerichtet an den Zielen der sozialen Ge-rechtigkeit und der Ã-kologie. Dabei werden wir, gerade weil die Gesellschaft immer älter wird, die Interessen künftiger Generationen beachten. So gewinnen wir die Zu-kunft.
Unsere Finanzpolitik spielt eine wichtige Rolle für mehr Wachstum und Beschäfti-gung heute und trifft Vorsorge für morgen:

Unser Ziel des Schuldenabbaus ist ein elementarer Beitrag zur Generationenge-rechtigkeit. Die von uns eingeleitete Konsolidierung der Staatsfinanzen ist eine wich-tige Basis für eine nachhaltige Verbesserung des Wachstums. Sie dient der Vertrau-ensbil-dung, stabilisiert die Erwartungen der Märkte, setzt Mittel für Zukunftsausga-ben und die soziale Abfederung von Strukturreformen frei. Sie ist die Voraussetzung für die nachhaltige Sicherung des Sozialen und für die notwendigen Investitionen in Bildung und Infrastruktur.

Konsolidierung erlaubt das konjunkturgerechte Wirkenlassen der automatischen Stabilisatoren im Abschwung und sichert die finanzpolitische Flanke der Geldpolitik. Diese Politik bedarf auf europäischer Ebene allerdings einer geldpolitischen Ergän-zung, die zu mehr Investitionen und damit zu mehr Wachstum führt.

Die Politik der kommenden vier Jahre werden wir im Einklang mit der weiteren Kon-solidierung der Staatsfinanzen gestalten. Konsolidierung und Zukunftsgestaltung ergänzen sich dabei. Wir sparen und bauen Subventionen ab. Wir reformieren ver-altete Strukturen, um Kosten in der Gegenwart und für die Zukunft zu senken. Wir tun dies mit Blick auf die Investitionstätigkeit unseres Landes. Wir werden die In-vestitionen im Bundeshaushalt von 22,9 Mrd € (2002) auf 25 Mrd € (2003) anhe-ben.

Leitlinien unserer Finanzpolitik bleiben die Förderung von Wachstum und Beschäfti-gung durch ein tragfähiges und gerechtes Steuer- und Abgabensystem sowie der Schuldenabbau für nachhaltig solide Staatsfinanzen und mehr Generationen-ge-rechtigkeit. Diese Leitlinien wollen wir auch in dieser Wahlperiode konsequent fol-gen.

Mit dem finanzpolitischen Konzept des Zukunftsprogramms 2000 haben wir wesentli-che Erfolge auf dem Weg zum ausgeglichenen Bundeshaushalt erzielt. Die bisheri-gen Etappen wurden erreicht, aber mit Blick auf das Ziel - einen Bundeshaushalt 2006 ohne Neuverschuldung - befinden wir uns erst auf halbem Wege.

Notwendige Strukturreformen
Das wirtschaftliche Wachstum hat sich in 2001 und 2002 erheblich abgeschwächt und die Beschäftigungsentwicklung belastet. Diese Konjunkturschwäche drückt deut-lich auf die Steuer- und Beitragseinnahmen und hebt gleichzeitig die Ausgaben spürbar an. Daraus ergibt sich ein zusätzlicher Konsolidierungsbedarf, den wir jetzt und in den kommenden Jahren schultern müssen. Vor diesem Hintergrund werden wir zukünftig den Eckwerten der Haushaltsaufstellung und der Finanzplanung zur Stützung des Konsolidierungskurses zurückhaltendere Annahmen auf der Basis des Durchschnitts der letzten zehn Jahre zu Grunde legen.

Auf Basis unserer Wachstumsannahmen und des sich daraus ergebenden Konsoli-dierungsbedarfs werden wir ein Sparpaket umsetzen, das sowohl den Abbau von Steuersubventionen als auch weitere Einsparungen umfasst.

Wir werden die Beiträge zur Rentenversicherung durch maßvolle Anhebung der Bei-tragsbemessungsgrenze und eine weitere vertretbare Absenkung der Schwankungs-reserve stabilisieren.

