Re: Bestandsschutz" vs."rückwirkende Gesetze"

verfasst von Popeye, 16.10.2002, 17:20

-->Barbara Hendricks, Staatssekretärin im BFM erläuterte:
Alle Korrekturen sollen nach ihren Angaben rückwirkend zum Jahreswechsel in Kraft gesetzt werde. Hendicks verwies darauf, daß mit dem Kabinettsbeschluß der Vertrauensschutz in das geltende Recht endet.
(FAZ 16.10.02, S. 13)

Anmerkung:
Einige der gröbsten steuerlichen Maßnahmen bedürfen der Zustimmung des Bundesrates! Man darf gespannt sein welches Gekungel/Erpressung dann dort wieder statt findet!
Gruß
Popeye

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• O-Ton Koalitionsvertrag, Kapitel 'Finanzen und Steuern': - dottore, 15.10.2002, 19:36
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      • Re: ich kann leider nicht mehr lachen! Weiß jemand mehr? evtl. Euklid? - Euklid, 15.10.2002, 23:36
        • habe nun noch ein wenig Hoffnung - BB, 16.10.2002, 00:05
          • Re: Bestandsschutz" vs."rückwirkende Gesetze" - dottore, 16.10.2002, 13:25
            • Re: Bestandsschutz" vs."rückwirkende Gesetze" - Popeye, 16.10.2002, 17:20
              • Re: Bestandsschutz" vs."rückwirkende Gesetze" - Euklid, 16.10.2002, 17:48
            • habe was in der Presse gefunden: - BB, 17.10.2002, 00:45
        • @Euklid: Unfug, es war bisher so, wenn die Voraussetzungen im Antragsjahr - LenzHannover, 16.10.2002, 22:43
          • Re: @Euklid: Unfug, es war bisher so, wenn die Voraussetzungen im Antragsjahr - Euklid, 16.10.2002, 22:47
    • Für das drehen an der Eigenheimzulage Note 1 - LenzHannover, 16.10.2002, 22:37
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