Re: Bestandsschutz" vs."rückwirkende Gesetze"

verfasst von dottore, 16.10.2002, 13:25

-->Aus einem Grundkurs zum öffentlichen Recht. Vielleicht hilft's weiter:


III. Fragen

Welche Bestandteile hat das Rechtsstaatsprinzip?
Die Gewaltenteilung, die Verfassungsbindung aller Staatsgewalt, die Geltung von Freiheits- und Gleichheitsgrundrechten, die
Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Garantie des effektiven Rechtsschutzes, die Prinzipien der Verhältnismäßigkeit und des
Vertrauensschutzes, die Staatshaftung, die Gerechtigkeit.

Welche Anforderungen ergeben sich aus dem Rechtsstaatsprinzip an die Gesetzgebung?
Gesetze müssen hinreichend bestimmt sein; Gesetze, die Einzelfälle regeln, sind nur beschränkt zulässig (Art. 19 I 1 GG bei
grundrechtseingreifenden Gesetzen; im übrigen muß ein sachlicher Grund für die gesetzliche Regelung eines Einzelfalles vorliegen);
rückwirkende Gesetze sind nur beschränkt zulässig.

Was bedeuten echte Rückwirkung und Rückbewirkung von Rechtsfolgen?
Beide Begriffe bedeuten dasselbe, nämlich einen nachträglichen ändernden Eingriff in abgeschlossene, der Vergangenheit
angehörende Tatbestände durch den Gesetzgeber. Echte Rückwirkungen verstoßen gegen das Rechtsstaatsprinzip, es sei denn,
der Bürger mußte mit ihnen rechnen, das geänderte Recht war verworren oder gar verfassungswidrig oder sie werden von
zwingenden Gründen des Gemeinwohls gerechtfertigt.

Mit Steueränderungen muss der Bürger immer rechnen.

Was bedeuten unechte Rückwirkung und tatbestandliche Rückanknüpfung?
Beide Begriffe bedeuten dasselbe, nämlich eine Einwirkung des Gesetzgebers auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene
Sachverhalte für die Zukunft, durch die eine Vermögensdisposition nachträglich entwertet wird. Eine unechte Rückwirkung ist mit
dem Rechtsstaatsprinzip vereinbar, es sei denn, daß das Vertrauensschutzinteresse des Bürgers das Rückwirkungsinteresse des
Gesetzgebers überwiegt.

Hieraus ergeben sich jede Menge Klagmöglichkeiten.

Gruß!

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          • Re: Bestandsschutz" vs."rückwirkende Gesetze" - dottore, 16.10.2002, 13:25
            • Re: Bestandsschutz" vs."rückwirkende Gesetze" - Popeye, 16.10.2002, 17:20
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