Unter dem Aspekt der sozialen Gerechtigkeit bauen wir fragwürdige Steuersubventi-onen ab und schließen Steuerschlupflöcher.

Unternehmen können Verluste künftig nur noch bis zur Hälfte ihrer Gewinne abzie-hen, der Verlustvortrag wird auf sieben Jahre begrenzt. Die Steuerpflicht für Veräu-ßerungsgewinne aus Wertpapieren wird erweitert, Kapitalerträge wollen wir durch Kontrollmitteilungen besser erfassen.

Das Dickicht der Umsatzsteuerreduzierung wird gelichtet. Die steuerlichen Begünsti-gung des produzierenden Gewerbes bei der Ã-kosteuer wird vermindert.

Die Eigenheimzulage werden wir auf diejenigen konzentrieren, die sie wirklich brau-chen: Familien mit Kindern. Die Ã-ko-Zulage für energiesparende Bauten bleibt be-stehen.

Die Pauschale für die private Nutzung von Dienstwagen werden wir von bisher 1 % auf 1,5 % monatlich anheben.

Der Konsolidierungspfad muss begleitet werden durch zusätzliche Maßnahmen für Zukunftsinvestitionen und durch weitere Strukturreformen bei den sozialen Siche-rungssystemen.

Wir leisten unseren Beitrag zur Einhaltung des europäischen Stabilitäts- und Wachs-tumspaktes. Wir treten dabei dafür ein, den Pakt in seinen Grundsätzen und Zielen unangetastet zu lassen und erwarten, dass sich alle an diesem Prozess Beteiligten dem anschließen.

Die notwendigen weiteren Konsolidierungsschritte ermöglichen es, die Qualität des Budgets im Hinblick auf Wachstum und Beschäf-tigung weiter zu verbessern. Zu-kunftssichernde Ausgaben, unabhängig ob als Investiti-ons- oder Konsumausgabe klassifiziert, wollen wir auf hohem Niveau erhalten oder sogar noch verstärken. Dies gilt insbesondere bei den Ausgaben für Familien, gesunde Umwelt, Bildung, For-schung und Innovationen, eine funktionsfähige Infrastruktur und den Aufbau Ost. Insbesondere volkswirtschaftlich fragwürdige und ökologisch schädliche Subven-tionstatbestände werden wir weiter zurückführen.

Wir werden das Investitionsvolumen des Zukunftsinvestiti-ons-programms weiter ver-stetigen und unsere wichtigen Projekte weiter vorantreiben. Die klare Finanzierungs-perspektive schafft Planungssicherheit und löst zusätzliche Im-pulse für mehr Investi-tionen aus.

Hohe Sozialabgaben hemmen Wachstum und Beschäftigung. Strukturreformen im Sozial-versicherungsbereich und auf dem Arbeitsmarkt sind deshalb unverzichtbar. Deswegen werden wir die Vorschläge der Hartz-Kommission konsequent umsetzen. Auch in der Sozialversicherung muss alles auf den Prüfstand, inwieweit es den ver-änderten Rahmenbedingungen angepasst werden und zu mehr Wachstum und Be-schäftigung beitragen kann. Die notwendigen Reformen werden sowohl zu einer nachhaltigen Senkung der Sozialversicherungsbeiträge als auch zu einer Entlastung des Bundeshaushaltes beitragen.

Gerechte Steuerpolitik
Auch in der Steuerpolitik werden wir in den kommenden Jahren weitere Impulse für Wachstum, Beschäftigung und soziale Gerechtigkeit setzen. Wir werden die schon beschlossenen Steuersenkungen in den weiteren Entlastungs-stufen 2004 und 2005 umsetzen.

Modernisierung und Vereinfachung wird in den nächsten vier Jahren die Leitlinie un-serer Steuerpolitik sein. Auf der Basis des Geschaffenen wollen wir strukturelle Re-formen fortsetzen und akzentuieren. Dazu gehören neben dem weiteren Abbau steuerlicher Subventionstatbestände spürbare Vereinfachungen der Einkommens-steuer sowie deutliche Schritte zur Verbesserung der Effizienz der Steuerverwaltung.

