Schweiz in der Schuldenfalle - 'überschüssiges' Gold als Trumpf

verfasst von stocksorcerer, 17.10.2002, 15:28

-->Schweiz in der Schuldenfalle - In der Kasse fehlen Millionen
Von Heinz-Peter Dietrich, dpa

Bern/Genf (dpa) - Die Schweiz steckt in der Schuldenfalle. Weil
die Eidgenossen in einer Volksabstimmung vor knapp einem Jahr eine
"Schuldenbremse" beschlossen haben, muss der Haushalt im
Gleichgewicht gehalten werden. Doch nun fehlt eine satte Milliarde
Franken (680 Millionen Euro). Finanzminister Kaspar Villiger, der
so bieder wirkt wie sein deutscher Amtskollege Hans
Eichel, ist fassungslos:"So etwas habe ich noch nie erlebt." Jetzt
werden sogar Steuererhöhungen erwogen.


Ob allein die Wirtschaftsflaute für die Mindereinahmen
verantwortlich ist, steht unter Finanzexperten noch nicht fest. Sogar
eine weitere Zuspitzung hält Villinger für möglich."Wir arbeiten
hier nicht mehr mit Prognosen, sondern mit Arbeitshypothesen."
Zunächst muss der Finanzminister 320 Millionen Franken einsparen, um
"schuldenbremsekonform" zu werden. Noch im August hatte er
angekündigt, dass der Haushalt 2003 nach harten Sparanstrengungen mit
einem Überschuss von 60 Millionen Franken abschließen werde. Nun ist
das Makulatur. Für das laufende Jahr musste die Regierung (Bundesrat)
das prognostizierte reale Wirtschaftswachstum von 1 auf 0 Prozent
korrigieren, für das nächste Jahr von 2,0 auf 1,3 Prozent.


Noch dramatischer wäre die Lage, sollten die Einnahmen nicht nur
aus konjunkturellen, sondern auch aus strukturellen Gründen
einbrechen. So könnten durch Doppelbesteuerungsabkommen mit weiteren
Ländern höhere Rückerstattungen fällig werden. Und bei der unter
anderem auf Aktienemissionen und Versicherungsprämien erhobenen
Stempelsteuer lösen geringere Aktienwerte und niedrigere
Verkaufsmengen Mindereinahmen aus. Wenn also bestimmte Steuern in
Zukunft konjunkturunabhängig weniger Erträge brächten, dann müsse man
über die Erhöhung anderer Steuern nachdenken, sagte Villinger. Der
Finanzminister begreift nicht, dass ein frisch gedruckter
Haushaltsvorschlag schon bei der Vorlage nicht mehr stimmt.


In einem Jahr wird in der Schweiz gewählt. Das Thema
Steuererhöhungen ist in Wahlkampfzeiten fast tabu. Deshalb wollen die
bürgerlichen Parteien erst einmal sparen. Nur die Sozialdemokraten
sehen das etwas anders. Nun müsse überlegt werden, wo es für
Kürzungen den geringsten Widerstand geben werde, meinen
Kommentatoren. Das sei etwa im Kulturbereich der
Fall.


Ein Trumpf bleibt Villinger: 20 Milliarden Franken
"überschüssiges Gold", das zur Währungsabstützung nicht gebraucht
wird, ruht in den Tresoren der Nationalbank. Es soll nun zu zwei
Drittel auf die Kantone und zu einem Drittel auf den Bund verteilt
werden. Das könnte Villiger eine Atempause bringen - bis die
Konjunktur wieder anspringt.

©dpa

winkääää
stocksorcerer

171501 Okt 02

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  • Re: Schweiz in der Schuldenfalle - und hier die Löcher - Emerald, 17.10.2002, 15:43
  • Re: 'überschüssiges' Gold. Das dümmste Wort aller Zeiten. - wasil, 17.10.2002, 22:58