Meldungen am Morgen

verfasst von ---- ELLI ----, 17.10.2002, 11:26

--> ~ EU-Währungskommissar Solbes hat ein Defizitverfahren gegen Deutschland angekündigt,
falls dessen Staatsdefizite, wie von Finanzminister Eichel erwartet, die
Drei-Prozent-Grenze überschreitet. Eichel hatte am Mittwoch eingeräumt, dass dies
im laufenden Jahr möglich sei. Solbes betonte jedoch weiter, dass die für 2003 angestrebte
Konsolidierung zeige, dass Deutschland sich weiter zum Stabilitätspakt
bekenne.

~ Im Bundeshaushalt des laufenden Jahres klafft ein Loch von bis zu 14 Mrd. EUR,
wie die Financial Times Deutschland unter Berufung auf Regierungskreise berichtet.
Die Neuverschuldung müsse daher um einen deutlichen, zweistelligen Betrag erhöht
werden und statt 21,1 Mrd. jetzt bei bis zu 35 Mrd. EUR liegen. Finanzminister
Eichel arbeite bereits an einem Nachtragshaushalt für 2002, da er nur noch
über eine sogenannte „Kreditermächtigung“ von 8 Mrd. EUR verfüge, so die FTD.

~ Das Institut für Wirtschaftsforschung in Halle (IWH) rechnet nicht damit, dass
Deutschland nach der angekündigten Verfehlung der EU-Defizitkriterien mit einer
Geldstrafe rechnen muss. Als mögliche Konsequenz am Ende eines EU-Verfahrens
sei eine Strafzahlung zwar möglich; da der Stabilitätspakt aber praktisch tot sei,
dürfte es kaum zu einer solchen Zahlung kommen. Das IWH warnt darüber hinaus
vor Forderungen einzelner Staaten an die EZB, dass diese die Zinsen senken solle.

~ SPD und Grüne haben gestern ihre Koalitionsvereinbarung unterzeichnet und vorgestellt.
Der Vertrag unterstreicht, dass eine Reform der sozialen Sicherungssysteme und des Arbeitsmarktes
notwendig sei, um die Lohnnebenkosten zu senken und die Belastung der öffentlichen Haushalte zu mindern.
Dazu sollen laut Vertrag eine Mischung aus Steuererhöhungen, Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze
für die Rentenversicherung sowie des Rentenversicherungsbeitrags führen. Dies wird allerdings
schwerlich zu stärkerem Wachstum in Deutschland beitragen.

~ Finanzminister Hans Eichel sagte gestern abend, dass das Defizit der öffentlichen Haushalte in diesem
Jahr die 3%-Marke überschreiten werde. Eventuell müsse im November zudem ein Nachtragshaushalt verabschiedet
werden. Damit könnte nun auch gegen Deutschland ein Verfahren von der EU wegen übermäßiger
Defizite eingeleitet werden.

~ Gestern ist die niederländische Regierung nach weniger als 100 Tagen im Amt zurückgetreten. Die Koalition
ist aufgrund eines internen Machtkampfes innerhalb der Partei des Juniorpartners (Liste Pim Fortuyn)
sowie einen Streit über die EU-Osterweiterung auseinandergebrochen. Neuwahlen dürften in den nächsten
drei Monaten stattfinden. Eine Änderung der Wirtschaftspolitik erscheint jedoch unwahrscheinlich, so dass
der Einfluss auf die Finanzmärkte begrenzt bleiben dürfte. Allerdings bleiben Unsicherheiten hinsichtlich der
Zustimmung der Niederlande zur EU-Erweiterung bestehen.

~ Die Inflation in Euroland betrug im September nach endgültigen Berechnungen von Eurostat 0,3% gg. Vm.
und 2,1% gg. Vj. Die Teuerung fiel damit um 0,1%-Punkt niedriger aus als vom Markt erwartet.

~ In Großbritannien verharrte die Arbeitslosenquote im September bei 3,1%, und die durchschnittlichen Einkommen
haben mit 3,8% gg. Vj. moderat weniger zugelegt als erwartet worden war. Interessanter war allerdings
die Rede des Gouverneurs der Bank von England, Eddie George, der andeutete, dass die Bank
ihre Leitzinsen (derzeit 4%) senken könnte, um die Auswirkungen der Rückgänge am Aktienmarkt zu bekämpfen.
Damit denkt nun mit der Bank von England eine weitere große Zentralbank öffentlich über Leitzinssenkungen
nach, nachdem vor kurzem auch seitens der EZB derlei Ãœberlegungen in der Pressekonferenz
angedeutet wurden.

~ Die schwedische Riksbank hat die Zinsen erwartungsgemäß unverändert bei 4,25%
belassen. Auf Sicht von zwölf Monaten sei mit einer Inflation von 1,8% zu rechnen.

~ Der norwegische Zentralbankgouverneur Gjedrem warnt Investoren, dass sie mit
einem Engagement in norwegischen Kronen ein nennenswertes Risiko aufgrund
fehlender Liquidität und Enge des Marktes eingehen.

~ Die jüngste Meinungsumfrage zeigt eine Zustimmung von 42% der irischen Bevölkerung
zum EU-Vertrag von Nizza. 29% sind gegen die Pläne zur EU-Erweiterung,
über die in Irland am Wochenende zum zweiten Mal abgestimmt wird.

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