Wir wollen die Normenflut eindämmen. Die Zahl der Änderungsgesetze wollen wir verringern, den Bestand der etwa 70.000 Verwaltungsvorschriften im Einver-nehmen mit den Ländern deutlich und nachhaltig reduzieren. Die gesetzlichen Regelungen müssen für die Bürgerinnen und Bürger verständlicher werden.

Wir werden insbesondere für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das Steuer-recht vor allem auch dort vereinfachen, wo es spürbar wird: bei den Steuererklärungen. Durch mutige Typisierungen und Pauschalierungen bei Werbungskosten, Sonder-ausga-ben und außergewöhnlichen Belastungen wollen wir einen beträchtlichen Teil der Steuererklärungen entbehrlich machen.

Wir wollen einen kundenorientierten Vollzug der Steuergesetze, Fairness, Service und Kulanz für die ehrlichen Steuerzahler. Zur Erreichung die-ses Ziels werden wir bei der steuerlichen Auftragsverwaltung auf ein einheitliches Kontraktmanagement zwischen Bund und Ländern dringen, um bundesweit einheitliche Standards im Hin-blick auf die gleichmäßige Steuererhebung, die Zufriedenheit der Steuerpflichtigen, der in der Steuerverwaltung Beschäftigten und im Interesse eines wirtschaftlichen Einsatzes ihrer Ressourcen durchzusetzen.

Wir werden den Abbau ungerechtfertigter, ökonomisch fragwürdiger und ökologisch schädlicher Steuer-subventionen und Steuervergünstigungen konsequent fortführen. Dauersubventionen belasten die Allgemeinheit, hemmen Wachstum und Beschäfti-gung, engen die staatlichen Handlungsspielräume ein und verzerren die Preise am Markt. Sie behindern einen fairen Wettbewerb, verkomplizieren das Steu-errecht und führen zu Ungerechtigkeiten.

Wir werden das nationale Steuerrecht auch so weit an internationale Erfordernisse anpassen, dass der Investitions- und Beschäftigungsstandort Deutschland im inter-nationalen Wettbewerb bestehen kann.

Wir wollen, dass auch große und international tätige Unternehmen ihren Beitrag für das Gemeinwesen leisten. Deshalb wollen wir geeignete Maßnahmen umsetzen wie beispielsweise eine Begrenzung der Verlustverrechnungen als eine faktische Min-destbesteuerung für große Unternehmen. Wir werden da-bei gewährleisten, dass Verluste auch weiterhin angemessen verrechnet werden können.

Wir wollen die Bekämpfung der Steuerhinterziehung weiter voranbringen. Über die Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs hinaus wollen wir die Steuerhinterziehung auch bei Kapitaleinkommen und grenzüberschreitend eindämmen. Einen Schwer-punkt unserer Steuerpolitik werden wir deshalb - gemeinsam mit den Ländern - auf die bessere Durchsetzung des Steuerrechts legen. Denn Steuerhinterziehung be-deutet Umverteilung: vom Ehrlichen zum Unehrlichen, aber auch von Arm zu Reich. Sie widerspricht damit zutiefst unserem Verständnis von Gerechtigkeit und Rechts-staatlichkeit; im betrieblichen Bereich verzerrt sie den Wettbewerb.

Wir wollen die ge-setzlichen Aufzeichnungs-, Beleg-, Kassen- und Meldepflichten modernisieren, um bestehende Wettbewerbsverzerrungen zu beseitigen und die Steuerbasis zu sichern. Und wir wollen geeignete Anreize setzen, um Schwarzarbeit weiter zurückzudrängen, wie dies auch im Hartz-Konzept vorgesehen ist.

Wir werden uns weiterhin für eine europäisch abgestimmte Lösung einer effektiven Besteuerung von Kapitalerträgen einsetzen. Sollte dies nicht gelingen, werden wir die Kapitalerträge für die Besteuerung durch Kontrollmitteilungen ermitteln.

