Re: Bestandsschutz" vs."rückwirkende Gesetze"

verfasst von Euklid, 16.10.2002, 17:48

-->>Barbara Hendricks, Staatssekretärin im BFM erläuterte:
>Alle Korrekturen sollen nach ihren Angaben rückwirkend zum Jahreswechsel in Kraft gesetzt werde. Hendicks verwies darauf, daß mit dem Kabinettsbeschluß der Vertrauensschutz in das geltende Recht endet.
>(FAZ 16.10.02, S. 13)
>Anmerkung:
>Einige der gröbsten steuerlichen Maßnahmen bedürfen der Zustimmung des Bundesrates! Man darf gespannt sein welches Gekungel/Erpressung dann dort wieder statt findet!
>Gruß
>Popeye

Eigentlich dürfte das schon abgemacht sein.
Die Bundestagsclique wird sagen wir haben den Steuerzahler jetzt auf Bundesebene ausgequetscht.
Wenn ihr Länder und Kommunen frische Kohle braucht müßt ihr das schon selbst erledigen.
Ihr habt das Monopol für Grundsteuererhöhung also holt sie euch.
Wir schauen zu und deuten mit dem Stinke-Finger auf euch wenn ihr hier etwas holt,es sei denn ihr haltet im Bundestag geschlossen euern Rand liebe CDU.
Von uns im Bundestag gibts nix denn wir sind genauso Bankrott wie ihr.
Also holt euch was ihr in den Ländern braucht mal schön selbst.
Die Arschkarte in dem bösen Spiel hat der Steuerzahler.
Wir haben keine Vertreter mehr solange wir das nicht selbst in die Hand nehmen.

Gruß EUKLID

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• O-Ton Koalitionsvertrag, Kapitel 'Finanzen und Steuern': - dottore, 15.10.2002, 19:36
  • Re: Jacke wie Hose, O-Ton übertragen, kauft BLAH, und die Welt ist bunt - Baldur der Ketzer, 15.10.2002, 20:05
    • Das war Spiiiiiitze!!!!! Leider sind die Oberschenkel gerötet;-) - Euklid, 15.10.2002, 20:45
  • Re: Die Bedeutung von wohlgesetzter Rede war selten so leer und die Kluft zu - André, 15.10.2002, 20:46
    • Re: Die Bedeutung von wohlgesetzter Rede war selten so leer und die Kluft zu - Euklid, 15.10.2002, 21:12
  • Brainwash! mkT + mL - Tobias, 15.10.2002, 21:06
    • Re: Bullshit - klasse! einfach notwendig! Danke! mkT - Baldur der Ketzer, 15.10.2002, 21:24
    • gilt das auch für Flugzeuge bei Bundestagsabgeordneten - Dieter, 15.10.2002, 21:53
  • Ganz grosses Tennis - selten so gelacht. Die wichtigsten Stellen frei übersetzt: - Nachfrager, 15.10.2002, 21:23
    • ich kann leider nicht mehr lachen! Weiß jemand mehr? evtl. Euklid? - BB, 15.10.2002, 23:17
      • Re: ich kann leider nicht mehr lachen! Weiß jemand mehr? evtl. Euklid? - Euklid, 15.10.2002, 23:36
        • habe nun noch ein wenig Hoffnung - BB, 16.10.2002, 00:05
          • Re: Bestandsschutz" vs."rückwirkende Gesetze" - dottore, 16.10.2002, 13:25
            • Re: Bestandsschutz" vs."rückwirkende Gesetze" - Popeye, 16.10.2002, 17:20
              • Re: Bestandsschutz" vs."rückwirkende Gesetze" - Euklid, 16.10.2002, 17:48
            • habe was in der Presse gefunden: - BB, 17.10.2002, 00:45
        • @Euklid: Unfug, es war bisher so, wenn die Voraussetzungen im Antragsjahr - LenzHannover, 16.10.2002, 22:43
          • Re: @Euklid: Unfug, es war bisher so, wenn die Voraussetzungen im Antragsjahr - Euklid, 16.10.2002, 22:47
    • Für das drehen an der Eigenheimzulage Note 1 - LenzHannover, 16.10.2002, 22:37
      • Seh ich anders: Für das Drehen an der Eigenheimzulage Note 5!!! - BB, 17.10.2002, 00:55
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