Ein besonderes Augenmerk werden wir auf die effektive Bekämpfung des Um-satzsteuerbetrugs richten und dazu sowohl zusätzliche administrative als auch ge-setzgeberische Maßnahmen in Betracht ziehen.

Wir werden sicherstellen, dass das geltende Steuerrecht insbesondere für private Veräußerungsgeschäfte und Kapital- sowie Mieterträge effektiver angewandt wird.

Wir werden bei der Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur un-terschiedlichen Besteuerung von Renten und Beamtenpensionen sicherstellen, dass bestehendes Vertrauen geschützt wird, indem lange Übergangszeiten eingerichtet und Doppelbesteuerungen vermieden werden.

Der größte Teil der Rentnerinnen und Rentner wird durch die notwendigen Änderun-gen auch weiterhin steuerlich nicht belastet sein. Wir werden im Sinne der nachgela-gerten Besteuerung die Aufwendungen für die Altersvorsorge schrittweise von der Besteuerung befreien.

Wir wollen den Steuerwettbewerb in Europa und weltweit fairer machen. Der EU-Binnenmarkt benötigt faire Wettbewerbsbedingungen und kein Steuerdumping. Bei den direkten Steuern setzen wir uns für die Harmonisierung von Mindeststeuersät-zen und eine einheitliche Bemessungsgrundlage der Körperschaftssteuer ein. Auch bei den Ã-ko- und Energiesteuern streben wir europäische Regelungen an. Für den Binnenmarkt relevante steuerpolitische Fragen dürfen nicht länger durch das Ein-stimmigkeitsprinzip blockiert werden.

Steueroasen wollen wir austrocknen. Wir streben auf internationaler Ebene an, die Möglichkeiten zu Steuerhinterziehung und den unfairen Steuerwettbewerb zwischen den Ländern einzuschränken.

Wir wollen mehr Anlegerschutz erreichen. Wir wollen mehr Transparenz und Infor-mationsrechte, aber auch mehr Klagerechte für Anleger durchsetzen. Wir wollen die Verantwortung und Haftung für die Vorstände und für die Wirtschaftsprüfer auswei-ten. Wir wollen die Kontrollmöglichkeiten ausdehnen und effizienter gestalten, damit Bilanzskandale in Deutschland künftig vermieden werden. Deshalb wollen wir die Allfinanzaufsicht stärken.

Ã-kologische Finanzreform
Die seit 1999 neue Besteuerung unter ökologischen Gesichtspunkten (Ã-kosteuer) hat sich bewährt. Sie hat den Umweltverbrauch teurer gemacht und den Verbrauch von Energie minimiert. Gleichzeitig hat sie den Faktor Arbeit entlastet. In dieser Le-gislaturperiode wird die bereits vom Gesetzgeber beschlossene 5. Stufe der Ã-ko-steuer zum 1. Januar 2003 in Kraft treten; daran halten wir fest. Im Vordergrund steht in der nächsten Zeit das Abschmelzen umweltschädlicher Subventionen im Steuerrecht.

Im Jahr 2004 werden wir im Hinblick auf die Emission klimaschädlicher Gase den Ã-lpreis, die gesamtwirtschaftliche Entwicklung, die Wettbewerbsfähigkeit der deut-schen Wirtschaft und die soziale Verträglichkeit überprüfen, ob und wie die Besteue-rung unter ökologischen Gesichtspunkten weiter zu entwickeln ist.

Unter anderem werden wir folgende Maßnahmen umsetzen:
- Das Marktanreizprogramm für Erneuerbare Energien wird in den kommen-den Jahren verstärkt. (2004: 200 Mio €; 2005: 220 Mio. €; 2006: 230 Mio. €)
- Die Mehrwertsteuerbefreiung für Flüge in andere EU-Länder wird aufgeho-ben.
- Die steuerliche Begünstigung des produzierenden Gewerbes im Rahmen der Ã-kosteuer wird vermindert.
- Die Eigenheimzulage für Alt- und Neubauten wird angeglichen und auf Fa-milien mit Kindern konzentriert. Dabei wird weiterhin eine Ã-kozulage ge-währt.
- Die KFZ-Steuer wird gemeinsam mit den Ländern aufkommensneutral ö-kologisch weiterentwickelt (CO2 als Bemessungsgrundlage).
- Um eine ökologisch sinnvolle Besteuerung der Energieträger nach dem jeweiligen Energiegehalt zu erreichen, wird die Besteuerung von Gas der Besteuerung des leichten Heizöls angepasst.
- Auf europäischer Ebene werden wir uns weiter für eine Kerosinbesteue-rung im Flugverkehr einsetzen.
- Die Steuerermäßigung für Erdgasautos im Verkehr wird bis zum Jahre 2020 fortgeschrieben.
- Wir werden die Umstrukturierung des deutschen Steinkohlebergbaus fort-führen und über Verhandlungen mit den Bergbauländern, dem Bergbau und der IGBCE die Finanzierung des deutschen Steinkohlebergbaus im Zeitraum von 2006 bis 2010 sichern. Der Beitrag aus dem Bundeshaushalt - der heute 3,05 Mrd. €. beträgt und der bis 2005 auf 2,17 Mrd. € absinken wird - wird sich dann weiter degressiv entwickeln.

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• O-Ton Koalitionsvertrag, Kapitel 'Finanzen und Steuern': - dottore, 15.10.2002, 19:36
  • Re: Jacke wie Hose, O-Ton übertragen, kauft BLAH, und die Welt ist bunt - Baldur der Ketzer, 15.10.2002, 20:05
    • Das war Spiiiiiitze!!!!! Leider sind die Oberschenkel gerötet;-) - Euklid, 15.10.2002, 20:45
  • Re: Die Bedeutung von wohlgesetzter Rede war selten so leer und die Kluft zu - André, 15.10.2002, 20:46
    • Re: Die Bedeutung von wohlgesetzter Rede war selten so leer und die Kluft zu - Euklid, 15.10.2002, 21:12
  • Brainwash! mkT + mL - Tobias, 15.10.2002, 21:06
    • Re: Bullshit - klasse! einfach notwendig! Danke! mkT - Baldur der Ketzer, 15.10.2002, 21:24
    • gilt das auch für Flugzeuge bei Bundestagsabgeordneten - Dieter, 15.10.2002, 21:53
  • Ganz grosses Tennis - selten so gelacht. Die wichtigsten Stellen frei übersetzt: - Nachfrager, 15.10.2002, 21:23
    • ich kann leider nicht mehr lachen! Weiß jemand mehr? evtl. Euklid? - BB, 15.10.2002, 23:17
      • Re: ich kann leider nicht mehr lachen! Weiß jemand mehr? evtl. Euklid? - Euklid, 15.10.2002, 23:36
        • habe nun noch ein wenig Hoffnung - BB, 16.10.2002, 00:05
          • Re: Bestandsschutz" vs."rückwirkende Gesetze" - dottore, 16.10.2002, 13:25
            • Re: Bestandsschutz" vs."rückwirkende Gesetze" - Popeye, 16.10.2002, 17:20
              • Re: Bestandsschutz" vs."rückwirkende Gesetze" - Euklid, 16.10.2002, 17:48
            • habe was in der Presse gefunden: - BB, 17.10.2002, 00:45
        • @Euklid: Unfug, es war bisher so, wenn die Voraussetzungen im Antragsjahr - LenzHannover, 16.10.2002, 22:43
          • Re: @Euklid: Unfug, es war bisher so, wenn die Voraussetzungen im Antragsjahr - Euklid, 16.10.2002, 22:47
    • Für das drehen an der Eigenheimzulage Note 1 - LenzHannover, 16.10.2002, 22:37
      • Seh ich anders: Für das Drehen an der Eigenheimzulage Note 5!!! - BB, 17.10.2002, 00:55
  • Re: Außenpolitik: Fischer zum deutschen Weg:"Vergessen Sie´s!" - monopoly, 15.10.2002, 21:26
  • Halt die haben etwas vergessen - Sharps, 15.10.2002, 22:46